SPÖ-Krainer zu Pierer: Gut, dass auch Milliardäre ihre Steuern (nach)zahlen müssen – wenn auch erst nach parlamentarischer Anfrage

Für die SPÖ eine Frage der Gerechtigkeit: Jeder Mensch hat seiner vollen Steuerpflicht nachzukommen

Dass ÖVP-Großspender und Unternehmer Pierer dem Staat mehr als acht Mio. Euro aufgrund seiner „Versicherung“ in Liechtenstein zurückerstatten muss, ist für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer eine Bestätigung dafür, dass alles, was in der parlamentarischen Anfrage 2017 geschrieben wurde, korrekt ist. Dass Pierer nun seiner Steuerpflicht nachkommen muss – wenn auch erst infolge der parlamentarischen Anfrage von Krainer – sei eine Frage der Gerechtigkeit. Krainer: „Jeder Mensch hat seiner vollen Steuerpflicht nachzukommen.“ Die Steuer-Nachzahlung Pierers zeige aber auch, wie wichtig es ist, das System der Zwei-Klassen-Verwaltung parlamentarisch zu untersuchen. **** 

     Der ÖVP-Großspender habe mit der Gründung seiner „Lebensversicherung“ in Liechtenstein „einen eher lockeren Zugang zur Steuerpflicht und einen stringenten Zugang zur ‚Steuervermeidung‘ an den Tag gelegt“, so Krainer. „Es ist offensichtlich, dass das kein gutes Licht auf die von Pierer mit Spendengeldern bedachte ÖVP wirft“, sagt Krainer.  

Krainer erinnert daran, dass die ÖVP auf jenen Finanzbeamten, der auf die Steuerpflicht Pierers drängte, Druck ausübte. „Statt Druck verdient dieser Beamte einen Orden der Republik. Finanzminister Brunner sollte ihm diesen zukommen lassen“, sagt Krainer. Die SPÖ wird jedenfalls an der Aufklärung dranbleiben. Krainer: „Wer glaubt, dass die Geschichte hier endet, der irrt.“ (Schluss) up/pok

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