Die Debatte um ORF-Gehälter – ein Symptom eines größeren Problems

Die jüngste Veröffentlichung der Gehaltslisten des Österreichischen Rundfunks (ORF), die Spitzenverdienste jenseits von 170.000 Euro offenlegt, darunter jene eines langjährigen Ö3-Moderators mit einem Jahresgehalt von rund 455.000 Euro sowie zusätzlichen 8.500 Euro monatlichen Einkünften aus Nebenbeschäftigungen, hat in der öffentlichen Debatte für Aufsehen gesorgt. Diese Gehälter, (mit-)finanziert aus der Haushaltsabgabe von 15,30 Euro pro Monat pro Haushalt, welche die bisherige GIS-Gebühr ersetzt, werfen Fragen auf.

Die Haushaltsabgabe muss seit diesem Jahr von jedem Haushalt bezahlt werden – unabhängig davon, ob die Programme des öffentlichen Rundfunks tatsächlich konsumiert werden. Das ist nicht zuletzt deshalb problematisch, weil so die Präferenzen der Bürger in der Programmausrichtung und -gestaltung nicht berücksichtigt werden müssen. Es sollte nämlich davon ausgegangen werden, dass jene Menschen, welche den ORF nicht konsumieren, das aus guten Gründen nicht machen. Ob es im Jahr 2024 noch zeitgemäß ist, diese Menschen trotzdem zur Finanzierung heranzuziehen und sich so über deren Konsumentscheidungen hinwegzusetzen, darf zurecht angezweifelt werden.

Das Hayek Institut erkennt an, dass hohe Gehälter gerechtfertigt sein können. Das gilt für hohe Gehälter, die in einem freien, nicht durch politische Zwangsmaßnahmen verzerrten, Marktumfeld erworben werden. Weder ökonomisch noch moralisch zu rechtfertigen ist aber eine Finanzierung durch Zwang. Die Finanzierung hoher Gehälter durch eine Zwangsgebühr, die allen österreichischen Haushalten auferlegt wird, stellt ein grundsätzliches Problem dar.

Die Diskussion sollte sich daher nicht vor allem auf die Höhe der Gehälter konzentrieren, sondern vielmehr auf die Art und Weise, wie der ORF finanziert wird. „Die Kritik an den Gehältern des ORF ist zwar verständlich, trifft aber nicht den Kern des Problems. Es geht vielmehr um die Frage der Finanzierung durch öffentliche Mittel und der damit verbundenen mangelnden Marktmechanismen“, erklärt Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek Instituts.

Besonders problematisch an den fehlenden Marktmechanismen ist, dass dem ORF im Unterschied zu Unternehmen, die sich auf dem Markt behaupten müssen, wesentliche Informationen fehlen, um sein Programm an den Bürgern auszurichten. Diese Informationen stehen Unternehmen, die sich am Markt finanzieren müssen, durch Veränderungen des Gewinns oder des Umsatzes zur Verfügung. Genau diese Informationen fehlen jedem Unternehmen, das sich – wie der ORF – über erzwungene Beiträge finanziert.

Es stehen daher im ORF politische Präferenzen im Vordergrund, was selbst dann, wenn man ehrlich an einer Unabhängigkeit interessiert ist, diese Unabhängigkeit untergräbt. Es ist kein Zufall, dass bei der Besetzung von Spitzenpositionen im ORF regelmäßig über die Parteinähe der Kandidaten diskutiert wird. Es stellt sich daher die Frage: Wenn der ORF tatsächlich (politisch) unabhängig wäre, warum spielt dann die politische Nähe von Spitzenfunktionären eine Rolle?

Das Hayek Institut fordert eine Neuausrichtung der Finanzierungsmodelle für Unternehmen wie den ORF, damit sich diese dem Wettbewerb stellen müssen, wo mit den Mitteln effizient umgegangen werden muss und politische Besetzungen daher kaum dauerhaft finanzierbar sind. „Eine Organisation, die sich hauptsächlich aus Zwangsgebühren finanziert, entzieht sich den Gesetzen des Marktes, was zu Ineffizienzen und teuren Ergebnissen führt“, ergänzt Martin Gundinger, Ökonom am Hayek Institut.

Das Hayek Institut tritt für eine Finanzierung ein, welche die Präferenzen der Konsumenten in den Mittelpunkt stellt. Die Zukunft des ORF hängt entscheidend davon ab, wie flexibel und offen er sich gegenüber den Prinzipien des freien Marktes zeigt. Es ist an der Zeit, dass der ORF sich anpasst und eine Finanzierungsstruktur entwickelt wird, die nicht nur die Unabhängigkeit und Qualität des Programms garantiert, sondern auch die Präferenzen und Entscheidungen der Konsumenten respektiert.

Martin Gundinger
martin.gundinger@hayek-institut.at
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