SPÖ-Seltenheim zu Edtstadler: „Egal, was sich ÖVP und FPÖ an den Kopf werfen, im Hinterzimmer paktieren sie Blau-Schwarz“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer übt scharfe Kritik an ÖVP-Ministerin Edtstadler, die sich für Blau-Schwarz ausspricht – Nur starke SPÖ kann Neuauflage der Schreckenskoalition verhindern

Mit scharfer Kritik an den Aussagen von ÖVP-Ministerin Edtstadler beim gestrigen Business-Talk der Beratungsagentur C3 reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Nachdem sich bereits ÖVP-Minister Brunner als Nehammer-Nachfolger ins Spiel gebracht hat und einer blau-schwarzen Koalition das Wort redet, macht Edtstadler genau das gleiche. In der ÖVP werden die Stimmen immer stärker und die Anzeichen für eine Neuauflage der Schreckenskoalition von ÖVP und FPÖ treten deutlicher denn je zutage“, sagt Seltenheim, der ergänzt: „Wir haben es bereits in Niederösterreich und in Salzburg gesehen: Wenn Blau-Schwarz nur eine Stimme Mehrheit hat, werden sie eine Koalition eingehen. Dabei ist es völlig egal, was sich ÖVP und FPÖ in der Öffentlichkeit gegenseitig an den Kopf werfen, im Hinterzimmer paktieren sie eine blau-schwarzen Koalition.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Blau-Schwarz steht für Demokratieabbau und die Zerstörung unseres Sozialstaats. Eine blau-schwarze Koalition hätte katastrophale Folgen für Land und Leute. Nur eine starke SPÖ kann die drohende blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern und Österreich besser und gerechter machen.“ ****

„Kommt es zu einer weiteren Schreckenskoalition von ÖVP und FPÖ, sind unser Demokratie, unser Gesundheitssystem und die Pensionen in akuter Gefahr – das zeigen die Attacken auf Justiz, Medien und Sozialstaat, die unter vorangegangen schwarz-blauen Koalitionen verübt wurden“, erinnert Seltenheim unter anderem an die Pensionskürzungen, die Einführung der 60-Stunden-Woche und die Zerschlagung des Krankenkassensystems. „Dass sich Edtstadler eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen kann und die SPÖ ausschließt, ist ein deutliches Zeichen, welche Pläne bei der ÖVP gewälzt werden: Orbanisierung Österreichs, Angriffe auf Arbeitnehmer*innen und Geschenke für Superreiche. Die SPÖ zeigt der blau-schwarzen Schreckenskoalition die Rote Karte“, so Seltenheim, der betont, dass eine Wende für ein gutes Leben für alle in Österreich dringend nötig ist.

„Andi Babler und die SPÖ stehen für einen politischen Neuanfang. Für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem mit einer Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen. Für ein faires Steuersystem, das Arbeitnehmer*innen entlastet und einen gerechten Beitrag von Superreichen einfordert. Und für gute Arbeitsplätze und gerechte Löhne, um unsere Pensionen abzusichern“, so Seltenheim. Edtstadler hat beim gestrigen Talk offen zugegeben, dass sie mit einer sozialen und gerechten Politik, wie sie die SPÖ fordert, ‚nicht wirklich was anfangen‘ kann. „Die SPÖ wird Österreich besser und gerechter machen – das ist unser Auftrag und unser Versprechen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/mb

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