53. Wiener Gemeinderat (8)

Förderung an den Verein Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk für das Jahr 2025

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sagte, dass sie sich klar und deutlich gegen Antisemitismus ausspreche. Es gebe klare rechtliche Rahmenbedingungen, die das Handeln regeln. Die Freiheit der Kunst und Wissenschaft dürfe aber nicht angegriffen werden, so die Gemeinderätin. Einschränkende Regeln gehören für Anderle nicht in Förderrichtlinien. „Wir dürfen nicht bestimmen, was Kunst ist“, sagte Anderle. Die Kunstfreiheit müsse in jedem Fall gewahrt bleiben. Man solle auf die künstlerischen Entscheidungen vertrauen, da es auch einen Ethikkodex in der zuständigen Kulturabteilung existiere, der etwa Respekt und inklusives Verhalten beinhalte. Man habe in Wien noch immer Demokratie und kein totalitäres Regime, das auf Gesinnungsprüfung setze. „Shift“ (Anm. Förderprogramm der Stadt Wien für die freie Kunst- und Kulturszene) arbeite dort, wo es kulturelle Defizite gebe und verbinde sich mit den Menschen. Wichtige Themen wie Nachhaltigkeit, Inklusion, etc. würden dort behandelt. Außerdem gebe es laut Anderle ein „transparentes Verfahren und eine Jury“ und der Prozess werde ausreichend dokumentiert.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) sagte, man könne ein kulturelles Angebot ablehnen, diskutieren oder für gut befinden. Aber die Freiheit der Kunst sei unantastbar. Er lasse sich den Vorwurf des Antisemitismus nicht gefallen. Die SPÖ stehe immer auf der Seite der Verfolgten und jener, die für Demokratie eintreten. Es wäre besser, wenn man die Emotionen aus diesem Thema herausnehme, so Schmid abschließend.

Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt.  

FÖRDERUNG AN DEN VEREIN WIENER PHILHARMONIKER

GR Stefan Berger (FPÖ) merkte an, dass in die Kulturdebatte die Wahrheit „oftmals wehtut“. So seien in der Vergangenheit für andere Maßstäbe aufgestellt worden, vor denen man sich nun selbst rechtfertigen müsse. Niemand, so Berger, stelle die Freiheit der Kultur in Frage. Wenn jedoch Unterstützungen an jene beschlossen werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, müsse man sich als Stadtregierung die Kritik gefallen lassen. Die Förderung des Sommernachtskonzertes der Wiener Philharmoniker sei aus seiner Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten. Dieses sorge international für viel Aufmerksamkeit und stoße auf großes Interesse. Bei den Philharmonikern handle es sich laut Berger um ein „Weltklasseorchester“, informationstechnisch könnte man die die Ergebnisse wie etwa die Umwegrentabilität noch etwas genauer abbilden. Den Grünen unterstellte Berger, diese würden das Orchester der Philharmoniker bzw. auch jenes der Symphoniker nicht wirklich schätzen. So würde etwa immer wieder die Verankerung von Gender-Quoten in den Förderrichtlinien verlangt. Auch sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft, Alter und Religion und Behinderungsgrad seien einst in einem Antrag der Grünen als Parameter für die Zusammenstellung des Orchesters aufgetaucht. „Das ist ein Skandal“, sagte Berger. Viel wichtiger wäre es, so der FP-Abgeordnete, die Nachwuchsförderung zu forcieren. Musikschulplätze und Musikschulträger müssten ausgebaut werden, man treffe mit diesen Forderungen leider immer nur auf Ablehnung, kritisierte Berger. Abschließend wies der Gemeinderat noch auf die Tatsache hin, dass es in Wien nur wenige Musiklehrer bzw. Pädagogen gebe, die Musik unterrichten. Wien sei eine Musikstadt, die eigentlich auf ihre Musikausbildung stolz sein müsste. Berger forderte deshalb mehr Mittel für die Ausbildung von musikalischem Nachwuchs.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) stellte klar, dass das Problem der Philharmoniker die Gleichstellung sei. Deshalb stimme man auch gegen den vorliegenden Akt. Sie sei überzeugt, dass die Förderungen das Ziel einer demokratischen Kulturpolitik verfehlen. Ein Ziel könne etwas Tourismuswerbung sein. Ein anderes Ziel könne lauten, dass die vorhandenen Gelder möglich gerecht verteilt werden. „Da ist noch viel Luft nach oben“, sagte Berner. „Wenn es 50% Frauen in der Gesellschaft oder an den Unis gibt, dann sollten auch 50% Frauen die Förderungen bekommen“, forderte sie. Der Frauenanteil bei den Philharmonikern sei aber nur rund 15 Prozent. Frauen würden zu wenig gesehen, behauptete Berner weiter. Es sei einfacher „das Bequeme zu wiederholen“ anstatt Komponistinnen zu finden und deren Werke aufzuführen. „Es gibt ausreichend weibliche Exzellenzen, die es wert wären, aufgeführt zu werden“, so Berner. Die Abgeordnete „nehme die Babyschritte wahr“, jedoch sei man weit von Gleichstellung entfernt. Deshalb müsse man die Forderungen besser steuern. Dazu gelte es, Regeln aufzustellen, damit Entscheidungen im Sinne einer solidarischen Gesellschaft gefällt werden. Das sei der Grund, warum ihre Fraktion einen Antrag dafür einbringen werde.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass die frühe Debatte über Kultur die Wichtigkeit des Bereichs unterstreiche. Eppinger sagte, es habe gute Diskussionen und Unterhaltungen im Kulturausschuss gegeben. Dafür gebühre allen Beteiligten sein Dank. Die Investitionen für das Sommernachtskonzert sei eine gute Investition: Einerseits sehen fast 100.000 Menschen das Konzert vor Ort und mehrere Hunderttausend vor den TV-Bildschirmen, sagte der VP-Abgeordnete. Zusätzliche ergebe sich die Möglichkeit, neues Publikum zu begeistern. Alle Parteien bis auf eine würden deshalb der Förderung zustimmen. Die Begründung für die Ablehnung der Grünen verortete Eppinger im „Fehlen der weiblichen Exzellenzen“. Das sei zwar legitim, aber man müsse wohl eher bei der Nachwuchsförderung ansetzen. „Da könnte die Stadt Wien auch die Musikschulen in die Pflicht nehmen“, schlug er vor.  Jedoch gebe es generell zu wenig Musikschulen in Wien. Nur 20% der interessierten Kinder würden einen Platz bekommen. Man brauche „viel viel mehr Philharmoniker“, forderte Eppinger wortspielerisch. In weiterer Folge äußerte sich der Mandatar auch zu der von einer Künstlichen Intelligenz komponierten Wiener Hymne, die kürzlich für Diskussionen sorgte. Alle anderen Bundesländer hätten eine Hymne, nur Wien nicht, kritisierte Eppinger. Diese solle aber „getrieben sein und getextet von echten Menschen“, appellierte er. Ein entsprechender Antrag der ÖVP werde eingebracht.

Auch GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) sieht den Bereich der Musikschulen als „wichtiges Feld“, das optimiert gehöre. Zum Sommernachtskonzerte sagte er, dass dies eine „starke Visitenkarte für Wien“ sei. Deshalb solle diese auch gefördert werden. Den Wunsch nach Dirigentinnen und Komponistinnen könne er auch teilen. Man könne es aber den Philharmonikern, die im Bund verortet sind, nur empfehlen, aber nicht vorschreiben.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) meldete sich noch einmal zu Wort und sagte zum Thema Nachwuchsförderungen, dass die Grünen selbstverständlich dafür seien. Man müsse auch mehr Musikpädagog*innen an Pflichtschulen einsetzen, sagte sie. Zu der Aussage, dass die Philharmoniker eine „Visitenkarte“ seien, sagte Berner, dass sie lieber auf so eine „konservative Visitkarte“ verzichte. Mehr Diversität in der Förderpolitik sei wünschenswert.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen. Die beiden Beschlussanträge der Opposition fanden keine Mehrheit. 

BEITRITT DER STADT WIEN, VERTRETEN DURCH DAS UNIVERSITÄTSKLINIKUM AKH WIEN DES WIENER GESUNDHEITSVERBUNDES, ALS MITGLIED BEI DER EUROPEAN CHILDREN’S HOSPITALS ORGANISATION (ECHO)

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) stellte die Wichtigkeit der Kindergesundheit bei ihrer Rede in den Vordergrund. Für sie passiere hier jedoch in Wien noch zu wenig. Die soziale Kluft gehe leider immer weiter auseinander, merkte Huemer an. Der vorliegende Akt sei zwar ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Die großen Versorgungslücken in der Stadt seien jedoch unübersehbar. Huemer erwähnte in diesem Zusammenhang die Kinder- und Jugendpsychiatrie im AKH, wo eine große Personalnot herrsche. Dies sei auch bereits in den Medien verfolgbar gewesen. Die Mitarbeiter*innen würden dort kündigen, weil die Arbeitsbedingungen „sehr sehr hart“ seien, stelle Huemer fest. Ihre Partei verlange deshalb eine „angemessene und fairen Bezahlung und mehr Anerkennung und Respekt“ für das Pflegepersonal. Die Stadt könne hier endlich was tun. Außerdem forderte Huemer eine „Long Covid Ambulanz“. Der Bedarf hierfür sei weiterhin gegeben, sagte die grüne Mandatarin. Der Finanzausgleich habe laut ihr hierfür neue Mittel zur Verfügung gestellt. Es könne daher nicht mehr am Geld scheitern, stellte Huemer der Stadtregierung die Rute ins Fenster. (Forts.) kri

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