Hanke (SPÖ) appelliert an schwarz-grüne Bundesregierung: „Kämpft für unser Klima“

Klimaschutz allen Ebenen: Aktuelle Stunde zeigt Probleme mit Umsetzung von Klimaschutz auf Bunderegierungsebene auf. Diese gehen so weit, dass Österreich Strafzahlungen der EU drohen.

Gemeinderätin Marina Hanke (SPÖ) hat in der heutigen Wiener Gemeinderatssitzung einen klaren Appell an die Bundesregierung gerichtet: „Endlich mehr Klimaschutz für Österreich, liebe Bundesregierung! Seit Jahren fehlt es Österreich an einem umfassenden Klimaschutzgesetz. Von der EU gibt es eine klare Vorgabe: Bis 2040 soll Österreich eine Emissionseinsparung von 90 % erreichen. Bis heute gibt es keinen Klima- und Energieplan der Bundesregierung, wie dies erreicht werden soll. Deshalb droht Österreich ein Bußgeld von der Europäischen Kommission“, fordert Hanke die ÖVP und die Grünen auf, ihre Aufgaben als Bundesregierung umzusetzen.

“Die ÖVP enthält sich beim Lieferkettengesetz. Die ÖVP stimmt gegen nachhaltigere und gesündere Lebensmittel. Die ÖVP kümmert sich nicht um das Thema Verpackungsmüll. Die ÖVP blockiert Forderungen für Klimaschutz, und somit kann man ihnen auch nicht mehr glauben, dass ihnen das Thema wichtig wäre. Klimaschutz muss auf allen Ebenen umgesetzt werden, und die Bundesregierung ist hier untätig“, betont Hanke. Österreich ist das einzige Land, das keinen Klima- und Energieplan vorgelegt hat, wie Klimaschutz auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll. Deshalb hat die europäische Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Österreich drohen Strafzahlungen. „Was bedeutet das also? Österreich nimmt kein Geld in die Hand, um sinnvoll in Klimamaßnahmen zu investieren. Nein, stattdessen drohen uns Strafzahlungen. Das ist, mit Verlaub, peinlich“, drängt Hanke darauf, dass die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion im Nationalrat so rasch wie möglich umgesetzt und nicht nur blockiert werden.

„Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, so wie das auf EU-Ebene passiert und wie wir es auch auf Stadtebene umsetzen“, so Hanke, und weist auf die Errungenschaften der Wiener Fortschrittskoalition mit SPÖ und NEOS hin: Mit dem Wiener Klimafahrplan und der Wiener Smart Klima City Strategie wurden wichtige Klimamaßnahmen auf den Weg gebracht. Die Wiener Smart Klima City Strategie legt drei wesentliche langfristige Anforderungen fest: Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft – für alle Institutionen und Unternehmen der Stadt Wien. Die Abgeordnete erklärt, dass Wien auf europäischer Ebene dank Forderungen wie diesen als Best-Practice-Beispiel herangezogen wird. Wien fördert klimapolitische Maßnahmen und entwickelt die Stadt ständig weiter, damit alle Wiener*innen auch in Zukunft gut in dieser Stadt leben können. „Kämpft für unser Klima auch auf Bundesebene“, so Hanke abschließend. (schluss) ip

SPÖ Wien Rathausklub
Iris Poltsch, Bakk.phil.
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