Hungerländer ad Asyl: Flügelkampf? – Wiener SPÖ in internen Widersprüchen

Wien muss endlich Maßnahmen gegen die Wirkung als Sozialmagnet setzen

„Während heute im Zuge der Debatte im Gemeinderat beispielsweise SPÖ-Mandatar Kurt Stürzenbecher davon spricht, dass es richtig und gut wäre, wenn Flüchtlinge auf ganz Österreich aufgeteilt werden, bekommen wir von Stadtrat Hacker zu hören, dass – solange Flüchtlinge hinter den sieben Bergen untergebracht werden – man sich nicht wundern dürfe, dass dort Integration nicht stattfinden kann. Offenbar verfängt sich die Wiener SPÖ in internen Widersprüchen“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer im Zuge der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat.

Und während sich Stadtrat Hacker reflexartig gegen den vernünftigen Mindestsicherungsvorschlag von AMS-Vorstand Johannes Kopf richtet, wird heute seitens SPÖ und Neos ein Beschlussantrag mit der Forderung nach einer Wohnsitzauflage eingebracht. „Bevor jedoch die rot-pinke Stadtregierung krampfhaft nach Schuldigen sucht, muss das Problem endlich an der Wurzel gepackt werden. Wien darf nicht länger ein Sozialmagnet sein“, so Hungerländer weiter, die auch einen entsprechenden Beschlussantrag der Wiener Volkspartei eingebracht hat.

DIE FORDERUNGEN DER WIENER VOLKSPARTEI

– Keine Aufzahlung der Grundversorgung auf das Niveau der Wiener Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte

– Die Einführung einer viermonatigen Wartezeit nach Erhalt des positiven Asylbescheids, bevor die Auszahlung der Wiener Mindestsicherung in voller Höhe beginnt. (nach burgenländischem Vorbild)

– Staffelung der Mindestsicherung bei Mehrkindfamilien analog zu anderen Bundesländern

– Transparente Ausschlüsselung und Veröffentlichung der Grundversorgungsquote nach Aufenthaltstitel

„Die derzeitigen finanziellen Sonderleistungen sind maßgeblich für die Binnenmigration nach Wien verantwortlich. Damit muss endlich Schluss sein“, so Hungerländer abschließend.

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