ÖGfE-Schmidt: Europawahlen – Hohe Wahlbereitschaft in Oberösterreich, aber geringer Informationsstand

51 Prozent wollen „sicher“, 22 Prozent „eher“ zur Wahl gehen | Topthemen: Asyl, Migration und Soziales – Umfrage

_„Die Menschen in Oberösterreich zeigen hohe Bereitschaft, am 9. Juni an den Europawahlen teilzunehmen. Auch wenn der Informationsstand über das EU-Parlament noch ausbaufähig scheint – das Interesse an Europa ist jedenfalls gegeben. Während die Einstellung zur EU-Mitgliedschaft ambivalent ist, gibt es etliche Themen, die den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern unter den Nägeln brennen. Insbesondere bei Migration und sozialen Fragen sehen sie die EU gefordert“,_ kommentiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen oberösterreichweiten ÖGfE-Umfrage (online, 600 Befragte).

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Sieben Wochen vor den Europawahlen sind sich 51 Prozent der Befragten „sicher“, ihre Stimme abgeben zu wollen. 22 Prozent können sich das „eher schon“ vorstellen. Lediglich 7 Prozent kündigen an, „sicher nicht“ an den EUROPAWAHLEN TEILNEHMEN zu wollen, 14 Prozent sagen, sie werden „eher nicht“ ins Wahllokal gehen.

Was den gefühlten INFORMATIONSSTAND ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT betrifft, so sind die Meinungen geteilt: Insgesamt 49 Prozent geben an, „sehr gut“ (11 Prozent) oder „eher gut“ (38 Prozent) über seine Arbeit und Aufgaben informiert zu sein. Fast ebenso viele (46 Prozent) räumen allerdings ein Informationsdefizit ein („eher schlecht informiert“: 34 Prozent | „sehr schlecht informiert“: 12 Prozent). 

_„Sowohl 2014 als auch 2019 lag die Beteiligung an der Europawahl in Oberösterreich über dem Bundesdurchschnitt“_, sagt Schmidt._ „Die aktuellen Werte deuten darauf hin, dass es auch heuer gelingen könnte, die 62 Prozent aus 2019 oder noch mehr Menschen zu motivieren, an der Wahl teilzunehmen.“_

Insgesamt 77 Prozent zeigen sich „sehr“ (26 Prozent) bzw. „eher“ (51 Prozent) an VORGÄNGEN UND EREIGNISSEN IN DER EU UND DER EUROPÄISCHEN POLITIK INTERESSIERT, was einer leichten Zunahme gegenüber einer ÖGfE-Vergleichsumfrage von 2021 entspricht. 25 Prozent sind hingegen „eher nicht“ (18 Prozent) bzw. „gar nicht“ (3 Prozent) daran interessiert.

Nach Meinung der Befragten in Oberösterreich sollte sich die Europäische Union in allererster Linie um eine EINHEITLICHE MIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK kümmern: Für 61 Prozent hat dieses Thema „hohe Priorität“, für 27 Prozent „mittlere“ und nur für 9 Prozent „niedrige Priorität“. Praktisch gleichauf liegt der Wunsch nach einer VERRINGERUNG DER KLUFT ZWISCHEN ARM UND REICH („hohe Priorität“: 60 Prozent, „mittlere“: 30 Prozent, „niedrige“: 7 Prozent). Für eine Mehrheit von 53 Prozent besteht hohe Priorität, die EU ZU REFORMIEREN. Stärkere Zusammenarbeit bei SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG („hohe Priorität“: 49 Prozent), KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ (46 Prozent) und eine STÄRKUNG DER GLOBALEN ROLLE der EU (41 Prozent) sind weitere Punkte, die vorrangig angegangen werden sollten.

_„Ein Vergleich mit unseren Daten von Herbst 2021 zeigt, dass der Wunsch nach einer verstärkten globalen Positionierung der EU deutlich – um 9 Prozentpunkte – zugenommen hat, eine ähnlich hohe Steigerung – um 6 Prozentpunkte – sehen wir bei der Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Herausforderung von Flucht und Migration“_, so Schmidt._ „Dagegen ist der Klima- und Umweltschutz als Thema für die Befragten weniger dringlich geworden: Die Zahl jener, die diesen Bereich als hohe Priorität für die EU sehen, ist um 19 Prozentpunkte gesunken. Ein Ergebnis, das die veränderte geopolitische Lage, aber auch die innenpolitische Diskussion widerspiegelt.“_

42 Prozent – und damit gleich viele wie 2021 – geben an, dass sie in Oberösterreich „eher Positives von der MITGLIEDSCHAFT ÖSTERREICHS IN DER EU bemerken. 29 Prozent sehen dagegen das Negative überwiegen, was einer Steigerung von 6 Prozentpunkten entspricht. Für ebenfalls 29 Prozent „macht es keinen Unterschied für Oberösterreich, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht“ (- 5 Prozentpunkte).

Bei POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN, DIE DIE PERSÖNLICHE ZUKUNFT BETREFFEN, vertrauen die Befragten in erster Linie der regionalen politischen Ebene – 69 Prozent geben dies in der Umfrage an. 18 Prozent haben das größte Vertrauen in Entscheidungsträger:innen auf Bundesebene, 13 Prozent in jene auf europäischer Ebene.

_„Kriege, Krisen und globale Umbrüche fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in besonderer Weise heraus und führen auch zu Verunsicherung und der Frage, wie darauf am besten reagiert werden kann. Eine Politik, die diesen Sorgen begegnet und den Mehrwert eines gemeinsamen, europäischen Handelns im Gegensatz zu nationalen Alleingängen deutlich macht, wäre jetzt besonders gefragt. Das hohe Vertrauen, das politische Akteure auf regionaler Ebene genießen, ist hierbei ein Vorteil, der genutzt werden sollte“, _meint Schmidt abschließend.__
Hintergrund: 

Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Tel.: (+43-1) 533 49 99
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
https://twitter.com/_PaulSchmidt
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