Berger-Krotsch (SPÖ): „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“

LAbg. Nicole Berger-Krotsch ergriff bei der heutigen Landtagssitzung das Wort zur Aktuellen Stunde und wiederholte die Forderungen an die Bundesregierung tätig zu werden

„Dass die FPÖ mit der Meldung der Aktuellen Stunde keine ernsthafte Debatte mit Lösungsvorschlägen einmeldet, war mir klar“, läutete Nicole Berger-Krotsch, Landtagsabgeordnete der SPÖ, ihre Rede ein und berief sich auf ihren Erstredner der Aktuellen Stunde, LAbg. Maximilian Krauss (FPÖ). Berger-Krotsch sparte nicht mit Kritik an den fadenscheinigen Anträgen der FPÖ, die bereits im kürzlich stattgefundenen Wiener Gemeinderat am 22. April 2024 eingebracht wurden und außer gesellschaftliche Trennung nichts hervorrufen würden.

Zurückkommend zur Debatte der Familienzusammenführung hob Berger-Krotsch die vorbildliche Arbeit der Magistratsabteilung 56 – Schulen hervor und forderte eine sachliche Debatte, sowie ein gemeinsames Vorgehen von Politiker*innen. Das gemeinsame Arbeiten an Lösungen sei dafür notwendig.

Unter dem Thema der Familienzusammenführung verwies Berger-Krotsch auch auf die drohende Thematik der Kinderarmut. „Kinderarmut zu bekämpfen ist uns ein großes und wichtiges Anliegen und ein notwendiges!“, hob Beger-Krotsch hervor.

Berger-Krotsch wiederholte, wie auch in der Gemeinderatssitzung am Montag ihre Forderung an die schwarz-grüne Bundesregierung tätig zu werden und mahnte:  „Grundsätzlich ist im § 35 Asylgesetz 2005 geregelt, unter welchen Voraussetzungen und wer unter dem Titel ‚Familienzusammenführung‘ in das Land der sogenannten Ankerperson nachgeholt werden darf. Es ist daher die Verantwortung des Bundes dafür Sorge zu tragen, eine treffsichere, valide Datenlage zur derzeitigen Situation regelmäßig allen Bundesländern zur Verfügung zu stellen, um vorausschauend entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können.“ Denn auch hier gehört hervorgehoben, dass erst durch die Aufforderung des Wiener Gemeinderats Bildungsminister Polaschek tätig wurde und finanzielle Mittel, in Form der Integrationstöpfe I-III, bereitstellte für Wiens Personalressourcen. Hier fügte Berger-Krotsch hinzu, dass es dringend einer Nostrifizierung von Ausbildungsabschlüssen von arabischsprachigem Personal brauche, seitens der Bundesregierung, sodass das dringend nötige Personal eingesetzt werden könne. Anstatt hier dauerhaft zu blockieren, fordert Berger-Krotsch endlich einen Schulterschluss auf Bundesebene.

Abschließend betonte Berger-Krotsch, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Fokus stehen müsse und beendete ihre Rede mit den Worten: „Wir wollen das Beste für alle Kinder und für alle Jugendlichen. Hier sollten wir doch alle an einem Strang ziehen.“

(schluss) ad

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