Bundesrat fixiert Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut
FPÖ lehnt “WHO-Pandemievertrag” ab
In der Länderkammer wurde in der heutigen Sitzung über Österreichs Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut debattiert, für den es am Ende eine mehrheitliche Zustimmung durch ÖVP, SPÖ und Grüne gab.
Einstimmig wurde hingegen ein Änderungsprotokoll zum OPEC-Amtssitzabkommen angenommen, welches auf arbeitsrechtliche Verbesserungen für die Mitarbeiter:innen der OPEC abzielt.
DEBATTE ÜBER PANDEMIEMANAGEMENT
Das Internationale Impfstoffinstitut hat sich der Erforschung, Entwicklung und Bereitstellung sicherer, wirksamer und erschwinglicher Impfstoffe verschrieben. Seine zu Evaluierungs- und Forschungszwecken hergestellten Testimpfstoffe darf das Institut nicht gewerblich nützen.
Was für Isabella Kaltenegger (ÖVP/St) eine “nachhaltige Investition in die Zukunft” ist, ist für Isabella Theuermann (FPÖ/K) “Steuergeldverschwendung”. Von den Freiheitlichen wurden in der Debatte über den Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut der jährliche Mitgliedsbeitrag von 800.000 Euro und der Mietkostenzuschuss von 60.000 Euro für den Sitz in Wien kritisiert. Davon würde Österreich nichts zu Gute kommen, es handle sich dabei um eine Form der Entwicklungshilfe für andere Länder, so Theuermann. Fraktionskollege Markus Leinfellner (FPÖ/St) pflichtete ihr bei und wiederholte ebenso den Vorwurf, die Regierung habe die Menschen “in eine Nadel getrieben”. Theuermann befürchtet beim Internationalen Impfstoffinstitut zudem Einflussnahme durch private Akteure, da sich diese “einkaufen” könnten.
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne/N) betonte unterdessen die Unabhängigkeit und politische Neutralität der Institution, der es darum ginge, in allen Regionen der Erde die Entwicklung und Zurverfügungstellung von erschwinglichem Impfstoff zu ermöglichen. “Es geht auch darum, dass Österreich einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge leistet, damit wir auf die nächste Pandemie besser vorbereitet sind”, so Jagl. Dass man gesundheitspolitische Probleme nicht alleine lösen könne, ist auch Isabella Kaltenegger überzeugt, Zusammenarbeit und Austausch seien wichtig. Von der Notwendigkeit “eines globalen Netzwerkes” zur Behandlung künftiger Infektionskrankheiten ist auch Stefan Schennach (SPÖ/W) überzeugt. Die Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grüne begrüßen zudem, den zweiten europäischen Sitz des Internationalen Impfstoffinstituts in Wien.
Mehrmals wurde in der Debatte auf die Wirksamkeit von Impfungen – etwa gegen Polio oder Masern – hingewiesen. Mandatarin Marlies Doppler (F/S) betonte, dass es gut sei, dass es Schutzimpfungen für Masern oder Mumps gebe. Diese Impfungen seien 30 Jahre lang erforscht.
Ihr Fraktionskollege Leinfellner brachte im Zuge der Debatte einen Entschließungsantrag ein, indem die Bundesregierung aufgefordert wird, Vorbereitungen für die Ablehnung des “WHO-Pandemievertrags” sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu treffen und dem Nationalrat sowie dem Bundesrat monatlich über den aktuellen Verhandlungsstand dieser Gegenstände zu berichten. Darauf reagierte unter anderem Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V). Sie sprach von einer Angstmache, es gebe noch keinen fertigen Entwurf für den WHO-Pandemievertrag. Schwarz-Fuchs betonte, dass man sich zu einer Kooperation mit der WHO bekenne, wo sie sinnvoll sei, die Entscheidungshoheit über eine Pandemieprävention solle allerdings weiterhin in Österreich sein. Der FPÖ-Entschließungsantrag wurde mit 10 zu 49 Stimmen abgelehnt.
RECHTSSCHUTZMECHANISMEN IM SINNE DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION
Einstimmig vom Bundesrat angenommen wurde. Angestoßen wurden die Änderungen durch ein im Jahr 2022 ergangenes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Anlass dafür war die Beschwerde eines ehemaligen Angestellten, der sich nicht an das Arbeitsgericht wenden konnte, weil der OPEC Immunität gewährt wird, ohne dass es einen alternativen Rechtschutz gegeben hätte.
Nun wird die Organisation erdölexportierender Länder völkerrechtlich dazu verpflichtet, für ihre etwa 150.000 Arbeitnehmer:innen einen Rechtsschutzmechanismus für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zu implementieren, der im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist. Stefan Schennach (SPÖ/W) betonte, dass es solcher Rechtsschutzmechanismen gerade im Familien- und Arbeitsrecht auch für internationale Organisationen bedürfe. Zudem wies er darauf hin, dass dieses Thema die heimische Politik bald wieder beschäftigen werde, da auch der OPEC Fund for International Development mit Sitz in Wien Rechtsschutzmechanismus implementieren müsse. Auch Adi Gross (Grüne/V) begrüßt, dass solche Regelungen jetzt von allen Organisationen in Österreich umgesetzt werden müssen. Gross wies allerdings darauf hin, dass es sich, obwohl die OPEC zwar völkerrechtlich als internationale Organisation gelte und auch alle Privilegien genieße, um ein staatliches Kartell handle.
Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V) betonte, dass es das Ziel sei, weiterhin attraktiver Standort für internationale Organisationen und ihre Mitarbeiter:innen zu bleiben, denn der jährliche Wertschöpfungseffekt in Österreich belaufe sich auf rund 1,3 Mrd. €.
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
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