Schwarz-blaue Grauslichkeit #3: ÖVP und FPÖ präsentieren am 24. April 2018 Zerschlagung der Krankenkassen

Schwarz-blaue Regierungen haben Gesundheitssystem nachhaltig geschadet – SPÖ will starkes Gesundheitssystem mit Rechtsanspruch auf rasche medizinische Versorgung

Heute vor 6 Jahren, am 24. April 2018, hat die schwarz-blaue Bundesregierung die Zerschlagung der Krankenkassen präsentiert. Statt der versprochenen „Patient*innenmilliarde“ hat die Zerschlagung der Kassen enorme Mehrkosten verursacht, wie der Rechnungshof in seinem vernichtenden Bericht schwarz auf weiß bestätigt hat. „Die von Schwarz-Blau versprochene Patient*innenmilliarde war von Anfang an nichts als ein ‚Marketing-Gag‘, wie die damalige FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein vor kurzem im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht bestätigt hat. Seit der Zerschlagung der Krankenkassen ist alles eingetreten, wovor wir gewarnt haben“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 2023 hat die Österreichische Gesundheitskasse 386 Mio. Euro Defizit geschrieben – unter SPÖ-Gesundheitsminister*innen waren die Kassen im Plus, erinnert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, für den feststeht: „Wir zeigen Angriffen auf unser öffentliches Gesundheitssystem die Rote Karte! Die SPÖ hat die richtigen Lösungen mit Herz und Hirn, um unser Gesundheitssystem wieder aufzubauen.“ ****

Dazu braucht es eine Garantie auf einen Arzttermin binnen 14 Tagen, die Verdoppelung der Medizinstudienplätze und Vorreihung jener Studienbewerber*innen, die nach ihrem Studium im öffentlichen Gesundheitssystem arbeiten wollen sowie attraktive Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen und Pflegekräfte. Es braucht dringend eine Pflegeoffensive, um mehr Menschen für diesen wichtigen Beruf zu gewinnen. „So geht Gesundheitspolitik mit Herz und Hirn – das genaue Gegenteil der schwarz-blauen Grauslichkeiten auf dem Rücken der Patient*innen.“

Seltenheim erinnert an die Verschlechterungen unter den schwarz-blauen Regierungen: Für das öffentliche Gesundheitssystem wurde mit der Einführung der Ambulanzgebühren Eintrittsgeld verlangt, die Wahlarztrechnungen haben sich vervielfacht, das Krankengeld für Schwerstkranke wurde gekürzt und die Rezeptgebühren erhöht und mit Einführung des PRIKRAF-Fonds werden Beiträge der Versicherten in den Privatsektor umgeleitet. „Dem Gesundheitsbereich wurde Geld entzogen und nachhaltig geschadet. Das spüren die Patient*innen unmittelbar durch lange Wartezeiten auf Arzttermine oder Operationen“, so Seltenheim. „Wir stehen vor einem Kipppunkt und müssen sofort und entschlossen handeln. Nur die SPÖ ist Garantin für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, bei dem einzig und allein die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte. Und nur eine starke SPÖ kann verhindern, dass es wieder zu einer Schreckenskoalition von ÖVP und FPÖ kommt“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

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