SPÖ-Sidl: Strenge Regeln sollen für alle gentechnisch veränderten Pflanzen gelten
Mehrheit im EU-Parlament beharrt auf laschem Umgang mit “Neuer Gentechnik”
Heute hat das EU-Parlament die erste Lesung über die Verordnung zur „Neuen Gentechnik“ (NGT) abgeschlossen, gegen die Stimmen der SPÖ-Delegation im EU-Parlament wie Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss, erklärt. „Es ist bedauerlich, dass nach wie vor eine Mehrheit des Hauses die Bedenken von Wissenschaft und Umweltverbänden links liegen lässt. Es geht nicht um ein Für und Wider der Gentechnik, aber wir wollen einen klaren gesetzlichen Rahmen, der mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und unsere Gesundheit mitdenkt. Und da sind wir ganz klar: Bürger:innen in Österreich und der EU haben ein Recht auf volle Transparenz über das, was auf ihren Tellern landet! Die SPÖ hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass auch für neue Gentechnikverfahren strenge Regeln in Bezug auf Zulassung, Transparenz und Risikoabschätzung gelten. Die Verordnung in dieser Form macht aber das genaue Gegenteil: Die neue Klassifizierung fußt auf keiner wissenschaftlichen Grundlage. Ohne klare Regeln zur Ko-Existenz könnten auch biologische Landwirtschaftsflächen in Kontakt mit gentechnisch veränderten Pflanzen kommen. Und auch eine umfassende Risikobewertung der gentechnisch veränderten Lebensmittel und eine Folgenabschätzung für möglicherweise betroffene Ökosysteme sollen künftig nicht mehr verpflichtend sein. Dabei ist die Unbedenklichkeit neuer Gentechnik-Verfahren noch nicht klar wissenschaftlich erwiesen. Zugleich wird der vermehrte Einsatz von Gentechnik weder den Pestizideinsatz verringern, noch hat er eine nachweislich positive Auswirkung auf unser Ökosystem.“
In der kommenden Legislaturperiode geht das EU-Parlament auf Basis des heute beschlossenen Textes in die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat, sobald dieser seine Position festgelegt hat. (Schluss) ls
Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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