SPÖ-Yildirim: „Mehr Vergütung bei Freispruch und Einstellung ist wichtiger Schritt – und bedeutet auch mehr Personalbedarf“

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SPÖ-Justizsprecherin unterstützt Verbesserungen bei Kostenersatz

„Höhere Vergütungen der Verteidigungskosten, wenn ein Verfahren eingestellt wird oder es zu einem Freispruch kommt, ist etwas, das ich ausdrücklich begrüße. Das ist eine deutliche Verbesserung“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim angesichts des heute von der Regierung vorgestellten Gesetzesentwurfs zum Kostenersatz. „Dadurch wird der Zugang zum Recht verbessert und erleichtert. Die finanzielle Bürde verringert, wenn man unschuldig ist oder ein Verfahren eben eingestellt wird.“ ****

„Die vorgesehene Änderung bringt allerdings auch einen höheren Personalbedarf in der Rechtsprechung mit sich. Über die Höhe des Kostenersatzes entscheiden die Richter:innen. Das bedeutet einen Mehraufwand, der zu berücksichtigen ist“, so Yildirim.

Mehr Transparenz in der Justiz ist Yildirim ebenfalls ein Anliegen: „Die Veröffentlichung von Rechtsmittelentscheidungen ist auch ein Beschuldigtenrecht, das den Zugang zum Recht vereinfachen kann und trägt zudem dem Demokratie- und Transparenzgedanken Rechnung.“ (Schluss) bj

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