32. Wiener Landtag (2)

LAbg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ) meinte, dass die Opposition in den Vorreden jeweils das Beste aus beiden Welten kritisiere. Dabei negiere die Opposition absolut, was in den letzten 3,5 Jahren in der Stadt Wien umgesetzt, diskutiert und vorbereitet wurde. Vielmehr solle man sich hier mit anderen Problemen auseinandersetzen, wie zum Beispiel dem Armutsanstieg. „Laut den neuesten Zahlen der Statistik Austria ist die zunehmende Zahl an Armutsgefährdeten in Österreich besorgniserregend“, so Reindl. „Denn die Zahl steigt trotz Rekorddefiziten der Bundesregierung sowie weiteren anderen steigenden Abgaben konstant an.“ Da sei die Meinung aus den 1960er-Jahren komplett überholt, dass wenn es der Wirtschaft gut gehe, auch der Bevölkerung gut gehe. Im Gegenteil würden die steigenden Zahlen zeigen, dass hier falsche Politik betrieben werde, so Reindl.

Gerade punkto Transparenz, betreibe der Bund eine große Intransparenz, was die Asylquoten angehe sowie die genauen Zahlen der Flüchtlinge. Weiters unterscheide sich die Untersuchungskommission (UK) auf Bundesebene verglichen mit der Stadt. Denn die Gestaltung der UK liege komplett in den Händen der Opposition, die bestimme, wie diese ablaufen, welche Zeug*innen eingeladen werden und welche Themen behandelt werden. „Die sinnentleerten Geschäftsordnungsdebatten im Bund, damit Zeugen nicht befragt werden können, kennen wir in Wien nicht“, so Reindl. „Jede Frage wurde umfassend von den Zeugen beantwortet und es gab keine Zeitverschwendung.“ 

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) betonte, dass es sich bei dem Thema Transparenz um ein äußerst wichtiges Thema handle, bei dem in den vergangenen Jahren viel passiert sei. Daher verstehe er auch, dass es hier eine gewisse Ungeduld bei der Opposition gebe, da viele weitere Projekte angekündigt, hier aber noch nichts beschlossen worden sei. Aktuell seien die Compliance Regeln in Abstimmung und es werde an einer weiteren Reform der Untersuchungskommission gearbeitet. Hier gehe es aber insbesondere auch um das Thema Aktenlieferung, das verfassungsrechtlich nicht so einfach umzusetzen sei. Ähnliches gelte für das Interpellationsrecht und weiters werde daran gearbeitet, eine Regelung für die Notkompetenz zu schaffen, damit klar sei, wie, wann und wer darüber zu informieren sei. „Ich habe Verständnis für Ihre Ungeduld, möchte aber das Angebot aussprechen, dass man abseits der Sitzungen auch auf uns zukommen kann, um den aktuellen Stand der Dinge abzufragen. So könnte man sich vielleicht auch den einen oder anderen zusätzlichen Sonderlandtag sparen“, so Konrad. 

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) sagte, dass gerade die Rede des Vorsitzenden Reindl deutlich mache, wie wichtig dieser Sonderlandtag eigentlich sei. Denn es sei traurig, dass in den Vorreden die Untersuchungskommission als gutes Beispiel der Transparenz genannt werde, obwohl die Reform der Untersuchungskommission eher Rückschritte gebracht habe, so Margulies. Der Magistrat habe nämlich in der Untersuchungskommission nicht die Rolle eingenommen, die ihm hätte zukommen müssen. Weiters hätte der Herr Bürgermeister sicherstellen können, dass die Untersuchungskommission umfassend untersuchen und vielleicht herausfinden hätte können, was im Hintergrund der Notfallkompetenz wirklich abgelaufen sei. Die Notkompetenz sei ein wichtiges Mittel, wenn die Dringlichkeit gegeben sei, aber wenn in einer Untersuchungskommission nicht die Möglichkeit erörtert werde, warum die Dringlichkeit bestand, dann sei das nicht transparent. „Wir brauchen klare Prüfkompetenzen und wir brauchen eine Verfahrensordnung, die auch durchsetzen kann, was die Untersuchungskommission klären will“, so Margulies. „Aber, wenn selbst der Vorsitzende der Untersuchungskommission zu Recht kritisiert, wie sehr ihm als Vorsitzender die Hände gebunden waren, dann zeige das eine Arroganz der Macht.“ 

LAbg. Mag.a. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) betonte, dass sie in ihrer Rede ein Thema beleuchten möchte, dass heute nur am Rande besprochen worden sei. Konkret gehe es um die Medientransparenz sowie den Umgang damit. Denn ein Blick auf die Daten zeige, dass es bis 2021 mehrere Werbeschaltungen von der Stadt gegeben habe, die nicht gemeldet worden seien. „Insgesamt 21,4 Millionen Werbung wurde geschaltet, doch es konnte nicht erklärt werden, warum in einzelnen Medien Werbung geschaltet wurde und in anderen nicht“. Weiters konnte auch nicht erklärt werden, warum gewisse Inserate in gewissen Höhen vergeben worden seien, kritisierte Sachslehner. Beim Thema Medien gehe es insbesondere um eine Abteilung der Stadt Wien, die mit einem zweistelligen Millionenbetrag arbeite und das nicht voll umfassend dokumentiere. „Es ist fragwürdig Kampagnen zu schalten, ohne aufzuschlüsseln, wofür das Geld genau ausgegeben werde“, hielt Sachslehner fest. Bei einer Stadt, die mehr Geld für Inserate ausgebe, als die gesamten Bundesländer, wäre es nur fair, diese Vergabe transparenter zu gestalten und die Bürger*innen darüber zu informieren. (Forts.) sco

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