FPÖ-Haimbuchner: Bundesregierung glaubt selbst nicht mehr an die PR-Inszenierung Wohnbaupaket

Die heutige Wohnbaureferentenkonferenz brachte keinerlei Fortschritte

Linz (OTS) – Am 16.04.2024 wurde bei der ersten außerordentlichen Wohnbaureferentenkonferenz der Beschluss gefasst, dass der Bund mit den Ländern in Gespräche treten solle, um eine umsetzbare Lösung hinsichtlich des Wohnbaupakets zu finden. „Die Wohnbauförderung ist eine Ländermaterie, dementsprechend weichen die gesetzlichen Grundlagen in den einzelnen Bundesländern in großen Teilen voneinander ab. Daher war es uns ein Anliegen Gespräche mit dem Bund zu führen, um eine Lösung zu finden, die einerseits für alle Länder umsetzbar ist und andererseits für die Bevölkerung einen Mehrwert bringt“, so FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. ****

Anlässlich dieses Beschlusses fand heute eine weitere Wohnbaureferentenkonferenz statt, bei der neben allen zuständigen Wohnbaulandesräten der Länder auch die Minister für Finanzen und für Arbeit eingeladen waren. Trotz der mehrfach kommunizierten Gesprächsbereitschaft der Länder und der Bitte, das Wohnbaupaket mit den zuständigen Ministerien zu besprechen, fand keiner der beiden Minister oder auch nur ein ÖVP-Wohnbaulandesrat Zeit, an der Wohnbaureferentenkonferenz teilzunehmen. „Ich bin Realpolitiker und strebe deshalb stets danach, dass politische Maßnahmen einen Nutzen für unsere Bevölkerung haben. Schon die anfängliche Kommunikation des Wohnbaupakets, ohne Absprache mit den Ländern, war mehr als fraglich. Die darauffolgenden Gespräche auf Beamtenebene brachten wenig Fortschritte, ebenso stellte man schnell fest, dass man den Anmerkungen der Länder seitens des Bundes nur wenig Aufmerksamkeit schenkt. Nun verständigt man sich parteiübergreifend, die Wohnbauoffensive auf Ministerebene zu besprechen, nur um dann festzustellen, dass sich weder Herr Minister Brunner, noch Herr Minister Kocher bemüßigt fühlen, daran teilzunehmen. Hier wird auf dem Rücken der Österreicher skrupelloser parteiideologischer Populismus betrieben, ohne auch nur irgendeinen politischen Mehrwert zu erzeugen. Die ÖVP-Minister zeichnen hier ein beschämendes Bild der Politik“, so Haimbuchner abschließend.

FPÖ Landesgruppe Oberösterreich / Birgitt Großauer-Thurner
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