Auer-Stüger (SPÖ): Wir haben klare und nachhaltige Ziele, liebe Wiener Grüne

In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats hat SPÖ-Gemeinderat Stephan Auer-Stüger klare Worte für die die Dringliche Anfrage zum Thema Klimaziele der grünen Fraktion gefunden.

Auer-Stüger lobt die bisherigen Errungenschaften der Wiener Klimapolitik, sowie das bestehende Verkehrskonzept der Stadt Wien. “Wir haben klare Ziele und wir setzen konsequent um”, betont Auer-Stüger und verwies auf den Klimafahrplan, der zahlreiche Projekte umfasst. Im Gegensatz dazu lehnt die grüne Fraktion im Gemeinderat wichtige Vorhaben für nachhaltige Mobilität und Stadtplanung ab und blockiert damit den Fortschritt.

Im Gegensatz zum Bund hat Wien deutliche Ziele im Wiener Klimafahrplan formuliert. In diesem Zusammenhang kritisierte Auer-Stüger das fehlende Klimagesetz des Bundes und der zuständigen grünen Ministerin. Im Vergleich mit anderen Städten in Österreich und Metropolen in Europa ist Wien führend in der Umsetzung eines modernen und umweltfreundlichen Verkehrskonzepts.

Besonders hervorgehoben wurden die Erweiterung der Straßenbahnlinien, wie im Nordbahnhof-Viertel, in Floridsdorf und Donaustadt, sowie der U-Bahn-Ausbau. “Sind Sie in den letzten zwei Jahren in den innerstädtischen Bezirken unterwegs gewesen? Ich lade Sie gerne auf einen Spaziergang durch Margareten und hinauf in den 6. Bezirk ein. Dort sehen Sie eine U-Bahn-Baustelle nach der anderen”, richtet sich der Gemeinderat an die grüne Fraktion.

Der Ausbau der Radwege in Wien wurde ebenfalls thematisiert. Nie zuvor wurden in einem solchen Ausmaß – 20 km pro Jahr – Radwege umgebaut und erweitert, wie beispielsweise in der Argentinierstraße, Praterstraße und Äußeren Mariahilfer Straße. Der Platz dafür wird durch die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) geschaffen, was eine gerechte Verteilung des Straßennetzes sicherstellt. Gleichzeitig wird bei allen Projekten auf nachhaltige Begleitmaßnahmen mit Begrünung und Kühlung geachtet.

Eine weitere wichtige Maßnahme war die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Wiener Stadtgebiet. Dies zeigt deutlich das Engagement der Wiener Fortschrittskoalition für eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Abschließend weist Auer-Stüger auf die Fußgänger*innen als größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer*innen hin. Hier ist die Aufenthaltsqualität von höchster Bedeutung. Diese Aufenthaltsqualität wird mit Begrünung, Verweilplätzen, Wasserelementen und Barrierefreiheit sichergestellt.

Auer-Stüger sprach die Ungerechtigkeit des Klimabonus der schwarz-grünen Bundesregierung an, der in Wien am niedrigsten ausbezahlt wird und sogar innerhalb der Bezirke differenziert. “Die Bundesregierung bestraft die Wiener*innen für ihr vorbildliches Mobilitätsverhalten. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben”, kritisiert der Gemeinderat Auer-Stüger abschließend.

(schluss) ad/ip/ew

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