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Heidelberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg wurde durch das Amtsgericht Heidelberg Untersuchungshaftbefehl gegen einen 16 Jahre alten Jugendlichen erlassen. Dieser steht im dringenden Verdacht, in der Nacht vom 23.04.2020 auf den 24.04.2020 im Stadtteil Ziegelhausen eine schwere räuberische Erpressung begangen zu haben. Der Tatverdächtige traf am späten Donnerstagabend am Hauptbahnhof in Heidelberg…

Härtefallfonds-Zuschüsse auch für KünstlerInnen Wien (PK) - Der Nationalrat besiegelte in seiner heutigen Sitzung eine Reihe weiterer COVID-19-Gesetzesmaßnahmen der Koalitionsparteien im Bereich Arbeit und Soziales. So soll laut Vorlage die Höhe der bis September gebührenden Notstandshilfe auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht werden. Aber auch beim Bezug von Familienbeihilfe im Zusammenhang mit einem Studium oder einer Berufsausbildung soll in der Corona-Krise ein gewisser Zeitraum bei der…

Wiernsheim (ots) - Drogen und Bargeld wurde am Freitagabend bei einem 21-jährigen Fahrzeugführer sichergestellt, der sich bei der Verkehrskontrolle so zur Wehr setzte, dass ein Polizeibeamter leicht verletzt wurde. Der 21-Jährige und sein 20-jähriger Beifahrer wurden um 21.25 Uhr durch Beamte des Polizeireviers Mühlacker in Wiernsheim einer Verkehrskontrolle unterzogen. Neben dem Verdacht des Drogenkonsums stellten die Beamten auch aus dem Kofferraum auffällig starken Marihuanageruch fest. Nachdem Marihuanareste auf…

Schwerin (ots) - Nach der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern müssen Volksvertretungen öffentlich tagen. Von diesem Grundsatz haben wir zur Eindämmung der Pandemie über das Standarderprobungsgesetz eine Ausnahme gemacht, damit auch in dieser Zeit Beschlüsse gefasst werden können. Alle Gemeinden, Ämter, Landkreise und Zweckverbände waren von dem kommunalverfassungsrechtlichen Sitzungszwang befreit und hatten die Möglichkeit, notwendige Beschlussfassungen auch im Umlaufverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit…

Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag im Nationalrat Wien (PK) - Die SPÖ sorgt sich um die Zukunft der Gemeinden. Durch die Geschäftssperren und den prognostizierten Konjunkturrückgang infolge der Corona-Krise werden den Kommunen wichtige Einnahmen wegbrechen, warnen Andreas Kollross und seine ParteikollegInnen. Sie sehen die Regierung daher gefordert, rechtzeitig gegenzusteuern. Konkret geht es ihnen darum, den Kommunen die sinkenden Ertragsteile aus den Steuereinnahmen des Bundes und die reduzierten…

Hamm (ots) - Am Donnerstag 23. April, gegen 1.20 Uhr, wurde ein verschlossener Tresor mit Zahlenschloss in einem Gebüsch hinter einem Garagenhof an der Behringstraße gefunden. Der Tresor konnte bisher noch keinem Eigentümer zugeordnet werden. Es ist anzunehmen, dass er aus einer Straftat stammt. Die Eigentümer werden gebeten, sich bei der Polizei Hamm unter der Telefonnummer 02381 916-0 zu melden.(jb) Hier geht es zu den Bildern: https://polizei.nrw/fahndungen/sichergestellte-gegenstaende/hamm-sichergestellter-tresor…

Kärnten im Bereich der Kinderbetreuung Dank SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser vorbildlich unterwegs Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik an den heute in der Sitzung des Nationalrates von FPÖ-Abgeordnetem Erwin Angerer aufgestellten Behauptungen übt die Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner. „Herr Angerer hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass die FPÖ mit Fakten und Wahrheitsgehalt auf Kriegsfuß steht“, so Oberrauner. Angerer hatte behauptet in Kärnten habe Landeshauptmann Peter Kaiser die…

SPÖ & SoHo fordern Ende der Diskriminierung gegen schwule und bisexuelle Männer, statt ‚Arbeitskreis‘ der Bundesregierung Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik am heutigen Vorgehen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen rund um das De-Facto-Blutspendeverbot schwuler und bisexueller Männer kommt vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Gerade in der aktuellen Krisensituation werden freiwillige Blutspender dringend gesucht,…

Osnabrück (ots) - Eine Garage in der Spindelstraße geriet am frühen Dienstagmorgen ins Visier von Einbrechern. Ein aufmerksamer Nachbar wurde gegen 01.35 Uhr auf verdächtige Geräusche aufmerksam. Bei der Nachschau stellte er fest, dass zwei Unbekannte versuchten das Tor aufzuhebeln. Er sprach die beiden ca. 20 bis 30 Jahre alten Personen an und alarmierte die Polizei. Die dunkel gekleideten Täter begaben sich daraufhin sich zu einem an der Ecke Rudolfstraße stehenden VW Bulli und flüchteten mit dem silberfarbenen…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht in der Epidemiegesetz-Novelle von ÖVP und Grünen neben den Eingriffen in die Versammlungsfreiheit eine weitere "Falle". So wollen die Regierungsparteien dem zuständigen Bundesminister erlauben, dass er per Verordnung die Höhe der Entschädigung bei behördlichen Schließungen von Betrieben festlegt. Die Entschädigung werde so vom tatsächlichen Schaden entkoppelt und der Willkür des Gesundheitsministers überlassen, kritisiert Matznetter. **** Dabei hat die…