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Gemeinden und Gesundheit als Schwerpunkte St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten die SP-Regierungsmitglieder, LH-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, heute, Mittwoch, über ihre Schwerpunktsetzung in der NÖ Landesregierung. Als LH-Stellvertreter sei er für die Kommunale Verwaltung, den Konsumentenschutz, Bau- und Verkehrsrecht zuständig, so Schnabl. Die Gemeinden seien die Verwaltungseinheit, „die am nächsten am Bürger dran“ seien, und man…

Stefan Gara: Konzeptlosigkeit der Regierung verunsichert Mitarbeiter und Patienten Wien (OTS) - Unverständnis für die Überschriftenpolitik der Bundesregierung im Zusammenhang mit der AUVA äußert NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara: „Was von Schwarz-Blau hier öffentlich kommuniziert wird, ist substanzlos und reine Panikmache! Das verunsichert Personal und Patienten.“ Die Zukunft der beiden AUVA-Spitäler in Wien müsse in ein Gesamtkonzept gegossen werden, fordert Gara: „Wir brauchen endlich einen…

EU-Kommission präsentiert New Deal for Consumers Wien (OTS) - Der Reformvorschlag, den die EU-Kommission heute präsentieren will, enthält deutliche Verbesserungen zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Die Kommission hat einen beachtlichen Wurf vorgelegt, der die Konsequenzen aus dem VW-Skandal zieht und den Zugang zum Recht für Verbraucher klar verbessert“, resümiert Dr. Petra Leupold, Leiterin der VKI Akademie. Dem sogenannten New Deal for Consumers war eine…

„Es braucht jedenfalls Nachverhandlungen, um eine funktionierende Justiz mit ausreichend Personal sicherzustellen. Bundeskanzler Kurz muss für Klarheit sorgen.“ Wien (OTS) - Verärgert reagiert Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss auf die Ankündigung von Finanzminister Löger, entgegen den Forderungen von Justizminister Moser weiterhin bei den Einsparungen in der Justiz bleiben zu wollen. „Das regierungsinterne Gezerre um das Justizbudget ist unverantwortlich und gefährdet letztlich den…

Start der Umsetzung der „Charter for Sustainable Housing“ Wien (OTS) - Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz, die morgen, Donnerstag, um 14 Uhr, eröffnet wird, leiten UNECE und Wien einen wichtigen Prozess in Richtung einer nachhaltigen, sozial orientierten Wohnungspolitik in Europa ein. Das Committee on Housing and Land Management, also der europäische Wohnbauausschuss der Vereinten Nationen, startet mit dieser Konferenz die Umsetzung der 2016 einstimmig beschlossenen „Charter for Sustainable Housing“.…

Verbesserung bei Unterlassungsklagen und Bagatellschäden – keine Lösung für Sammelklagen wie gegen VW Wien (OTS) - Die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, hat heute unter dem Titel „New Deal for Consumers“ eine Reform der Richtlinie für Unterlassungsklagen angekündigt. Konkret will sie bei Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzrecht neben Unterlassungsklagen durch Verbände in bestimmten Fällen auch damit verbundene Begehren auf Leistung zulassen. „Wenn also der VKI zB ein…

Positives Signal für pharmazeutische Industrie in Niederösterreich: Landeshauptfrau Dr. Mikl-Leitner zu Gast bei Pharmaunternehmen Pfizer und Shire in Orth an der Donau. Wien (OTS) - Die pharmazeutische Industrie Österreichs stärkt mit ihren 150 Unternehmen durch ihre Produktions- und Forschungskraft den Wirtschaftsstandort Österreich. Rund ein Zehntel der Betriebe ist in Niederösterreich angesiedelt. Pfizer und Shire sind mit ihren Werken in Orth an der Donau wichtige Arbeitgeber und Innovationstreiber.…

Kritik an Einseitigkeit und Unternehmerfeindlichkeit im Richtlinienentwurf über „Repräsentativklagen zum Schutz kollektiver Konsumenteninteressen“ Wien (OTS) - Die Europäische Kommission veröffentlich heute, Mittwoch, ihren Richtlinienentwurf über „Repräsentativklagen zum Schutz kollektiver Konsumenteninteressen“. Demnach sollen vor allem Konsumentenschutzorganisationen berechtigt sein, so genannte „repräsentative Klagen“ – das sind etwa Feststellungs-, Unterlassungs-, Schadenersatz- und…

Haikou, China (ots/PRNewswire) - Während des jährlichen Zusammentreffens des Bo'ao Forums für Asien 2018 veranstaltete Hainan Airlines Holding Co., Ltd. ("Hainan Airlines") am Abend des 10. Aprils eine Pressekonferenz in Bo'ao in der chinesischen Provinz Hainan, auf der das Unternehmen die Einführung einer ab Oktober operierenden Non-Stop-Verbindung zwischen Shenzhen, der Welthauptstadt für Elektronik, und Wien, der Stadt, die den gleichen Ruf im Bereich der Musik genießt, meldete. Im Anschluss an die Einführung der…

Forschungsratsvorsitzender Hannes Androsch warnt vor Gefährdung des Forschungs- und Innovationsstandortes Österreich Wien (OTS) - Im Zuge der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht der Rat für Forschung und Technologieentwicklung dringenden Handlungsbedarf, die in der DSGVO vorgesehene Möglichkeiten für den Bereich Wissenschaft und Forschung zu nutzen. Ziel des Datenschutz-Anpassungsgesetzes für Wissenschaft und Forschung muss aus Sicht des Ratsvorsitzenden, Dr. Hannes Androsch, „die…