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In der Regierung wedelt der „Schwanz mit dem Hund“ – Grüner „Belastungsanschlag“ auf Wirtschaft und Bürger ist zu verhindern „Diese Debatte mit einem fehlenden Kanzler und fehlenden Ministern ist ein Sinnbild dafür, wie zynisch diese Regierung agiert. Klimaministerin Gewessler ist wieder einmal in New York, bevor sie demnächst wieder in ihr um 140.000 Euro klimatisiertes Büro zurückkehrt und die nächsten grünideologischen Anschläge auf die Bevölkerung loslässt. In Zeiten, in denen die Menschen nicht mehr…

Unterstützung beinahe aller Parteien stimmt die FPÖ zuversichtlich Auf breite Zustimmung stößt das Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der heutigen Plenarsitzung. „Ich bedanke mich bei Gottfried Waldhäusl, der dieses Volksbegehren initiiert hat und bei allen, die es unterstützt haben. Die knapp 450.000 Unterstützer bestätigen die Wichtigkeit dieses Begehrens. Es herrscht dringender Handlungsbedarf im Bereich der…

Es braucht jetzt Lösungen, an denen alle konstruktiv mitarbeiten. „Die Strompreisentwicklung stellt ein europäisches Problem dar. Die Verknappung des Angebots in Europa vergrößert das Problem noch weiter, das hat jetzt jeder Mensch in Europa verstanden - bis auf die österreichische Bundesregierung“, so SP-Gemeinderätin Pia Maria Wieninger im Rahmen der Mitteilung von aStR Hanke an den Wiener Gemeinderat, „Nirgends in Europa wird so ein Skandal konstruiert wie bei uns in Wien, wenn es um die…

LR Schleritzko: Mit diesem Projekt wird die Sicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer maßgeblich erhöht St. Pölten (OTS) - Die Gemeinde Rohr im Gebirge (Bezirk Wiener Neustadt-Land) und das Land Niederösterreich haben sich dazu entschlossen, einen Geh- und Radweg entlang der Landesstraßen B 21 und L 4057 zu errichten. Landesrat Ludwig Schleritzko überzeugte sich kürzlich im Beisein von Bürgermeister Christian Wagner und DI Klaus Längauer, Leiter der Straßenbauabteilung Wiener Neustadt, über den Stand…

Gesundheitsminister Rauch kommt Forderungen vonseiten der Jungärzt:innen nach - der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin wird eingeführt. Die Junge Allgemeinmedizin Österreich (JAMÖ) begrüßt die Ankündigung zur lange überfälligen Umsetzung eines Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin. Dabei werden die bisher veröffentlichten Rahmenbedingungen positiv gesehen. Die Ausweitung der Lehrpraxis ist eine langjährige Forderung der Allgemeinmediziner:innen in Ausbildung, sagt Dr. Richard Brodnig, Obmann…

Testphase von Exoskelett im Bereich Warehousing am Logistikstandort Salzburg +++ Unterstützung bei körperlichen Tätigkeiten +++ Vorbeugung von körperlichen Überbelastungen +++ Salzburg, 21. September 2022. Die Lagermax Logistics Austria GmbH testet den Einsatz von Exoskeletten im Bereich Warehousing am Logistikstandort Salzburg. Anfang September wurden mehrere Mitarbeiter mit den neuen technischen Hilfsmitteln ausgestattet. Die Exoskelette sollen Beschäftigten bei ihren körperlichen Arbeiten unterstützen…

Wahl eines Schriftführers und KFA Vorstandes sowie Hauptdebatte Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde GR Marcus Gremel (SPÖ) einstimmig als Schriftführer gewählt. GR Benjamin Schulz (SPÖ) einstimmig in den Vorstand der KFA gewählt. HAUPTDEBATTE: KREDITAUFNAHMEN UND ABSCHLUSS EINES KREDITRAHMENVERTRAGES MIT DER WIENER STADTWERKE GMBH ZUR WEITERGABE AN DIE WIEN ENERGIE GMBH GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, es brauche eine gemeinsame Lösung von Ländern, Bund und Europa in der Energiekrise. Vieles…

Initiator:innen orten unübersehbare und strukturelle Probleme Angesichts "grassierender Korruption, fragwürdiger politischer Kultur und Angriffe auf den Rechtsstaat" in Österreich sahen sich die namhaften Initiator:innen mit dem "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" in der Pflicht, "die Stimme zu erheben". Mit ihren 307.629 Eintragungen standen die Forderungen heute im Nationalrat in einer Ersten Lesung zur Debatte. Kontrovers wurden im Plenum vor allem die Themen Weisungsrecht und…

Die FPÖ lehnt das von einem heute im Nationalrat behandelten Volksbegehren geforderte „Bedingungslose Grundeinkommen“ strikt ab, wie der freiheitliche Abgeordnete Christian Ragger anhand dreier Argumente ausführte: „Dieses Grundeinkommen ist unfinanzierbar, weil es jährlich um die 108 Milliarden Euro kosten würde. Es ist leistungsfeindlich, weil jedes Mitglied der Gesellschaft angehalten ist, auch einen Beitrag zu leisten. Und es widerspricht unserer Verfassung, die massiv geändert werden müsste, weil zahlreiche…

Mitteilung Stadtrat Peter Hanke GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) war überzeugt davon, dass die Wien Energie spekulative Geschäfte eingegangen sei. Zwar gab es im Nachhinein vernünftige Ansätze, den Vorfall zu kommunizieren und aufzuklären, allerdings seien die Erfahrungen aus dem Finanzausschuss ernüchternd gewesen: Fragen an den Finanzdirektor konnten nicht direkt beantwortet werden. Weiter wollte Guggenbichler wissen, auf welcher Entscheidungsgrundlage der Bürgermeister die 1,4 Milliarden Euro in…