Asten

Volksanwaltschaftsausschuss erörtert Lösungen für menschenrechtliche Probleme in Österreich Wien (PK) - Die österreichische Volksanwaltschaft gilt nun auch offiziell als völlig kompatibel mit den Menschenrechtsstandards von UNO und Europäischem Rat. Die Verleihung des sogenannten A-Status durch GANHRI (Global Alliance of National Human Rights Institutions) diesen April verdeutliche einmal mehr, wie umfassend und unabhängig die Volksanwaltschaft und ihre Prüfkommissionen die Kontrollen zur Wahrung der…

Abgeordnete nahmen Beratungen über 45. Volksanwaltschaftsbericht auf Wien (PK) - Die Corona-Pandemie hat die drei Volksanwälte auch im Jahr 2021 intensiv beschäftigt. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft hervor, der heute im zuständigen Ausschuss des Nationalrats zur Diskussion stand. Viele Bürger:innen waren demnach durch das Corona-Management des Bundes und der Länder verunsichert, auch die verzögerte Auszahlung von Corona-Hilfen, als überschießend empfundene Schutzmaßnahmen an…

Fragestunde im Nationalrat zu Justizthemen Wien (PK) - Die Reform des heimischen Maßnahmenvollzugs bezeichnete Justizministerin Alma Zadić in der heutigen Fragestunde des Nationalrats als ihr großes Anliegen. "Wir wissen, dass hier vieles im Argen liegt". Ein Gesetzesentwurf zur Reform befinde sich bereits in Begutachtung. Die Sicherstellung der Qualität der Sachverständigengutachten in diesem Zusammenhang sei ein zentraler Punkt dabei. Die jüngsten Plagiatsvorwürfe gegen die Ministerin, die von der FPÖ…

„Lassen uns weder durch Druck noch durch Nötigung abbringen“ Asten (OTS) - 4.300 Pädagoginnen und Pädagogen üben in einem offenen Brief Kritik an der geplanten Impfpflicht. „Wir sind seit Monaten mit ständig neuen, oft widersprüchlichen Verordnungen konfrontiert, von denen viele unseren Berufsalltag enorm erschweren“, heißt es in dem Schreiben. Mit der allgemeinen Impfpflicht sei eine rote Linie überschritten. Komme sie, werde man die Arbeit, die man stets mit Leidenschaft und Herz erfüllt habe,…

Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022 Wien (PK) - "Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen", so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen -also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit - daher weiter vorangetrieben, beschrieb Zadić entsprechende Ausbaupläne bei den Justizanstalten Göllersdorf und Asten. Neben den baulichen Maßnahmen…

Brandstötter/Margreiter: „Die Gewaltserie an Frauen reißt nicht ab – es muss sich etwas ändern und zwar sofort! NEOS haben deshalb ein umfassendes Gewaltschutzpaket ausgearbeitet.“ Wien (OTS) - Nach den jüngsten Gewalttaten an Frauen durch ihre Ehemänner in Graz und Asten, bei denen eine 37-Jährige und eine 36-Jährige schwer verletzt wurden, fordern NEOS die Bundesregierung erneut auf, endlich tätig zu werden. „Die Gewaltserie an Frauen reißt einfach nicht ab – es muss sich etwas ändern und zwar sofort“,…

Außergerichtliche Einigung am EGMR | Überfüllung der Anstalten hat verheerende Auswirkungen auf Behandlung Wien (OTS) - Die katastrophalen Missstände im Maßnahmenvollzug waren erneut Gegenstand eines Verfahrens am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Österreich. Nachdem der heimische Umgang mit „geistig abnormen Rechtsbrechern“ vom EGMR bereits in den Jahren 2015 und 2017 als rechtswidrig eingestuft wurde, hat der Gerichtshof Ende April einer außergerichtlichen Einigung im Fall A. vs.…

Planungs-Jour-Fixe mit den Gemeinden zum Bau der neuen Donauquerung St. Pölten (OTS) - Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Planungs-Verantwortlichen der Länder Ober- und Niederösterreich mit Vertretern von Gemeinden und Bürgerinitiativen zum Planungs-Jour-Fixe rund um die Donaubrücke Mauthausen. Dabei wurde den Gemeinden (Ennsdorf, St. Pantaleon-Erla, St. Valentin, Mauthausen, Enns, Asten und St. Florian) im Auftrag der beiden Landesräte Günter Steinkellner und Ludwig Schleritzko angeboten, gemeinsam…

Erstmalige Verleihung des Awards im Rahmen des HANDELSKOLLOQUIUMS am 20. April in Schönbrunn Wien (OTS) - Der österreichische Handelsverband hat heute bei seinem traditionsreichsten Event – dem Handelskolloquium im Schloss Schönbrunn – erstmalig einen ganz besonderen Award vergeben: den Bundespreis Österreichs Händler:in. Gesucht wurde nach dem Besonderen: Händler mit außergewöhnlichen Schaufenstern, der besten Beratung, einem bezaubernden Sortiment oder außergewöhnlichen zusätzlichen Services. Ziel der…

Wien (OTS) - Nach Ansicht des Senats 1 verstoßen die Artikel „Chaos hinter Gefängnismauern“, erschienen am 10.10.2020 in der „Kronen Zeitung“, und „Es herrscht Chaos hinter Gefängnismauern in Asten“, erschienen am 11.10.2020 auf „krone.at“, gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse. In den Beiträgen wird berichtet, dass die oberösterreichische Justizanstalt Asten immer mehr zum „Chaos-Häfn“ werde. Insider würden von vier verletzten Bediensteten innerhalb von drei Wochen berichten. Gegen den interimistischen…