Ludesch

Edtstadler: Österreich hat sich in Europa als Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus positioniert Der Verfassungsausschuss diskutierte heute über zwei Berichte zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Wie Bundesministerin Karoline Edtstadler den Abgeordneten im Rahmen der Debatte über die Berichte mitteilte, soll der Entwurf zu einer Novelle des Verbotsgesetzes demnächst in Begutachtung gehen. Der Bericht für das Jahre 2021 wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ-Abgeordneten, zur…

Anlass war Aufhebung einzelner Bestimmungen im Vorarlberger Landes-Volksabstimmungsgesetz durch den Verfassungsgerichtshof Wien (PK) - Im Zusammenhang mit einem Oppositionsantrag zur "Rettung der direkten Demokratie in Vorarlberg" hatten die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne im Verfassungsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Verfassungsministerin ersucht wird, zu diesem Thema einen Länderdialog zu starten. So soll gemeinsam mit den LandesverfassungsgesetzgeberInnen ergründet…

Pfandbriefgesetz, Einwegflaschen-Pfand, Erhöhung kleiner Pensionen für 2022, Zuschüsse für COVID-19-Betriebstestungen bis Jahresende Wien (PK) - Am Freitag werden sich die Abgeordneten mit einer Reihe von Gesetzesvorlagen abseits des Budgets 2022 befassen. Darunter sind ein neues Pfandbriefgesetz, Verschärfungen im Vereins-, Waffen- und Sprengmittelgesetz, die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, das Pfand auf Einwegflaschen und Dosen bringt, die Erhöhung kleiner Pensionen für 2022, eine…

Oppositionsanträge zum Bundesarchivgesetz, Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und Medienpolitik Wien (PK) - Mit zwei Anträgen wollten die SozialdemokratInnen dem Strukturwandel der Kommunikation von AmtsträgerInnen der Republik, speziell der obersten Organe, Rechnung tragen. Einerseits beabsichtigten sie eine Novelle zum Bundesarchivgesetz, die es ermöglichen soll, künftig auch deren digitales Schrift- und Kommunikationsgut im Staatsarchiv zu archivieren. Andererseits verfolgten sie ein Verbot der…

Die Lebenshilfe prämierte gestern inklusive Projekte aus ganz Österreich als Vorbilder für ein gelungenes Miteinander Ein Abend gelebter Inklusion „Wir brauchen Initiativen wie den Inklusionspreis, weil sie Menschen mit Engagement vor den Vorhang holen, zeigen was möglich ist und damit auch anderen Anregung geben, aktiv zu werden. Ich freue mich sehr, dass unsere gemeinsame Kooperation mit der Lebenshilfe so viel positive Resonanz findet und nun zu einer Tradition geworden ist. Ich danke allen…

Neuer Fahrplan bietet eine noch bessere Verzahnung von Bus und Bahn Bregenz (OTS) - Nur wenn wir das Angebot des Öffentlichen Verkehrs in Vorarlberg weiter verbessern, können wir noch mehr Menschen für eine moderne und umweltfreundliche Mobilität begeistern.“ Darin waren sich Mobilitätslandesrat Johannes Rauch, Christian Hillbrand, Geschäftsführer Verkehrsverbund Vorarlberg, Marcus Ender, Regionalmanager ÖBB Vorarlberg und die Geschäftsführer der Stadt-, Land- und Ortsbusse am Donnerstag in ihrer…