FPÖ – Fürst/Herbert: Informationsfreiheitsgesetz bietet noch immer zu wenig Rechte für Auskünfte
5.000-Einwohnergrenze leider auch im aktuellen Entwurf enthalten
Wie heute Medien zu entnehmen ist, wird die SPÖ den Regierungsparteien nun die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für das Informationsfreiheitsgesetz liefern, das im Frühjahr im Nationalrat beschlossen werden und 2025 in Kraft treten soll. „Auch wenn es an manchen Stellen kosmetische Korrekturen gibt, bleibt unsere Kritik am Gesetz aufrecht“, bekräftigten heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst und FPÖ-NAbg. Werner Herbert. Die von!-->!-->!-->…