Terrorismus

Berlin (ots) - Eigentlich ist es ganz einfach: Der NSU 2.0 bedroht vor allem Frauen, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen. Er sollte deshalb als das bezeichnet werden, was er ist: ein rechtsextremistisches, antifeministisches Terrornetzwerk. Wie am Dienstag öffentlich wurde, hat auch die Kabarettistin Idil Baydar rechtsextreme Drohbriefe erhalten. Zuvor war bereits bekannt, dass die NSU-Anwältin Seda Basay-Yildiz und die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm solche Schreiben…

Hamburg (ots) - Die Polizei hat eine mutmaßliche Unterstützerin der sogenannten Gruppe S. bisher weder festgenommen noch vernommen, berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT. Marion G. stand in engem Kontakt zu Mitgliedern der mutmaßlichen rechtsextremen terroristischen Vereinigung. Obwohl die Polizei am 14. Februar 2020 in einer bundesweiten Razzia zwölf Beschuldigte der mutmaßlichen rechten Terrorzelle festnahm, ist Marion G. weiterhin auf freiem Fuß. Marion G. hatte verschiedene Gruppen im Messenger-Dienst Telegram…

Straubing (ots) - Nach dem Terror der RAF war es das erste Mal, dass hierzulande ein Politiker Opfer eines Terrorakts geworden ist. Und zwar einer aus der bürgerlichen Mitte. Ein Christdemokrat. Dadurch erst ist vielen, die im Rechtsextremismus zumindest keine direkte und persönliche Gefahr gesehen haben, bewusst geworden, welche Dimension die Bedrohung von rechts mittlerweile tatsächlich hat, und wie explosiv die Polarisierung der Gesellschaft ist. Walter Lübcke ist mutmaßlich wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge…

Köln (ots) - Gefahr aus dem Netz Sandro Schmidt zum NRW-Verfassungsschutzbericht Es ist der Segen wie der Fluch des Internets: Was den meisten Menschen mehr Informationen, mehr Austausch, mehr soziale Kontakte, mehr Unterhaltung, im Ganzen eine inzwischen unverzichtbare Wissens-, Erfahrungs- und Erlebniswelt eröffnet, machen sich auf der anderen Seite  Kriminelle und Staatsfeinde zu Nutzen. Die "Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts" hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul das Internet bei…

New York (ots) - Am 29. Mai verabschiedete das österreichische Parlament eine Resolution, um "geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um entschieden gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten der Anhängerinnen und Anhänger der Hisbollah in Österreich weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen." Der Jüdische Weltkongress begrüßt die Resolution des österreichischen Parlaments, wirksame Maßnahmen gegen die Terrororganisation Hisbollah zu ergreifen und "eine Neubeurteilung des Umgangs mit der…

Berlin (ots) - Der Mord an Walter Lübcke vor knapp einem Jahr führte zumindest zeitweilig zu einem gewissen Erschrecken im Bundesinnenministerium und den ihm unterstellten Behörden. Und auch am Mittwoch betonte CSU-Minister Horst Seehofer, die "größte Bedrohung" für die bundesdeutsche Gesellschaft gehe weiter "vom Rechtsextremismus aus". Die erfassten Daten belegen diese Aussage. Dennoch halten die Behörden von BKA bis Verfassungsschutz an den üblichen Schablonen fest, und da lautet die Devise noch immer: rechts und…

Berlin (ots) - Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war unmittelbar vor dem Anschlag nicht allein in der Fussilet-Moschee. Nach Informationen von rbb24-Recherche hielt sich eine weitere Person dort auf, die bislang nicht ermittelt wurde. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hat heute den BKA-Beamten A.M. vernommen. Ihm wurden dabei Fotos aus den Überwachungsvideos der Moschee vorgelegt. A.M. räumte ein, dass auf den Bildern eine Person zu…

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt 2080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Dem Verfassungsschutz liegen ebenfalls Erkenntnisse vor zu mehr als 1.060 Islamisten aus Deutschland, die in den vergangenen Jahren "islamistisch motiviert" in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind. Etwa ein Drittel dieser Personen befindet sich mittlerweile wieder in Deutschland, von mehr als 100 von ihnen wissen die Sicherheitsbehörden, dass sie sich an Kämpfen beteiligt haben…

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, begrüßt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhängte Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland. Die Terrororganisation Hisbollah agiert als verlängerter Arm des Regimes in Teheran und wird von dort unterstützt und politisch gelenkt. Die oberste geistliche Autorität der Hisbollah ist deshalb auch das Staatsoberhaupt der Islamischen…

Straubing (ots) - Lange hat es gedauert, und es bedurfte des politischen Drucks aus den USA, aus Israel und eines Beschlusses des Bundestages: Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Betätigungsverbot gegen die libanesische und vom Iran unterstütze Terrormiliz Hisbollah ausgesprochen. Endlich. Das ist ein wichtiges Signal vor dem für Mitte Mai geplanten Al-Quds-Marsch in Berlin, der berüchtigten Judenhass-Demo der Islamisten. Schon im vergangenen Jahr war das Zeigen der gelb-grünen Hisbollah-Fahnen…