Leichtfried: Kurz beim Tricksen erwischt

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SPÖ-Europasprecher: Österreich zahlt trotz Kanzleransage weiter Mittel an Türkei

Wien (OTS/SK) – „Bei den heutigen Budgetberatungen wurde klar: Die Ansage von Bundeskanzler Kurz, die Zahlungen an die Türkei zu stoppen, ist frei erfunden. Im Budget sind wieder fast 13 Millionen Euro an direkten Zahlungen an die Türkei budgetiert, mit einer potenziellen Steigerung um weitere 47 Millionen Euro. Wir haben hier Bundeskanzler Kurz eindeutig beim Tricksen erwischt. Den Österreicherinnen und Österreichern erzählt er unverblümt Halbwahrheiten, während die Zahlen im Budget die ganze Wahrheit sprechen“, betont SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. ****

„Das Tricksen geht sogar noch weiter: Denn die Regierung nimmt zusätzlichen Belastungen für die österreichischen Steuerzahler in Millionenhöhe in Kauf, nur um den Schein zu wahren, die nationalen Zahlungen würden gestoppt. Der schwarze Peter wird einfach der EU zugeschoben“, kritisiert der SPÖ-Europasprecher. (Schluss) ve

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