Sozialversicherung: Muchitsch – Die Regierung zerstört das Gesundheitssystem

“Es gibt große Pakete von der Regierung, ja, für Reiche, für Privatversicherte, für Konzerne”

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warnt vor einer
Drei-Klassen-Medizin. In der Debatte über die Sozialversicherung im
Nationalrat warf Muchitsch der Regierung vor, dass sie die
Bevölkerung angelogen habe. “Die Funktionärsmilliarde ist eine Lüge,
das Sparen im System ist eine Lüge”, so Muchitsch. Die von ÖVP und
FPÖ geplanten Änderungen laufen auf “Färbel- und Machtpolitik”
hinaus. Das Gesundheitssystem werde zerstört und es werden der
Sozialversicherung Milliarden entzogen. Den Preis dafür würden vor
allem die sieben Millionen Arbeitnehmer und ihre Angehörigen zahlen
in Form von drittklassigen Leistungen. Muchitsch: “Die SPÖ will die
beste Versorgung für alle, die Regierung will die VIP-Klasse für die
Reichen.” ****

Muchitsch macht klar, dass das heimisch Sozial- und Gesundheitssystem
als international eines der besten gilt. Zuletzt hat die
Internationale Vereinigungen für Soziale Sicherheit (IVSS)
Österreichs System als weltweit vorbildlich gelobt und die
IVSS-ExpertInnen können überhaupt nicht verstehen, warum die
Regierung das System an die Wand fahren will.

Muchitsch zeigte in seiner Rede, dass die heimische
Krankenversicherung sehr effizient ist. Von 100 eingezahlten Euro
gehen nur 2,8 Euro in die Verwaltung, 97,2 Euro an die Versicherten.
“Das ist um ein Vielfaches günstiger als in Deutschland, Holland und
der Schweiz.” Und noch einmal sehr viel effizienter als private
Versicherungen, für die die Regierung, wie sie selbst sagt, “Anreize
schaffen will”. Dort kommen von 100 eingezahlten Euro überhaupt nur
64 bei den Versicherten an.

Zu FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein bemerkte Muchitsch: “Wenn das
tatsächlich ‘die größte Reform’ wäre und so ein Wunderding und alle
davon so super profitieren – warum sitzen Sie allein hier auf der
Regierungsbank?”

Außerdem verteidigte Muchitsch die Selbstverwaltung mit ihren
hunderten ehrenamtlichen Funktionären, die es “nicht verdienen, von
der Regierungsbank diffamiert zu werden”. Denn diese Funktionäre
sorgten für ein funktionierendes System.

Was jetzt kommen werde, ist laut Muchitsch leicht zu erraten, eine
“rücksichtslose Färbel- und Machtpolitik”, man werde sehen, dass in
kurzer Zeit blaue und schwarze Parteigänger auf Spitzenposten sitzen
werden.

Für die Versicherten heißt das freilich nichts Gutes, es werde drei
Klassen von Versicherten geben, die erste Klasse mit den Beamten, die
zweite Klasse mit den Selbständigen und Bauern und die dritte Klasse
mit den sieben Millionen Arbeitnehmern und ihren Angehörigen.

Mit der Diffamierung von ehrenamtlichen Funktionären wollte die
Regierung verschleiern, dass sie dem Gesundheitssystem Milliarden
entziehen will. “Die Funktionärsmilliarde ist eine Lüge, Sparen im
System – auch eine Lüge. Sie entziehen dem System Milliarden, ziehen
Geld der Versicherte raus und geben es an Schönheitskliniken”, so
Muchitsch.

Der SPÖ-Sozialsprecher warnte vor “dem Zerschlagen die
Selbstverwaltung und damit verbunden die Sozialpartnerschaft”. Er
richtete sich direkt an die ÖVP-Abgeordneten Karl-Heinz Kopf und
Peter Haubner, die als Wirtschaftsbundvertreter Teil der
Sozialpartnerschaft sind und “wissen, wie gut das System funktioniert
hat”.

Aber: “Jetzt ist der Wirtschaftsbund dabei, bei der reinen
Machtverschiebung weg von den Arbeitnehmern, hin zu den
Arbeitgebern”, zu einem System, wo die Arbeitgeber allein
entscheiden, welche Leistungen den Arbeitnehmern zukommen dürfen –
“da mach ich mir wirklich Sorgen”, sagte Muchitsch.

Trotzdem appellierte er an “die Volksvertreter in den
Regierungsparteien” – “Sie sind gewählt, sich für die einzusetzen,
die jetzt durch die Reform unter die Räder kommen. An die, denen es
nicht egal ist, wie es den Arbeitnehmern geht, der Appell: Stimmt
nicht zu!”

Zum Schluss machte Muchitsch noch klar, “wie scheinheilig die
Regierungspolitik ist”. Er sprach die geplante “VIP-Klasse in der
Ambulanz” an: “Wo ein Reicher in Zukunft besser behandelt wird als
ein Armer. Das ist unerträglich.” Und auch wenn dieser Plan womöglich
noch abgeändert werde, “allein, dass irgendjemand hier diesen
Gedanken auf ein Blatt Papier schreibt, macht klar: Das war kein
Missverständnis, das war Absicht.”

Das Resümee des SPÖ-Sozialsprechers: “Es gibt große Pakete von der
Regierung – für Reiche, für Privatversicherte, für Konzerne.”
(Schluss) up/wf/mp

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