Singer: Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vor Beschluss
Mit der Einbringung eines Initiativantrags schaffen wir die rechtliche Basis, damit das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz noch vor dem Sommer beschlossen werden kann
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Sichtlich erfreut zeigt sich ÖVP-Wohnbausprecher Abg. Johann Singer über den gemeinsamen Initiativantrag mit der FPÖ, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) reformiert wird. „Nach der ‚Ibiza-Affäre‘ war zunächst unklar, ob wir diese gut vorbereitete Novelle noch zur Beschlussfassung bringen können“, erklärt Singer, der sich explizit auch bei FPÖ-Wohnbausprecher Abg. Philipp Schrangl für dessen Einsatz speziell in den letzten Tagen bedankt. Für Singer, dem es wichtig ist zu betonen, dass rund 40 Prozent aller Mietverhältnisse dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen, hat die Reform zwei inhaltliche Schwerpunkte:
Zum einen werde die Eigentumsbildung erleichtert, was der neuen Volkspartei ein besonderes Anliegen sei, weil es den Menschen ein selbstbestimmtes und abgesichertes Leben sichere. „Angesichts der zuletzt stark gestiegenen Preise von Wohnungseigentum ist es gerade der Mietkauf, der den Erwerb günstigen Wohnraums ermöglicht“, ist der ÖVP-Wohnbausprecher überzeugt. Mit der Novelle werde der Zeitraum, in dem Anspruch auf nachträgliche Übertragung ins Eigentum (= Mietkauf) besteht, ausgedehnt und gleichzeitig würden mehrere Antragsmöglichkeiten innerhalb dieses erweiterten Zeitraums garantiert. Im Sinne einer erhöhten Transparenz müssen die Gemeinnützigen ihre bisherigen Mieter künftig sowohl auf den Anspruch als auch auf die Voraussetzungen für den Wohnungskauf im Miet- bzw. Nutzungsvertrag hinweisen.
„Wer im Zusammenhang mit dem Kauf einer Wohnung, die er jahrelang als Mieter bewohnt hat, von ‚Privatisierung‘ spricht, hat entweder keine Ahnung von der Materie oder verbreitet mutwillig Unwahrheiten“, verweist Singer auf die absurden medialen Anwürfe der SPÖ im Zuge des Begutachtungsverfahrens, und weiter: „Hier wird nicht nur ignoriert, dass die Verkaufserlöse ja wieder in neue Wohnungen fließen, sondern bewusst verschwiegen, dass mit der Novelle auch eine 15-jährige Spekulationsfrist eingeführt wird, innerhalb derer ein Weiterverkauf zu einem teureren Preis quasi verunmöglicht wird. Ebenso darf eine Weitervermietung in diesem Zeitraum nur zu einem begrenzten Mietzins erfolgen.“
Generell seien gemeinnützige Wohnungen keine Spekulationsobjekte und daher der Schutz gemeinnützigen Vermögens ein zweiter Schwerpunkt der Novelle. Die Vorgänge rund um WBV-GFW, GESFÖ, Riedenhof und Co. hätten unmissverständlich gezeigt, dass es intensive Bemühungen gewinnorientierter Unternehmen gibt, an begehrte Objekte der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu gelangen. „Diesem Streben schieben wir einen Riegel vor“, ist Singer überzeugt, und ergänzt:
„Mit der Verhinderung von Umgehungsgeschäften hat die letzte Regierung ja bereits einen wichtigen Schritt gesetzt. Durch diese Reform wird nun die Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen gestärkt – durch mehr Interventionsrechte für die Aufsicht einerseits und durch bessere Einbringungsmöglichkeiten seitens des Revisionsverbandes andererseits.“
Mit der Novelle sei man aber auch „wohnrechtlicher Vorreiter in Bezug auf erneuerbare Energien“. In Zukunft gelten etwa Gemeinschaftseinrichtungen zur Erzeugung und Versorgung mit erneuerbaren Energien – etwa die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen – oder auch die Leitungsinfrastruktur für Ladepunkte für Elektrofahrzeuge als Erhaltungsmaßnahmen und können daher über den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) finanziert werden, wobei bei Vorliegen einer öffentlichen Förderung eine Drei-Viertel-Mietermehrheit auch eine Anhebung des EVB beschließen kann.
„Ich freue mich, dass wir mit der Novelle die Rahmenbedingungen verbessert haben, damit auch Menschen mit geringem und kleinem Einkommen ein qualitativ hochwertiger Wohnraum zur Verfügung steht. Vor allem aber freut es mich, dass wir mit dieser Reform vielen Familien einen leichteren Zugang zu Eigentum ermöglichen“, schließt Singer.
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