FPÖ – Rauch: Kampf gegen Atomkraft ist gut, wird aber auf EU-Ebene so nicht gelebt!

Statt sich um wichtige Themen für den Umweltschutz zu kümmern, werden unsere Bürger nach Strich und Faden belastet

Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Debatte zum COVID-Krisenbewältigungsfonds, der unter anderem mehr Investitionen für erneuerbare Energien vorsieht, kritisierte der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch die Doppelmoral der EU und der schwarz-grünen Regierung in diesem Bereich. „Die Atomkraft wird auf europäischer Ebene als nichtnachhaltige Energieform gewertet – das ist gut und richtig. Das Problem dabei ist aber, dass dies auf EU-Ebene leider nicht so gelebt wird, weil nämlich in Slowenien, Tschechien, Slowakei und Ungarn die Reaktorblöcke, wie die Schwammerln aus dem Boden schießen“, so Rauch weiter.

„Investitionen in erneuerbare Energien werden unsererseits begrüßt, doch angesichts des unüberlegten E-Mobilität Booms wird das nicht reichen, denn die Förderung der E-Mobilität bringt nämlich einen höheren Energiebedarf mit sich“, erklärte Rauch und weiter: „Wo bleibt der Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke wie Krsko oder Temelin? Wo bleiben die Informationen hierzu? Zudem hat die grüne Umweltministerin Gewessler scheinbar noch nicht realisiert, dass beispielsweise das slowenische AKW Krsko vom Netz genommen wurde, um Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen durchzuführen. Gewessler wäre eigentlich in der Verantwortung, die Bevölkerung darüber zu informieren – passiert ist bislang aber nichts“, kritisierte Rauch.

„Statt sich wirklich um wichtige Themen für den Umweltschutz zu kümmern, werden unsere Bürger nach Strich und Faden belastet. Beispielsweise wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Private und Betriebe massiv erhöht. So wird ein normaler Pritschenwagen bis 2024 um rund 22.000 Euro mehr kosten. Dass die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP dabei zusieht, ist mehr als verwunderlich. Die getroffenen Maßnahmen sind jedenfalls unsozial und wirtschaftsfeindlich“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher.

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