8. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – Korrekturhinweis: Die Aussendung wurde leider ohne die ersten Redner*innen verschickt. Hier die vollständige Berichterstattung zur Debatte in der Aktuellen Stunde mit den Zusammenfassungen aller Redebeiträge. Wir bedauern den Fehler.

Das Thema der Aktuellen Stunde hatte die ÖVP eingebracht. Diskutiert wurde zum Thema: „Probleme der Jugendwohlfahrt in Wien“

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) betonte, dass das Amt für Kinder- und Jugendhilfe ein sehr wichtiges sei. Die Fremdunterbringung von Kindern müsse offen besprochen werden. Nur so könne man allen Beteiligten helfen. Derzeit würden sich 5.000 Kinder in Fremdunterbringung befinden. Die Stadt suche händeringend um Krisenpflegeeltern. Viele der derzeitigen Krisenpflegeeltern seien jedoch aufgrund von zu wenig Unterstützung und zu vielen Kindern überfordert. Eine Krisenpflegefamilie habe etwa vier Pflegekinder mit entsprechenden (Förder)Terminen, wie soll das ohne Hilfe machbar sein, fragte Keri.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) stimmte seiner Vorrednerin zu. Auch in der Vergangenheit habe die Stadt grobe Fehler gemacht. So seien hunderte Kinder Opfer des Wiener Kinderheimskandals gewesen. Die meisten von ihnen könnten bis heute kein „normales Leben“ führen. Die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen worden. Auch der Freiheitliche Forderung nach einer Gedenktafel sei man seitens der Stadt nie nachgekommen. Zudem gebe es keine finanzielle Unterstützung für die Opfer. Trotz Pandemie-bedingter Krisen gebe es derzeit nur sechs Kassenstellen für Psychiater. Gerade jetzt seien aber mehr finanzielle Mittel notwendig. Stattdessen gebe es deutlich mehr Geld für unbegleitete Flüchtlinge.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bedankte sich bei allen Mitarbeiter*innen der Pflegezentren, die versuchten den Kindern eine positive Zukunft zu ermöglichen. Man evaluiere den Bereich und werde die Angebote daraufhin weiter ausbauen. Es gehe um zusätzliche Unterstützung des Personals aber auch um Investitionen in Präventionsmaßnahmen. Auch hier gebe es unterschiedliche Projekte um die Familien zu unterstützen.

LAbg. Ömer Öztas (GRÜNE) erklärte, dass die Arbeit für Kinder und Jugendliche gerade in Krisenzeiten besonders wichtig sei. Familienkrisen würden durch die Pandemie verstärkt. Auch Öztas bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen der MA 11. Aber es gebe „Luft nach oben“, etwa im Bereich des Personals und der Infrastruktur, wie etwa technische Modernisierung. Probleme in Familien müssten rechtzeitig erkannt und im Sinn der Kinder gelöst werden. Die Probleme müssten parteiübergreifend bekämpft werden, schloss Öztas.

Für LAbg. Christian Oxonitsch (SPÖ) war es klar, dass die vergangenen Monate eine besondere Herausforderung für waren und sind. Es entstehe zusätzlicher Druck in den Familien und damit auch in der Jugendwohlfahrt. Oxonitsch appellierte an die Bundesregierung eine neue Ausbildungsoffensive zu starten, um dem eklatanten Personalmangel in der Jugendwohlfahrt und Pflege entgegen zu wirken. Gerade in den vergangenen Wochen habe Wien mehr Personal für diesen Bereich genehmigt, allerdings fehle es an Bewerber*innen. Abschließend bedankte er sich „einmal mehr“ bei den Mitarbeiter*innen der MA 11, die ihr Bestes geben würden.

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) beobachtete, dass die Regierungsmitglieder bei diesem Thema heute „ziemlich ruhig“ seien. Berger sah für die MA 11 neben der MA 35 einen „akuten Handlungsbedarf“. Er vermisse entschlossenes Handeln. Dort wo politisch erwünscht, sei man allerdings zu entschlossenem Handeln bereit. So seien nur 14 Kindergarten-Kontrolleure für 1000 Kindergärten verantwortlich. Gleichzeitig gebe es jedoch 600 Kontrollorgane für die Parkraumüberwachung.

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte, die Kinder- und Jugendhilfe liege „allen“ am Herzen, aber „leider“ würden die Fälle in den Krisenzentren der Stadt immer „schwieriger“ und damit personalintensiver. Corona habe die Situation nicht einfacher gemacht, da die Gegebenheiten in den Familien sich durch die Pandemie oft verschlechtert hätten. Aber die Stadt würde Kindern, die in widrigen Umständen aufwüchsen, „einen Platz der Geborgenheit bieten“. Besonders in sozialpädagogischen Einrichtungen sei die Personalsituation sehr angespannt, weil die Pandemie für krankheitsbedingte Ausfälle sorge, aber die Personalsituation auch grundsätzlich „nicht optimal“ sei.

LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) sagte, das Land Wien sei verantwortlich für die Sicherheit und das Wohlergehen von Kindern in der Stadt, „doch leider gelingt das nicht immer“. Alle Prüfungen von Volksanwaltschaft und Stadtrechnungshof kämen zu ähnlichen Schlüssen:
Es fehle an Supervision für die betreuenden Teams der Kinder- und Jugendwohlfahrt; es gebe eine permanente Überbelegung von mehr als 43 Prozent in den Krisenzentren; die Aufenthaltsdauer der Kinder und Jugendlichen gehe oft über die geplanten sechs Wochen hinaus. Um dies zu ändern forderte Berner, dass Ressourcen und Personal aufgestockt sowie neue Zentren eröffnet werden sollen – „das eine neu eröffnete ist zu wenig“. Berner appellierte: „Herr Wiederkehr, werden Sie zum Wohl unserer Kinder und Jugendlichen tätig.“

LAbg. Julia Klika, BEd (ÖVP) bemängelte, dass die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt „in einigen mir persönlich bekannten Fällen nicht nachdrücklich genug gehandelt hat“. Der Bericht der Volksanwaltschaft zeige, dass es „echte strukturelle Defizite“ bei der Kinder- und Jugendhilfe gebe. So fehle es an mobilen Angeboten, auch die Überbelegung in den Zentren sei problematisch. Engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Kinder- und Jugendhilfe zu finden, „ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Arbeit in den Zentren und auch darüber hinaus in der gesamten Stadt“, bemerkte Klika.

LAbg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) lobte die Sachlichkeit der heutigen Debatte und sagte, dass 37 Prozent aller Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen seien. Angesichts dieser hohen Zahl gelte es, nicht nur die akuten Krisen in den Familien zu bewältigen, sondern noch wichtiger sei die Bekämpfung der Ursachen für die Probleme. Viele Einrichtungen der Stadt, die heute „hier beklagt“ worden seien, gebe es „so woanders gar nicht“, so Florianschütz. Kinder aus der Familie zu nehmen und in andere Einrichtungen zu geben, „ist eine der härtesten Entscheidung, die man treffen kann“. Die Mitarbeiter*innen der MA 11 müssten täglich solche Entscheidungen treffen. „Das Wohl der Kinder ist die höchste Priorität, die wir haben“, schloss Florianschütz.

(Forts.) bon/nic

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