16. Wiener Gemeinderat (16)

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität

Wien (OTS/RK) – GR Erich Valentin (SPÖ) nannte unter anderem das Westbahnhof-Quartier, den Stadtentwicklungsplan und die Smart City Wien als aktuelle Beispiele der erfolgreichen Wiener Stadtplanung:
Kaum ein anderes Ressort habe sich so viele Projekte vorgenommen, wie dieses, meinte Valentin. Auch die von der Fortschrittskoalition geforderten Anpassungen hinsichtlich Klimaschutz und Lebensqualität würden nun von der Stadt vorgenommen. Zudem ortete Valentin einen Paradigmenwechsel im Ressort: das gemeinsame Planen mit Menschen. In Richtung der Wiener Grünen kritisierte Valentin: „Nicht überall, wo Grün draufsteht, ist Grün drinnen.“ Als Beispiel nannte er die Neugestaltung Am Tabor in der Amtszeit der Grünen Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt: Der Ort sei zubetoniert worden und es gebe keinen einzigen neuen Baum. Lediglich die „angefeindeten Parkplätze“ seien entfernt worden, auch Radabstellplätze wären woanders als gewünscht platziert worden. Die Wiener NEOS nannte Valentin einen „konstruktiven Partner“. Im Bereich der Stadtplanung seien einige Meilensteine in der Stadt erreicht worden; Mit dem Doppelbudget gehe Wien diesen Weg weiterhin, damit „diese fortschrittliche Politik so weitergeht“. Valentin lobte zudem das geplante Parkpickerl für alle Bezirke: Dieses garantiere, dass Pendler*innen nicht jeden Tag in die Stadt fahren. Alternativen für Pendler*innen müsste hier nicht Wien, sondern die niederösterreichische Politik bieten, indem der öffentliche Verkehr im Nachbarbundesland ausgebaut werde. Als weiteres Thema nannte Valentin hochwertige urbane Architektur:
Ökologisches Wohnen sei nicht etwa durch flache Häuser am Land, sondern Hochhäuser in der Stadt gegeben. „Hochwertige urbane Architektur ist daher durchaus anzustreben“, sagte Valentin. Als Beispiel nannte er das Nordwestbahnhof-Areal, das unter anderem mit Rad-Highway, Boulevard, ohne direkte Autozufahrt und zehn Hektar Grünfläche geplant sei. Das Projekt sei ebenso wie die Seestadt Aspern dahingehend ein Vorzeigeprojekt, auch auf europäischer Ebene.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) fokussierte in ihrer Rede das Thema Mobilität. Das Ziel der Stadtregierung sei es, den Anteil des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs in Wien von 70 auf 80 Prozent zu erhöhen. Bei jenen Menschen, die nach Wien einpendelten, liege dieser Wert bei 30 Prozent, sagte Pipal-Leixner, weshalb es besonders wichtig sei, dass Pendler*innen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Der KFZ-Verkehr verursache neben Lärm auch CO2-Emmissionen. Pipal-Leixner war überzeugt: „Die Parkpickerl-Ausweitung ist ein riesengroßer Schritt zur Verkehrsentlastung Wiens.“ Aktuell werde schon am U-Bahn-Ausbau gearbeitet, wodurch Wiens U-Bahn-Netz um 12 Stationen erweitert werde. Zu Wiens Mobilitätsprojekten zählten Pipal-Leixner zufolge außerdem die neue Straßenbahn-Linie 27; der Ausbau der Leihfahrzeuge bis 2025, etwa durch mehr „WienMobil“-Räder; fahrradfreundliche Straßen und Lückenschlüsse von Radwegen; Verbesserung der Paketlogistik durch das Projekt „WienBox“, das eine Menge Zulieferverkehr einsparen würde. Zudem stelle Wien den Bezirken zusätzlich zum Bezirksbudget in den Jahren 2022 bis 2023 insgesamt 40 Millionen Euro für die Umgestaltung von öffentlichem Raum im Sinne des Klimawandels zur Verfügung. Pipal-Leixner wies zudem darauf hin, dass es hinsichtlich des Klimatickets zu einer Einigung mit der Bundesregierung gekommen sei.

GR Kilian Stark (GRÜNE) sprach zur geplanten „Stadtautobahn“, also der Stadtstraße in der Donaustadt: Nicht nur die Aktivist*innen würden sich gegen die neue Autobahn stellen; Auch Expert*innen würden sich dagegen aus und Medien würden dahingehend regelmäßig „Fake News“ der SPÖ aufdecken. Selbst die junge Generation in der SPÖ habe sich Stark zufolge gegen den Autobahnausbau in und um Wien ausgesprochen. Die Grünen würden diese Meinung teilen, denn durch den Bau des Lobautunnels würde mehr Verkehr entstehen, Ortskerne würden geschwächt, außerdem widerspreche der Plan den Klimazielen Wiens. Das sei keine verantwortungsvolle Politik. Es gebe hier Alternativen, so Stark, und forderte mittels Antrag eine „Öffi-Ausbauoffensive“ in der Donaustadt. Eine Stadt mit kurzen Wegen und gutem öffentlichen Verkehrsnetz brauche keine Stadtautobahn, betonte Stark. Mit der Absage des Baus würde Wien eine Klimakatastrophe abwenden, denn das Projekt sei weder nachhaltig noch sozial gerecht: „Nicht alles, was mal als gute Idee begonnen wurde, muss umgesetzt werden“, meinte Stark. Die Bezirke würden zudem mehr als 40 Millionen Euro für Umgestaltungen im öffentlichen Raum benötigen. Mittels Antrag forderte er deshalb „klimafitte Planungs- und –Ausführungskriterien“ für jegliche Umbauten und Umgestaltungen im öffentlichen Raum. Als weiteren Kritikpunkt nannte Stark, dass es nach wie vor keinen Ersatzstandort für die abgerissene Sport & Fun Halle in der Leopoldstadt gebe. Gerüchten zufolge sei jedoch die Jugendsportanlage Venediger Au dafür im Gespräch. Stark forderte, die Venediger Au zu erhalten und auf bereits versiegelte Flächen als Ersatzstandort zurückzugreifen. Diesbezüglich brachte er einen Antrag ein.

GR Wolfgang Kieslich (ÖVP) sagte, dass die Erhöhung des Verkehrs-und Stadtplanungs-Budgets begrüßenswert sei, aber nicht ausreiche:
„Da ist noch Luft nach oben.“ Zur Reduktion des Verkehrs brauche es „selbstverständlich den Lobautunnel“ entgegnete Kieslich seinem Vorredner Stark. „Hier sind die Grünen realitätsfern.“ An der Stadtautobahn führe kein Weg vorbei. Man müsse aber auch mehr auf den ruhenden Verkehr achten, denn Wien habe – vor allem in den Innenbezirken – eine begrenzte Bodenfläche. Die Parkplatzsituation sei hier kritisch, weshalb mehr Garagen gebaut werden müssten. Kieslich zufolge gebe es dann weniger Nutzungsdruck an der Oberfläche und mehr Platz für Bäume. Diesbezüglich brachte er einen Antrag ein. Kieslich brachte zudem zwei weiteren Anträge ein betreffend Öffi-Ausbau in den Außenbezirken und U-Bahn Ausbau bis an die Stadtgrenze. Er forderte unter anderem den Ausbau von P&R-Anlagen; einen S-Bahn-Ring um Wien und eine Taktverdichtung auf der S-Bahn-Stammstrecke sowie den mittel- und langfristige Ausbau der U-Bahn-Linien bis an die Stadtgrenze (etwa bis Kaiserebersdorf) – hierbei sei eine Roadmap notwendig. Durch neue bzw. die Erweiterung von bestehenden Straßenbahnlinien müssten die tangentialen Verbindungen zwischen den Außenbezirken ermöglicht werden.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) meinte, dass durch die Konzepte für die Jahre 2022 bis 2023 sichergestellt werde, dass Wiens „erfolgreicher Weg“ fortgesetzt werde. Die Stadt würde ihre Entwicklungsmöglichkeiten stets ausloten, dabei würde auch die Wiener Bevölkerung mit einbezogen werden. Als Beispiele nannte Däger-Gregori etwa die Projekte Seestadt Aspern und das Donaufeld. In Bezug auf die Stadtautobahn meinte sie: notwendige Verkehrsverbidungen seien unverzichtbar, wenn sie eine Millionenstadt entwickeln soll. Der Rückstau in Straßen wie der Breitenleer Straße sei für das Leben der Donaustädter*innen „unerträglich“. Die Bevölkerung verdiene hier „endlich eine Verkehrsauslastung“. Wenn die notwendige Straßenverbindung verhindert werden würde, bedeute das für die Donaustadt unter anderem weniger Wohnbau und als Konsequenz teureres Wohnen. Däger-Gregori verwies zudem auf die „klimafitten Planungen“ der Stadt und nannte hier das Nordbahnhof-Areal als Beispiel. Wien fördere zudem gezielt das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren, etwa durch den Ausbau des Radwegenetzes und durch die Entwicklung einer Zu-Fuß-Geh-Karte, die bis 2023 mit Maßnahmen und Handlungsempfehlungen erstellt werde.

GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP) zufolge habe die Corona-Krise gezeigt, wie wichtig eine gut ausgebaute IT-Infrastruktur in einer Stadt ist. Durch das Internet hätte die Bevölkerung ein Stück Normalität zu Hause gehabt. Studien würden laut Holawatsch zeigen, dass sich 70 Prozent der Menschen für die Weiterführung von Homeoffice aussprechen und sich eine Kombination von Homeoffice und Präsenz am Arbeitsplatz wünschen würden. Durch das damit geringere Verkehrsaufkommen würde zudem die Umwelt geschont. Dafür benötige es jedoch flexiblere Arbeitszeiten. Und auch Homeoffice benötige zuhause einiges an Ressourcen; hierfür brauche es eine besser ausgebaute digitale Infrastruktur, denn Holawatsch zufolge gebe es in Wien immer noch Orte, die nicht gut ans Netz angebunden seien. Diesbezüglich brachte er einen Antrag ein. Holawatsch forderte von der Stadtregierung zudem Attraktivierung Wiens als Standort für Unternehmen und Start-ups; Verbesserung des Ausbildungsprogramms für Arbeitssuchende verbessert gehöre, vor allem im Bereich IT; Digitalisierung bereits bei der Wiener Jugend und entsprechend auch eine gut funktionierende IT-Infrastruktur an alle Schulen. (Forts.) exm

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