Dritter Präsident Norbert Hofer traf kroatischen Vizeparlamentspräsident Prof. Dr. Željko Reiner

Wien (OTS) – Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer empfing heute eine den Vizepräsident des kroatischen Parlaments, Herrn Professor Dr. Željko Reiner, zu Gesprächen.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen der bevorstehende Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, die Lage in Bosnien-Herzegowina, der Ukraine-Konflikt sowie Infrastrukturmaßnahmen in der Europäischen Union.

Norbert Hofer begrüßt den bevorstehenden Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum: „Kroatien hat seine längste Grenze zu Nicht-EU-Staaten. Der Beitritt ist daher von besonders großer Bedeutung.“ Kroatien hat schon bisher im Rahmen des Grenzschutzes seine Aufgaben verantwortungsvoll wahrgenommen und wird das auch als Schengen Mitglied tun. Beide Präsidenten sind sich darin einig, dass gerade beim Schutz der Außengrenzen Mitgliedsländer nicht alleine gelassen werden dürfen, sowohl finanziell als auch organisatorisch.

Mit Sorge betrachten die Präsidenten die Lage in Bosnien-Herzegowina. Das Wahlrecht benachteiligt derzeit die kroatische Volksgruppe und es ist zu hoffen, dass es noch vor den ins Haus stehenden Wahlgängen zu einer Verbesserung der Ausgangslage kommen wird. Die Zusammenarbeit von Serben, Kroaten und Bosniaken ist auch aufgrund der jüngeren Geschichte mit der notwendigen Sensibilität zu betrachten und kann nur auf Augenhöhe funktionieren. Österreich und die Europäische Union müssten größtes Interesses an Stabilität in der Region haben und dürften gleichzeitig nicht die Augen vor den anstehenden Herausforderungen verschließen.

Auch der Ukraine-Konflikt und die möglichen Folgen einer Eskalation waren Thema des Gespräches. Beide Parlamentarier hoffen auf einen Erfolg der diplomatischen Bemühungen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur in weiten Teilen der Europäischen Union. Konkret wurde dabei auch über den Anschluss der Bahninfrastruktur an die Hafenstadt Rijeka gesprochen. Österreich würde davon überproportional profitieren. Als ehemaliger Infrastrukturminister zeigt sich Hofer aufgeschlossen gegenüber der Idee der Schaffung eines europäischen Infrastrukturkorridors (AT-CRO) mit dem langfristigen Ziel der Errichtung eines Hub, notwendig sei ein einheitliches, technisch harmonisiertes Bahnnetz mit schnellen und leistungsfähigen Verbindungen.

Als wesentlich betrachten Norbert Hofer und Prof. Dr. Reiner die stärkere Fokussierung der heimischen Politik auf geostrategische Zielsetzungen. Dies sei für China, Russland oder die USA selbstverständlich und werde auf dem europäischen Kontinent vernachlässigt. Problematisch sei die immer weiter voranschreitende Auslagerung der Produktion von Gütern nach Fern-Ost, die eine erhebliche wirtschaftliche Abhängigkeit verursacht. Vor allem steigende Energiepreise vertrieben die energieintensive Industrie, ohne dass der Umwelt damit geholfen sei. Auch komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren sowie eine kurzsichtige Fiskalpolitik führten zu einer immer stärkeren Abwanderung der produzierenden Wirtschaft. Die Folgen hätte die Corona-Krise sehr eindeutig vor Augen geführt. Denn auch der Pharma-Bereich sei davon betroffen.

Zum Abschluss betonten der Dritte Nationalratspräsident Hofer und Vizeparlamentspräsident Prof. Dr. Reiner, dass die nunmehr seit 30 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern in hohem Maß von Freundschaft geprägt seien, die weit über den politischen Bereich hinausgingen und die Bürger beider Länder umfasse. „Kroatien und Österreich haben viele Gemeinsamkeiten. Gerade in Krisenzeiten ist die weitere Intensivierung der sehr guten Kontakte auf parlamentarischer Ebene mehr als notwendig.“, so Norbert Hofer abschließend.

Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer
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