Bürstmayr/El-Nagashi zu Verfassungsschutzbericht 2020: Fragwürdiger Fokus und lückenhafte Informationen

Grüne erwarten von bereits beschlossener BVT-Reform größeren Fokus auf tatsächliche Gefährdungslage und mehr Objektivität

Wien (OTS) – “Der Verfassungsschutzbericht 2020 ist ein gutes Beispiel dafür, warum wir das nunmehr bereits reformierte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) so umfassend neu aufstellen mussten. Der Bericht geht in der Schwerpunktsetzung an den eigentlichen Problemen vorbei. Darüber hinaus fehlt die nötige Objektivität und Nachvollziehbarkeit”, kritisiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr. Der heute Mittwoch veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2020 wurde noch vom mittlerweile reformierten BVT ausgearbeitet, aber erst jetzt dem Unterausschuss Inneres im Nationalrat vorgelegt und danach veröffentlicht.

Die Grünen kritisieren, dass wesentliche Details unerwähnt blieben und zugleich der Eindruck entsteht, dass Phänomenen von ganz unterschiedlicher Qualität der gleiche Raum eingeräumt wird. “Das ist fast schon absurd. Über Schmierereien und Sachbeschädigungen am Rande von ,linken‘ Demos wird ausführlicher berichtet als über den Terroranschlag vom 2. November 2020 mit mehreren Toten, oder über die Gefahr durch rechtsextreme Gruppierungen mit riesigen Waffenlagern. Dabei zeigen schon die dazu veröffentlichten Statistiken im Verfassungsschutzbericht: es gibt hier keine auch nur annähernd vergleichbare Risikolage“, sagt Bürstmayr, dem im Bericht aber auch Wesentliches fehlt.

„Weder wurden die Fehler des BVT im Vorfeld des Terroranschlags erwähnt, noch die Tatsache, dass die Operation Luxor mittlerweile durch Gerichte schwer unter Kritik geraten ist. Beschrieben werden zwar Gefährdungslagen in sehr allgemeinen Worten, aber nicht, was das BVT dagegen unternommen hat. Wir Grüne werden darauf drängen, dass künftige Verfassungsschutzberichte nicht nur deutlich rascher vorgelegt werden, sondern auch die Wirklichkeit besser abbilden als bisher. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über so zentrale Fragen der Sicherheit rascher und genauer informiert zu werden”, betont Bürstmayr.

„In dieser Form ist der Verfassungsschutzbericht hochproblematisch“, ergänzt die Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, und weiter: „Er stellt soziale Bewegungen in einen extremistischen Zusammenhang und verunglimpft zivilgesellschaftliches Engagement.“

El-Nagashi weist auf die Bezüge zur Black-Lives-Matter-Bewegung hin, die – wie der Bericht auch erwähnt – friedliche Kundgebungen in Österreich organisierte. „Die Beschreibung einer antirassistischen Bewegung im Verfassungsschutzbericht stellt diese unweigerlich in die Nähe von Extremismus. Das ist eine hoch tendenziöse Konstruktion. Auf EU-Ebene führten die Ermordung von George Floyd und die Aktivitäten der Black-Lives-Matter-Bewegung gegen strukturelle Gewalt und Diskriminierung im September 2020 zur Verabschiedung eines EU-Aktionsplans gegen Rassismus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Black-Lives-Matter-Bewegung als ‚Weckruf‘, um über Rassismus zu sprechen. Der Verfassungsschutzbericht muss mit großer Sorgfalt erstellt, sachlich begründet und präzise formuliert werden. Andeutungen wie im vorliegenden Bericht sind schwerwiegend und inakzeptabel und untermauern, wie dringend der Reformbedarf im BVT gegeben war“, hält El-Nagashi fest.

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