1. Mai 2022: Ein besonderer Tag für die Sozialdemokratie
Tiroler SPÖ feiert den Tag der Arbeit wieder im ganzen Land
Innsbruck (OTS) – „Nach den coronabedingten Absagen in den letzten beiden Jahren können wir den 1. Mai endlich wieder wie gewohnt begehen – von Angesicht zu Angesicht”, freute sich der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann Dr. Georg Dornauer bei seiner heutigen Festrede im Innsbrucker Rapoldipark. Ganz und gar kein Grund zur Freude seien dahingegen die aktuellen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Entwicklungen. „Corona hat uns alles abverlangt und die Pandemie wirkt sich bis heute auf unser tägliches Leben aus. Zusätzlich hat uns die Teuerungswelle mittlerweile mit voller Wucht getroffen. Und auch der Krieg in der Ukraine sorgt für Verunsicherung in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen”, so Dornauer der vor allem auch das mangelhafte Krisenmanagement der schwarz-grünen Regierungen im Bund und im Land in dieser Hinsicht kritisiert.
„Wir haben in der Vergangenheit viele Krisen erlebt. Wir haben immer Wege aus diesen Krisen gefunden, weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich für die besten Lösungen im Sinne aller Menschen in der Regierung eingesetzt haben. Genau diese Kompetenz und diese Menschlichkeit fehlen heute in den schwarz-grünen Entscheidungen in unserem Land”, wie Dornauer klarstellt. Was es heute brauche, seien politische Akteure, die wieder Lösungen im Sinne aller Menschen finden und nicht nur ihr eigenes Klientel bedienen, wie es insbesondere die ÖVP immer wieder allzugerne mache. „Wir brauchen eine Preisbremse für Strom, Gas und Sprit, wir brauchen eine vorgezogene Pensionsanpassung auf der Höhe der Inflation, wir brauchen eine Ökologisierung der Pendlerpauschale und wir brauchen ein wirksames Vorgehen dafür, dass sich jeder Mensch das Dach über dem Kopf weiterhin leisten kann”, fasst Dornauer die SPÖ-Maßnahmen gegen die Teuerung zusammen und fordert auch im Bereich der Energie und der Wirtschaft endlich „mutige Politik” von den handelnden Akteuren ein.
„Angesichts des Ukraine-Krieges und der drohenden Energieengpässe wird deutlich, wie nachlässig man mit dem Ausbau der wohnortnahen und verträglichen Wasserkraft in unserem Land umgegangen ist. In meiner Heimatregion Sellrain setzen wir jetzt Kleinkraftwerke um und produzieren damit künftig leistbaren Strom für die Menschen in Oberperfuss, Kematen und Sellrain. So geht Energieautonomie, die den Menschen etwas bringt.” Weiters fordert Dornauer am internationalen Tag der Arbeit erneut eine Senkung der Steuern auf Arbeit ein. “Zusammengefasst: Die Steuern auf Arbeit sind zu hoch. Die Steuern auf Vermögen sind zu niedrig.”
Neben Dornauer traten Nationalrätin und Tiroler Frauenvorsitzende Selma Yildirim, Landtagsabgeordneter und ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth und Gemeinderat Benjamin Plach als Festrednerinnen und Festredner bei den Maifeierlichkeiten in Innsbruck auf.
Auch Yildirim verwies in ihrer Rede auf die großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Teuerung und forderte eine „Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des alltäglichen Bedarfs”, um die „Umverteilung von unten nach oben” zu stoppen. Außerdem kritisierte Yildirim einmal mehr, dass „wir von einer echten Vereinbarkeit von Beruf und Familie” in Tirol noch weit entfernt seien. „Es braucht endlich einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, ganzjährigen Kinderbildungs- und betreuungsplatz. Dafür brauchen wir die Kinderbetreuungsmilliarde.”
„Die Fahne der Solidarität” hochzuhalten, darum ging es dem Stv. Klubobmann und ÖGB-Vorsitzenden Philip Wohlgemuth in seiner Rede. „Was wir heute brauchen, ist Frieden, Freiheit, Sicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität. Und wir brauchen einen sozialpolitischen Booster, um Armut konsequent zurückzudrängen. Wir wollen ein gutes Leben für Alle und wir wollen ein Tirol das hilft, wenn jemand Hilfe braucht. Wir wollen eine Zukunft ohne Verliererinnen und Verlierer in unserem Land.“
Auf die besonderen Herausforderungen für die Menschen in der Stadt – insbesondere durch die dramatische Kostenentwicklung im Bereich wohnen verwies der SPÖ Stadtparteivorsitzende und Innsbrucker Gemeinderat Benjamin Plach. „Die Preisspirale dreht sich in der Landeshauptstadt immer schneller. Wohnraum in Innsbruck ist heute schon für viele Menschen unleistbar und das in alle gesellschaftlichen Gruppen – von jungen Familien über Studierende bis hin zu Pensionistinnen und Pensionisten.” Um die dramatische Situation zu entschärfen, fordert Plach gerade am heutigen Mai eine „eine politische Trendwende”, die auch vor „echten Eingriffen in den Wohnungsmarkt nicht zurückschreckt.” Konkret sei es unumgänglich, den Wohnungsnotstand auszurufen und darauf aufbauend Vorbehaltsflächen zur Mobilisierung von Grundstücken für den geförderten Wohnbau zu definieren und einen völligen Widmungsstop für private Investorenmodelle zu verhängen. „Wir müssen jetzt beim Thema Wohnen handeln. Genau dafür steht die SPÖ.”
SPÖ-Landesgeschäftsführer Mag. Lukas Matt
lukas.matt@spoe-tirol.at
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