SPÖ-Yildirim: „Regierung für Vertrauensverlust in Justiz verantwortlich, Angriffe endlich beenden“

SPÖ-Justizsprecherin zu Forderungen von Richterpräsidentin Matejka: Vertrauen stärken, jetzt Vorkehrungen gegen Personalknappheit treffen

Wien (OTS/SK) – „Den Vertrauensverlust in die Justiz hat die ÖVP zu verantworten. Mit den ständigen Angriffen hat sie dem Rechtsstaat in Österreich einen Bärendienst erwiesen. Die Anpatzversuche gegen die Staatsanwaltschaft, die Korruptionsskandale und das Hickhack zwischen Politik und Justiz müssen endlich beendet werden. Es braucht dringend vertrauensbildende Maßnahmen“, fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****

Yildirim unterstützt die heute von Richterpräsidentin Sabine Matejka formulierten Forderungen: „Dem drohenden Personalmangel in der Justiz gilt es jetzt gegenzusteuern. Das gilt für Jurist*innen, aber auch für Kanzleimitarbeiter*innen. Der Wettbewerb um Personal ist längst auch in der Justiz angekommen. Das bedeutet, wir müssen uns mehr denn je um gute Arbeitsbedingungen sorgen und die Arbeit für die Rechtsprechung attraktiver gestalten.“

„Die Durchlässigkeit innerhalb der juristischen Berufsgruppen gehört forciert. Den Vorschlag, dass junge Jurist*innen Richter*innen als juristische Mitarbeiter*innen unterstützen können, finde ich gut. Richter*innen sollen sich auf die Rechtsprechung konzentrieren können. Dafür gilt es, die Teams in den Kanzleien aufzuwerten und die Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten“, so Yildirim. (Schluss) sd/ls

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender