23. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – Das Thema der Aktuellen Stunde lautete „Stadt Wien vergisst auf die Wienerinnen und Wiener – Teuerung und Inflation explodieren!“ und war von der FPÖ eingebracht worden.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, dass laut Statistik Austria in den Jahren 2019 und 2020 bereits 500.000 Menschen in Wien an der Armutsgrenze gelebt hätten. „Mit den falschen Maßnahmen, der Panikmache und das Auf- und Zusperren der Wirtschaft“ während der Corona-Pandemie habe die Stadtregierung die Situation noch verschlimmert, so Krauss. „Das ist ihr politisches Versagen“, sagte Krauss in Richtung Stadtregierung. Er kritisierte teure Inserate der Wirtschaftskammer Wien, auf denen auch der Bürgermeister vorkommen würde. Das verstoße laut Krauss gegen das „Kopfverbot“, das im Medientransparenzgesetz vorgeschrieben sei. „Das werden wir uns juristisch noch genau ansehen“, kündigte Krauss an. Wirtschaftsexpertinnen und Experten würden vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise vor einer Rezession warnen und von weiteren Teuerungen ausgehen. Auch die Arbeiterkammer habe errechnet, dass das Leben für Familien bis zu 2.000 Euro pro Jahr teurer werde. Krauss kritisierte die Anhebung der Parkgebühren, der Bäder-Eintrittspreise oder die Anpassung der Mieten im Gemeindebau an den Mietpreis-Index. Er forderte die Stadtregierung auf, die Wiener Bevölkerung zu unterstützen statt „arbeitende Menschen über Gebühr zu belasten“ und das Geld für „Mindestsicherung und Migranten“ auszugeben. Das „großzügige Verteilen“ von Steuergeld sei nicht mehr möglich; jetzt brauche es konkrete Handlungen und Konzepte; diese fehlten der Stadtregierung aber, so Krauss. Er forderte ein Aus des Valorisierungsgesetzes; die NEOS kritisierte er dafür, beim Thema seit ihrer Regierungsbeteiligung zu schweigen und „wegzuschauen“:
„Hauptsache ihr habt’s eure Posten“. Er forderte eine „Tarifbremse“ bei Strom- und Gas, ebenso dürften auch die Tarife für die Fernwärme nicht angehoben werden, forderte Krauss.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) pflichtete seinem Vorredner bei:
Es sei notwendig über Entlastungen zu sprechen, weil der Ukraine-Krieg tatsächlich eine Teuerungsspirale angetrieben hätte. Allerdings habe die FPÖ unlängst die Kürzung der Mindestsicherung verlangt – also Einschnitte bei just jenen Personen, die besonders von der Teuerung betroffen seien, so Konrad. „Diese Stadt muss sich nicht verstecken, wenn es um sozialen Zusammenhalt geht“, meinte Konrad. Wien könne beim sozialen Wohnbau, Gratis-Kindergarten und günstigen Verkehrsmitteln auf gute Grundlagen aufbauen. Die Stadt fördere zudem eine gute Bildung aus Ausbildung für die Menschen, die so zu guten Jobs kommen würden – „das ist die beste Vorsorge“, sagte Konrad. Die größten Preisanstiege seien bei der Energie zu beobachten gewesen; Wien hätte mit der „Energieunterstützung Plus“ ein 140-Millionen-Euro-Paket auf den Weg gebracht. Zum Paket gehörten direkte Unterstützungen für die Zahlung von Energiekosten über eine Pauschale für Familien und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen bis hin zur Förderung für den Umstieg auf nachhaltige Energie-Anlagen und thermische Sanierung von Gebäuden. Konrad sah bei der Teuerung auch den Finanzminister am Zug, zum Beispiel durch eine Senkung der Einkommenssteuer und die Entlastung von Unternehmen.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) kritisierte, dass in Krisenzeiten „ganz wenige unheimlich viel auf den Schultern von anderen profitiert haben – und viele, das ganz normal empfinden. Das müssen wir mal ansprechen“. Er sah Länder und Gemeinden in der Pflicht, Maßnahmen gegen Armut zu setzten und „massiv gegenzusteuern“. Er forderte Nachbesserungen bei der Mindestsicherung und bei der Kinder-Mindestsicherung. Über einer gewissen Hürde würden Menschen „um alle Beiträge umfallen“; es brauche „Einschleif-Regelungen“, die auf die Realität abgestimmt seien. Wohnen werde für Menschen immer teurer; die Ausgaben für die Wohnbauförderung sei von der Stadt aber im Vorjahr auf 400 Millionen Euro halbiert worden – „das trifft die Menschen direkt, da wird es Zeit, dass Sie etwas unternehmen“, meinte Margulies in Richtung Finanzstadtrat Hanke. Im Bund sei von den Grünen „mit der ÖVP eine Aussetzung der Richtwertmieten leider nicht zu machen gewesen“, sagte Margulies – allerdings sei Wiener Wohnen nicht gezwungen die Index-Anpassung umzusetzen: „Das würde ich mir von einer rot regierten Stadt erwarten“, kritisierte Margulies. Die verschränkte Ganztagsschule in Wien sei beitragsfrei; es brauche aber darüber hinaus einen „beitragsfreien Hort und eine ganz normale beitragsfreie Schule mit Nachmittagsbetreuung.“

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) forderte erneut die Aussetzung des Valorisierungsgesetztes. Sie erinnerte an mehrere Anträge ihrer Partei, die „abgeschmettert“ worden seien; währenddessen würden die kommunalen Gebühren weiter „ganz losgelöst von den realen Kosten“ steigen. Für die Gebühren der Öffis, Wasser, Kanal bis hin zu Friedhöfen oder den Tarifen für die Schwimmbäder gelte laut Jungnickel seit Jahren das Prinzip „darf es ein bisserl mehr sein?“. Sie forderte eine Überarbeitung der Gebührenpolitik der Stadt Wien: Die steigenden Kosten für das Wohnen seien laut Jungnickel von der Stadt Wien hausgemacht und vor allem auf Betriebskosten und Gebühren wie Wasser und Kanal zurückzuführen – die Stadt Wien laste die steigenden Mieten allerdings den privaten Vermietern an, trage aber selbst als größte Wohnungseigentümerin in der Stadt wenig zur Senkung von Mieten bei. Die Gemeindebauten mit günstigen Mieten müssten jenen zu Gute kommen, die auch darauf angewiesen seien, forderte Jungnickel. Stattdessen würden jene von den Gemeindewohnungen profitieren, die sich schon längst eine andere Wohnung leisten könnten – oft würden Gemeindewohnungen „gehortet“ oder „aufgehoben“ und in manchen Fällen sogar die günstige kommunale Wohnung gewinnbringend untervermietet – die Stadt würde das viel zu wenig kontrollieren, kritisierte Jungnickel.

GR Dr. Andreas Höferl (SPÖ) zählte Ursachen für die Teuerung auf – diese seien unter anderem der Krieg in der Ukraine, Lieferketten-Unterbrechungen durch Corona und steigende Energiekosten. Teuerung und Inflation seien ein internationales Phänomen, so Höferl. Die Stadt habe Maßnahmen gesetzt, um die Teuerung für Menschen erträglich zu machen – allerdings würde nicht einmal die Europäische Zentralbank es schaffen, die Teuerung einzudämmen. Die Liberalisierung des Gas- und Strommarktes mache es unmöglich, die Strom- und Gaspreise zu deckeln, wie es manche Parteien verlangen würden. Die hohen Kosten seien „Marktfetischismus und Marktversagen“ zuzuschreiben, so Höferl; der öffentlichen Hand bleibe nur die Rolle der „Krisenfeuerwehr“. Er verwies auf die „Energieunterstützung Plus“ der Stadt Wien; außerdem erinnerte Höferl an die vergleichsweise niedrigen Gebühren in Wien – angefangen vom beitragsfreien Kindergarten über die bundesweit günstigsten Öffi-Tarife. Gleichzeitig seien die Löhne und Einkommen in Wien höher als in anderen Bezirken – ebenso biete die Stadt die besseren Jobchancen: „Das bedeutet: In Wien bleibt den Menschen unter dem Strich mehr zum Leben als in anderen Bundesländern“, fasste Höferl zusammen.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) sagte, das Leben in Wien werde seit Jahren teurer, weil die Gebühren von der Stadt laufend erhöht würden:
„Bei der Frau Brauner war immer die Wirtschaftskriese schuld“, sagte Nepp, jetzt würde das Argument durch den Ukraine-Krieg ausgetauscht. Nepp ortete zwischen Grünen, NEOS und SPÖ „ein Verschieben der heißen Kartoffel von A nach B“; jede Partei würde die Pflicht zur Entlastung bei der Stadtregierung, beim oder bei Bund oder beim Koalitionspartner orten. Jeder müsse dort entlasten, wo er könne, forderte Nepp – die Stadtregierung zum Beispiel mit der Rücknahme des Mietzinsrichtwertes im Gemeindebau oder die Senkung der Gebühren für Müll und Abwasser bis hin zu den Tarife für die Bäder im Sommer. (Forts.) ato

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