FSG Niederösterreich Landeskonferenz in St. Pölten – Der Mensch im Mittelpunkt!
René Pfister mit 97,6% der Stimmen als FSG NÖ Landesvorsitzender wiedergewählt
St. Pölten (OTS) – Die rasant steigenden Teuerungen und
Forderungen zur raschen Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich sowie sozialdemokratische Problemlösungen rund um die Corona-Krise standen im Mittelpunkt der 22. Landeskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer Arbeitnehmer*innen Niederösterreich (FSG NÖ). Rund 250 Delegierte, Gäste und Ehrengäste fanden sich dafür am 9.Juni 2022 in St. Pölten ein.
Silvan: „Steuergeschenke nur für Konzerne“
In seiner Eröffnungsrede erinnerte Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan, wer das Land am Laufen hält, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das haben gerade die letzten Jahre der Pandemie gezeigt: „Sie zahlen den Großteil der Steuern und Abgaben“. Die sogenannte ökosoziale Steuerreform sei jedoch von der Regierung in zwei Monaten durchgepeitscht worden, Entlastungen hätte sie lediglich für Großunternehmen und Konzerne gebracht. Das durch diese Steuergeschenke entgangene Geld fehle jetzt für wirklich dringende Investitionen, etwa in die Pflege: „Deshalb garantiere ich schon jetzt, dass die Pflegereform wieder nicht gelingt“, so Silvan.
Wieser: „Zeigen, wer die Entscheidungsträger sind“
AK Niederösterreich Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser stieß in die selbe Kerbe: „Einzige konstante und stabile Faktoren in diesem Land sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Interessenvertretungen und die Sozialdemokratie. Vier Millionen Beschäftigte in Österreich erarbeiten die Wertschöpfung und stemmen 80 Prozent der Steuereinnahmen der Republik. Sie sind auch die, die zusätzliche Ehrenämter ausüben wie bei der Feuerwehr, der Rettung und in diversen Vereinen. Wir müssen als sozialdemokratische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hinausgehen und zeigen, dass wir die wahren Entscheidungsträger sind.“
Keizer: „Müssen unsere Rechte wieder zurückholen“
„Sozialdemokratie und FSG müssen dafür kämpfen, dass wir unsere Rechte wieder zurückholen“, sagte die neue FSG NÖ Landesgeschäftsführerin Linda Keizer und nahm beispielgebend Bezug zur von der ÖVP zu verantwortenden Reform der Sozialversicherung: „Da wurde das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber kurzer Hand enteignet.“
Pfister: „FSG ist die Stimme der Beschäftigten“
FSG NÖ Landesvorsitzender und AUA-Betriebsrat René Pfister betonte in seinem Referat, dass die SPÖ die Partei der Arbeitnehmer*innen und die FSG deren Stimme ist: „Wir arbeiten dafür, dass die Lebensbedingungen der Menschen in Niederösterreich besser werden. Wir haben eine breite Basis quer durch ganz Niederösterreich in allen Branchen und Betrieben, und das ist die beste Voraussetzung für unsere erfolgreiche Arbeit für die Interessen der Menschen im Land.“ Sorge um Arbeitsplatz, Kurzarbeit, Verordnungs-Chaos im Zuge der Corona-Krise, „die letzten zwei Jahre haben wir bewiesen, dass die Sozialdemokratie, die FSG und deren Betriebsräte beste Konzepte und Lösungen liefern. Auch jetzt im Zuge der Teuerungen liefern wir sinnvolle und konkrete Vorschläge, wie etwa die Forderung der SPÖ Niederösterreich nach einem Kinderbetreuungs-Bonus in Höhe von 50 Euro monatlich“, so Pfister. Zur aktuellen Teuerungswelle deponierte der FSG Landesvorsitzende ein klares Forderungspaket:
* Senkung der Strom- und Energiepreise
* Abschöpfung der Zufallsgewinne durch die Energiekonzerne
* Stopp den Mietpreissteigerungen
* Anhebung der Sozialtransfers
* Befristete Senkung der Treibstoffsteuer
* Abgeltung der „Kalten Progression“
Schnabl: “Sind der Motor im Kampf gegen die Teuerung“
Gastreferent und SPÖ NÖ Parteiobmann und Landeshauptfrau Stv. Franz Schnabl sprang auf das Motto der Landeskonferenz „Der Mensch im Mittelpunkt“ auf: „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Konzerne. Wenn es um Rechte und Zukunft der Beschäftigten geht, dann sind wir die Maschine, die dafür kämpft“. Von den vom Bund versprochenen vier Milliarden gegen die Inflation und Teuerung sei noch kein Cent bei den Menschen angekommen.“ Mit der Forderung „Preise runter, und zwar jetzt“ bringe die FSG und ihre Betriebsrätinnen und Betriebsräte das notwendige Tempo in die laufende Diskussion. Das Vorgehen der Regierung hingegen sei zu zögerlich und Maßnahmen kämen schlicht zu spät. „Deshalb müssen wir in Gemeinden, im Land und im Bund wieder für sozialdemokratische Mehrheiten sorgen.“
René Pfister als Landesvorsitzender bestätigt
Gewählt wurden darüber hinaus die Vertreterinnen und Vertreter des Präsidiums der FSG Niederösterreich, das sich wie folgt zusammensetzt:
* FSG NÖ Landesvorsitzender René Pfister (FSG NÖ)
* DI Nicole Schachenhofer (GPA djp)
* Robert Rosenthaler (YOUNION)
* Rudolf Silvan (GBH)
* Josef Wiesinger (VIDA)
* Roman Grössinger (PROGE)
FSG Niederösterreich – Öffentlichkeitsarbeit
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