Teuerung – SPÖ-Deutsch: Untätigkeit der Regierung schadet Land und Bevölkerung enorm – Neuwahl einziger Ausweg!

Nehammer ignoriert Rufe aus eigener Partei nach Preisdeckel –Türkises Schiff ist führungslos – Preise müssen endlich gesenkt und Menschen entlastet werden

Wien (OTS/SK) – Mit Niederösterreich, Salzburg, Tirol, Oberösterreich und der Steiermark schwenken mittlerweile fünf ÖVP-regierte Bundesländer auf SPÖ-Kurs ein und fordern ÖVP-Kanzler Nehammer auf, durch einen Preisdeckel auf Energie die Teuerung zu bekämpfen. „Doch Nehammer bleibt weiter untätig und schaut dem Teuerungswahnsinn zu“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Dass Nehammer die Rufe aus seiner eigenen Partei ignoriert und den Ball an die EU weiterspielt, statt endlich auf nationaler Ebene zu handeln, zeigt den desaströsen Zustand der ÖVP“, sagt Deutsch, der von einem „türkisen Treppenwitz“ spricht. Denn: „Nehammer und die türkise Truppe streuen den Menschen Sand in die Augen. Seit Monaten verhindert die ÖVP auf europäischer Ebene genau jene Eingriffe in den Strommarkt, die sie jetzt plötzlich fordern.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Planlosigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung, das türkise Chaos in allen Bereichen und die Schwäche des Kanzlers schaden dem Land und der Bevölkerung enorm. Um weiteren Schaden abzuwenden, die Preise endlich zu senken und die Menschen nachhaltig zu entlasten, sind rasche Neuwahlen unausweichlich“, so Deutsch heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Das türkise Schiff ist führungslos. Nehammer hat keinen Plan und kein Leadership. Er stellt sich den drängenden Problemen nicht, sondern produziert durch ungeheuerliche Aussagen Chaos und Skandale am laufenden Band. Es ist kein Wunder, dass bei ÖVP-Funktionären längst Panik ausgebrochen ist“, so Deutsch, der betont, dass „Nehammer außer Alkohol und Psychopharmaka nichts anzubieten hat“.

Dass die türkise Truppe vollkommen überfordert ist, zeigen auch die jüngsten Forderungen von Landeshauptmann Haslauer nach einer temporären Deckelung, der Halbierung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom. „Die SPÖ spricht sich seit Monaten für die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas aus“, erinnert Deutsch und betont, dass die SPÖ in Regierungsverantwortung diese notwendigen Maßnahmen längst umgesetzt und damit die Preise effektiv gesenkt hätte.

Für die SPÖ ist klar, dass rasch gehandelt werden muss. „Die Preise müssen runter, das Leben in Österreich muss leistbar sein“, sagt Deutsch, der sich für staatliche Eingriffe bzw. Steuersenkungen auf Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Energie und Wohnen ausspricht. Außerdem müssen die Pensionen sowie das Arbeitslosengeld erhöht und Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 eingefroren werden. Um die Maßnahmen gegen die Teuerung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu finanzieren, fordert Deutsch die Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen. „Die Regierung ist zu all dem längst nicht mehr in der Lage und verschärft dadurch die Krise. ÖVP und Grüne sollen endlich den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Deutsch abschließend. (Schluss) ls/mb

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender