Stimmlos bei Präsidentschaftswahl 2022: Junge Generation Wien (SPÖ) warnt vor Demokratiedefizit

Ein Drittel der Wiener Bevölkerung darf nicht mitbestimmen, wer sie regiert. Das ist eine demokratiepolitische Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss.

 #STIMMLOS. So heißt die neue Kampagne der Wiener SPÖ-Jugend, mit welcher sie vor allem in den sozialen Netzwerken auf eine bittere Wahrheit aufmerksam macht: Ein Drittel aller Wiener*innen darf bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht wählen.  

_ “Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht ist ungerecht”_, sagt Alexander Ackerl, Landesvorsitzender der JG Wien.  

Die Aktivist*innen der JG Wien standen heute vor der ÖVP-Zentrale, da es bekanntlich keinen authentischeren Ort gibt, um einen Schredder zu benutzen. Bei der Aktion wurden leere Bundespräsidenten-Stimmzettel geschreddert. Damit zeigte die JG Wien, was mit dem demokratischen Mitbestimmungsrecht von einem Drittel aller Wiener*innen passiert.  

_„Es kann nicht sein, dass Menschen, die bspw. in Österreich aufgewachsen sind, in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben und in Österreich arbeiten gehen und Steuern zahlen, nur dann als Österreicher*innen gelten dürfen, wenn sie nach Abzug von Wohnkosten und anderen regelmäßigen Aufwendungen, weitere 1000€ monatlich zur Verfügung haben. Viele Menschen können sich ihr Wahlrecht also rein finanziell nicht leisten. Das ist purer Zynismus.”_, sagt Alexander Ackerl. _„Wenn ein Drittel der Wiener Bevölkerung nicht mitbestimmen darf, wie  Nationalrat und Gemeinderat zusammengesetzt sind, oder wer –wie aktuell der Fall- für sechs Jahre Bundespräsident wird, dann stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimation.“_ 

Wie die aktuellen Präsidentschaftskandidaten zu dieser Thematik stehen, ist vielfach unklar. Die JG Wien wird ihnen daher einen passenden Fragebogen zusenden. Hier wird sich zeigen, welcher Kandidat nicht nur vom „Volk“ redet, sondern sich auch wirklich für das Mitspracherecht der ganzen Bevölkerung einsetzt. „_Es ist ein Lackmustest. Wer sich die aktuelle Situation ansieht, muss ganz klar die Problematik erkennen und sich für Demokratie- und Staatsbürgerschaftsreformen aussprechen“, _stellt Ackerl fest. 

Die ÖVP hat hingegen bereits mehrmals betont, dass sie diese Gesetzgebung befürwortet und verteidigt. Das liegt vermutlich auch daran, dass die ÖVP wohl tendenziell ein wenig Angst davor hat, was viele unterbezahlte Pflegekräfte, Reinigungskräfte und Arbeiter*innen in anderen systemrelevanten Berufen an Wahltagen zu sagen hätten. _„Laura Sachslehner sagte ja mehrfach, dass man sich die Staatsbürgerschaft verdienen müsse. Niemand hat sie sich so sehr verdient, wie Österreichs Arbeiter*innen, ohne die in unserem Land vielfach alles stillstehen würde. Abgesehen davon ist es ein Kennzeichen der Demokratie, dass man sich sein Mitbestimmungsrecht eben nicht erst verdienen muss!“ _sagt der Vorsitzende der Jungen Generation Wien. 

#stimmLos verleiht dieser Problematik eine Stimme. Gefordert werden Reformen beim Staatsbürgerschaftsrecht wie etwa die Einführung von Ius Soli, die Abschaffung der Einkommensvoraussetzungen sowie eine drastische Senkung der Verfahrensgebühren.  

_„Wir sitzen auf einer demokratiepolitischen Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss!”_, so Alexander Ackerl abschließend.

Phillip Zimmermann, Landessekretär Junge Generation Wien
Telefonnummer: 0043 660 412 6074
E-Mail: phillip.zimmerman@spw.at
Junge Generation Wien
Löwelstraße 18
1010 Wien

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