SPÖ-Deutsch: Nehammer und Mikl-Leitner entziehen sich politischer Verantwortung

ÖVP verhindert Aufklärung ihrer Korruptionsskandale statt ihren Beitrag dazu zu leisten

Die gestrigen Aussagen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner zeigen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch einmal mehr: „Die ÖVP, Mikl-Leitner und ÖVP-Obmann Nehammer haben nichts aus ihren Fehlern gelernt. Die Devise lautet weiterhin schweigen, vernebeln und aussitzen. Politische Verantwortung ist für Mikl-Leitner und Nehammer offensichtlich ein Fremdwort.“ Klar sei, dass es an der ÖVP liege, dafür zu sorgen, die Aufklärung der zahlreichen ÖVP-Korruptionsskandale zu unterstützen, so Deutsch am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Statt einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, passiert genau das Gegenteil: Die Aufklärung wird sogar verhindert“, kritisiert Deutsch, der etwa an die Weigerungen seitens der ÖVP, Akten an die Staatsanwaltschaft – wie zuletzt aus dem Bundeskanzleramt – oder an den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss – etwa aus dem Finanzministerium – zu liefern, erinnert. ****

Die „verzweifelte Verzögerungstaktik“ von Nehammer & Co zeigt: „Die türkise Truppe versucht seit Monaten auf allen Ebenen, die Aufklärung des türkisen Korruptionssumpfs zu behindern.“ Nehammer und seine Partei führen in skandalöser Weise fort, was Kurz und Blümel begonnen haben: „Sie blockieren die Ermittlungen, verzögern die Aufklärung und verhöhnen Parlament und Justiz“, so Deutsch.

Die ÖVP Niederösterreich sei in der Bundesregierung jedenfalls „mitten drin statt nur dabei“, stellt Deutsch fest, und weiter: „Die Krise der Bundes-ÖVP ist damit auch eine Krise der ÖVP Niederösterreich. Die Probleme der ÖVP dürfen nicht zum Problem für Österreich und für Niederösterreich werden“, fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer „schnelle und lückenlose Aufklärung und ein Ende der permanenten Beschäftigung der ÖVP mit der ÖVP“. Es gelte jetzt, zahlreiche Krisen von der Teuerung bis zur Energieversorgung zu bewältigen. „Doch die ÖVP kreist stattdessen nur um sich selbst, die Regierung ist handlungsunfähig. Es ist höchste Zeit, dass Nehammer den Weg für Neuwahlen freimacht“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj

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