FPÖ – Vilimsky: „EU versagt bei Rückführungen illegaler Migranten“

Rechtsstaat ade: Nur ein geringer Teil der Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben, verlässt die EU auch wieder

„Die EU versagt nicht nur dabei, die Außengrenzen gegen illegale Migration zu schützen, sondern auch dabei, all jene abzuschieben, die gar kein Aufenthaltsrecht in der Union haben“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „2021 etwa haben rund 342.000 Personen, die Anordnung erhalten, die EU zu verlassen. Dieser Anordnung nachgekommen ist aber nicht einmal ein Viertel. Drei Viertel sind einfach geblieben, obwohl sie gar kein Recht dazu haben“, so Vilimsky.

„Schön, wenn Innenkommissarin Johansson jetzt meint, dass alle, die kein Aufenthaltsrecht haben, in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen. Nur genau das passiert einfach nicht. Und das ist neben den offenen Grenzen das zweite gravierende Problem der dysfunktionalen Asylpolitik der EU. Bestehendes Recht wird nicht durchgesetzt. Damit werden Migranten angelockt statt abgeschreckt, weil sie wissen: Egal wie mein Asylantrag ausgeht, die Chance trotzdem in Europa zu bleiben, ist sehr hoch“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete, der einmal mehr daran erinnerte, dass fast zwei Drittel der Asylanträge in der EU abgelehnt werden, weil kein Schutzanspruch besteht.

Hintergrund der Äußerung Johanssons ist, dass die EU-Kommission jetzt eine neue Strategie vorgelegt hat, um die ausgesprochen niedrigen Rückführungsquoten zu erhöhen. „Mit ein paar Allgemeinplätzen und der Ausweitung der Frontex-Bürokratie mit einer neuen Abteilung wird es nicht getan sein. Derzeit gilt: Jeder, der es bis an die Außengrenze schafft, darf einen Asylantrag stellen. Und dann gilt: Es ist fast egal, wie dieser ausgeht, man bleibt trotzdem. Das ist die Aufgabe jeder Kontrolle darüber, wer sich in der Union aufhalten darf und wer nicht. Daher ist es auch am besten, den Zustrom von Migranten bereits an der Grenze zu stoppen“, sagte Vilimsky.

Er erinnerte auch an den EU-Rechnungshofbericht aus 2021, der sich mit der Effizienz der EU-Rückführungsmaßnahmen befasst hatte. Darin heißt es klar und unmissverständlich: „Das derzeitige EU-Rückkehrsystem ist in hohem Maße ineffizient und bewirkt daher das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll: Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub.“

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