SPÖ-Budgetsprecher Krainer: Finanzminister Brunner legt Strukturfehler seines eigenen Budgets offen

Nach der heutigen Pressekonferenz von ÖVP-Finanzminister Brunner gemeinsam mit WIFO-Direktor Felbermayr sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer, „dass Brunner die Strukturfehler des von ÖVP und Grünen beschlossenen Budgets offengelegt hat“. Denn Brunner hat zugeben müssen, dass die, wie er sagte, „notwendigen Milliarden“ Steuergeld vor allem an Unternehmen gezahlt wurden, die ihre Gewinne auf einen absoluten Rekordwert gesteigert haben, während die Inflation immer weiter gestiegen ist und im Jänner mit 11,5 Prozent ebenfalls einen Rekordwert erreicht hat. ****

     In einem gibt der SPÖ-Budgetsprecher dem Finanzminister recht, der gesagt hat, man müsse sehen, „wo das Geld herkommt, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“. Krainer: „Tatsächlich zahlen die Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen die Übergewinne der Konzerne an der Kassa und die Milliardensubventionen für Konzerne mit ihren Steuern.“ Warum Brunner daraus allerdings nichts lernen will, versteht Krainer überhaupt nicht.

     „Die Regierung sieht, dass sie mit ihren Milliardenzahlungen an die Unternehmen gegen die Inflation nichts ausgerichtet hat, und erhöht dann noch einmal die Dosis“, kritisiert Krainer.

     Erst letzte Woche haben ÖVP und Grüne für die Unternehmen einen zusätzlichen Energiekostenzuschuss in Höhe von sieben Milliarden Euro beschlossen. Auch das wird, wie Krainer erläutert, die Preise für die Haushalte um keinen Cent senken, aber die Gewinne der Unternehmen erhöhen. (Schluss) wf/bj

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