younion: Gewerkschaft bietet vollen Schutz für ORF-Mitarbeiter*innen!

Eingriff in bestehende Kollektivverträge ist ein No-Go!

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer präsentierten in einer Pressekonferenz den Entwurf für das neue ORF-Gesetz. Dabei ging vor allem Raab auf die vermeintlichen „Privilegien“ im ORF ein. Sie sprach von massiven Einsparungen.

„Mir ist schleierhaft, wo die Ministerin die vielen ‚Privilegien‘ sieht, mit deren Streichung sie Millionen einsparen will. Was sie tatsächlich vor hat, ist ein Eingriff in bestehende Kollektivverträge. Und das ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf“, meint Werner Ertl aus der Sektion Elektronischen Medien in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Ertl sagt allen Gewerkschafts-Mitgliedern im ORF vollen Schutz zu: „Wir werden den Entwurf von unseren Jurist*innen sehr genau überprüfen lassen. Sollten Ungerechtigkeiten tatsächlich zum Gesetz werden, werden wir mit allen unseren Mitteln kämpfen. Denn wenn der Gesetzgeber einmal anfängt in Kollektivverträge einzugreifen, ist niemand mehr sicher.“

Für younion-Vorsitzenden Christian Meidlinger sind vor allem die Raab-Aussagen rund um das Thema Transparenz ein Hohn: „Wenn der Ministerin die Transparenz so wichtig ist, dann sollte sie einmal in ihrer Partei damit beginnen. Die Staatsanwaltschaft wäre sehr froh, wenn einmal alles auf den Tisch gelegt werden würde, denn dann könnte sie sich jahrelange Recherche sparen.“

Gerhard Berti, Vorsitzender der Hauptgruppe VIII in der younion _ Die Daseinsgwerkschaft, sieht das Einfrieren des ORF-Beitrages in den kommenden drei Jahren als ein großes Problem: „Schon heuer haben die Mitarbeiter*innen mit einer nur geringen Lohnerhöhung einen großen Beitrag für den ORF geleistet. Glaubt die Ministerin tatsächlich, dass das auch in den kommenden Jahren so sein wird? Das ist doch völlig illusorisch! Auch der ORF bekommt den Personalmangel voll zu spüren. Wir müssen auch gehaltsmäßig attraktiver werden, damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann.“

Christian Meidlinger abschließend: „Das neue ORF-Gesetz ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie unseriös diese Regierung arbeitet. Da wird mehr und besseres Programm für weniger Geld versprochen. Das meinen sie doch nicht ernst, oder? Wobei sie uns bei der Zusammenlegung der Krankenkassen auch eine ‚Patientenmilliarde‘ versprochen hat. Aber vielleicht ist das Kaputtsparen des ORF auch volle Absicht. Denn was diese Bundesregierung gar nicht will, ist unabhängiger Journalismus, der sich nicht für ein U verkauft, damit er dann ein X schreibt.“

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