Geplante Abschwächungen des Lieferkettengesetzes. NeSoVe und Südwind üben scharfe Kritik an ÖVP und EVP
Menschenrechtsorganisationen und fordern Distanzierung von umstrittener Abgeordneten: “ÖVP darf sich nicht vor den Karren von Unternehmenslobbys spannen lassen”
Am Donnerstag, 1. Juni, wird das EU-Parlament über seine Position zum EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Im Vorfeld bringen Abgeordnete der Europäischen Volkspartei überraschend Abänderungsanträge für massive Aufweichungen ein. Angeführt werden diese Bemühungen von der deutschen CSU- und EVP-Abgeordneten Angelika Niebler. Unterstützung kommt von österreichischen ÖVP-Abgeordneten, wie Angelika Winzig. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und Vertreter:innen der Kampagne _Menschenrechte brauchen Gesetze_, koordiniert vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), sehen darin den Versuch die Effektivität des Gesetzes insgesamt auszubremsen.
“Die Abänderungsanträge der EVP sind eine Farce! Anstatt sicherzustellen, dass das EU-Lieferkettengesetz Menschenrechte und Umweltschutz garantiert, arbeiten EU-Abgeordnete der ÖVP und EVP aktiv daran das EU-Lieferkettengesetz zu verwässern und de facto wirkungslos zu machen”, kritisiert BETTINA ROSENBERGER, KOORDINATORIN DER KAMPAGNE _MENSCHENRECHTE BRAUCHEN GESETZE!_ BEI NESOVE. Der Abstimmung am 1. Juni gingen wochenlange Verhandlungen im Rechtsausschuss (JURI) des EU Parlaments voraus. “Der vorliegende Kompromiss ist trotz verbleibender Schlupflöcher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit dem EU-Lieferkettengesetz gibt es erstmals die Chance, um gegen Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Wertschöpfungsketten vorzugehen. Diese historische Möglichkeit darf nicht verspielt werden”, so Bettina Rosenberger.
WEITERE EINSCHRÄNKUNG DES GELTUNGSBEREICHS UND RECHTSZUGANGS
Bettina Rosenberger
Kampagnenkoordinatorin „Menschenrechte brauchen Gesetze!“
Tel.: +43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at
c/o Netzwerk Soziale Verantwortung
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