23. Wiener Landtag (7)

Tätigkeitsbericht 2022 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien

LAbg. Marina Hanke, BA (SPÖ) ortete eine breite Themenvielfalt im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Es sei zentral, darauf zu schauen, wie es Kindern und Jugendlichen geht, was sie beschäftigt und welche Interessen sie haben. Man müsse auch darauf achten, wie sich die aktuellen Teuerungen auf die Jüngsten auswirken: Die Politik müsse sich diesem Thema weiterhin auseinandersetzen, forderte Hanke. Die Stadt würde vulnerable Gruppen wie Kinder und Jugendlichen stets unterstützen. Sie verwies hier unter anderem auf den Ausbau des Gratis-Mittagessen in Ganztagsschulen. Von der Stadt gebe es das Versprechen, auch künftig darauf zu schauen, dass es allen Menschen in Wien gut geht. Sie forderte aber auch die Bundesregierung auf, mehr strukturell wirksame Maßnahmen gegen die Teuerungen zu treffen – auch für Kinder und Jugendliche. Hanke sprach Kinderrechte und -schutz im digitalen Raum an: Die Stadt fördere bereits Partizipation von Kindern und Jugendlichen auch bei Entscheidungsprozessen, die den digitalen Raum betreffen. Die Fortschrittskoalition würde die Kinderrechts somit auch in diesem Bereich stärken und schützen. Sie ging zudem auf das Thema des Jugendstrafvollzugs ein: Hanke ortete hier massives Verbesserungspotential aufgrund von Personal- und Platzmangel. Diese Gruppe an jungen Menschen dürfe jedenfalls nicht vergessen werden; sie forderte etwa einen Jugendgerichtshof. Hanke ging auch auf die Kinder- und Jugendstrategie ein: Zahlreiche Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden oder befänden sich derzeit in Umsetzung. Als Beispiel nannte sie die Ehrenamtswoche, Platz für legale Graffiti-Wände und den Wald der jungen Wiener*innen. Mittlerweile gebe es viele Prozesse und Mechanismen der Stadt, die die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen garantieren, damit deren Perspektiven mitgedacht werden. Wien sei hier auf einem „sehr guten Weg“, betonte Hanke.

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) zufolge sei die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft „gerade jetzt immens wichtig“. Das Thema Bekämpfung von Kinderarmut müsse bei allen Fraktionen „ganz oben auf der Agenda“ stehen, forderte Bakos. Die Stadt unterstütze Familien sowie Kinder und Jugendliche, etwa mit geförderten Urlauben, kostenlosem Mittagessen in Ganztagsschulen, Gratis-Lernhilfe und finanziellen Mitteln für Schulmaterial. Zudem forderte sie, dass Kinder und Jugendliche müssten hinsichtlich der Bekämpfung des Klimawandels mehr gehört werden müssen: Denn dem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft zufolge seien die ökologischen Kinderrechte besonders wichtig. Die Partizipation von Kinder und Jugendlichen sei somit auch in Zukunft unerlässlich. Wie ihre Vorrednerin Hanke (SPÖ) ging auch Bakos auf umgesetzte Maßnahmen der Kinder- und Jugendstrategie ein und nannte die Awareness-Teams und die „wiener spiel!straßen“ als Beispiele. Bereits über die Hälfte der Maßnahmen in der Strategie seien bereits umgesetzt oder in Umsetzung.

Laut LAbg. Ömer Öztas (GRÜNE) würden die Berichte Probleme und Verbesserungspotential in Wien aufzeigen. Er kritisierte, dass es nur mehr eine statt zwei Kinder- und Jugendanwält*innen gebe. Öztas sagte, dass sich viele junge Menschen gerne in der Politik einbringen und Wien mitgestalten würden – das sei auch dem Bericht zu entnehmen. Aber die Politik sei „jugendverdrossen“, meinte Öztas. Auch er ging wie seine Vorrednerinnen Hanke (SPÖ) und Bakos (NEOS) auf die Kinder- und Jugendstrategie ein: Diese könne noch bis 2025 umgesetzt werden. Zudem kritisiere auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft das „schleppende Vorangehen“ der Umsetzungen und die fehlende Transparenz: Denn ursprünglich sei ein Monitoring-System für die Umsetzung angekündigt worden, damit die Opposition, Kinder und Jugendliche sowie interessierte Bürger*innen nachverfolgen können, welche Maßnahmen in Umsetzung sind und welche nicht. Öztas forderte von der Wiener Stadtregierung, diese Formalisierung der Kommunikation nachzuholen.

LAbg. Silvia Janoch (ÖVP) meinte, es brauche gezielte Maßnahmen, um die Jüngsten bestens zu schützen – sowohl offline als auch online. Sie sprach in ihrer Rede über die Themen Kinderschutz in Bildungseinrichtungen und in digitalen Medien. Janoch forderte unter anderem, dass Missstände wie jene in den Wiener Kindergärten künftig nicht mehr vorkommen dürften. Es brauche mehr Fachkräfte und Kompetenz sowie Zeit und Geduld. Wichtig sei auch, Eltern schnell zu informieren. Janoch forderte, dass Kinder und Jugendliche im Internet nicht zum Opfer werden dürften. Denn im Internet würden zahlreiche nicht zu unterschätzende Gefahren lauern, wie Gewaltdarstellung, Mobbying, Hetzreden und Pornografie. Junge Menschen seien sich diesen Gefahren oft nicht bewusst, sie hätten aber auch im Internet das Recht auf Schutz und Sicherheit, betonte Janoch. Sie forderte deshalb eine intensive Aufklärung und Sensibilisierung im Bereich digitale Medien, etwa durch Eltern-Coachings oder Projekttage und Informationsveranstaltung für Schüler*innen und Lehrer*innen.

LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) lobte Struktur und Aufbau des zur Debatte stehenden Tätigkeitsberichts der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Sehr erfreulich sei heuer, dass der Fokus auf der Lösung der Probleme von Kindern und Jugendlichen liege. Gremel sprach unter anderem über die psychiatrische Versorgung der Jüngsten in Wien: Seit vielen Jahren gebe es über Wien hinaus ein Problem, aber die Stadt handle seit Beginn an, wo sie kann: Wien habe etwa den psychosozialen Krisenstab eingerichtet und den Psychosozialen Dienst errichtet sowie die Versorgung in der Stadt ausgebaut. Auch die Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) werde unterstützt, etwa mit ambulanter Hilfe und einem Sonderkrisenzentrum. Aufgrund des Personalmangels in diesem Bereich brauche es kreative Lösungen, so Gremel. Die Stadt würde dem nachkommen und sorge für Entlastung, etwa über zusätzliche Ausbildungen. Die Unterstützung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen habe für die Wiener Stadtverwaltung oberste Priorität. Gremel ging in seiner Rede zudem auf das Projekt „Care Leaver“ ein: Hierbei handle es sich um junge Erwachsene, die in sozialpädagogischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, deren Vertragspartner*innen oder in Pflegefamilien gelebt haben. Allen Care Leavern stehe nach Beendigung der Betreuung kostenlose Unterstützung und Beratung, etwa mittels Beratungsgutschein, zur Verfügung. Diese Maßnahme werde laut Gremel nicht alle Probleme lösen, aber sie leiste – wie viele andere Angebote der Stadt – Unterstützung für Kinder und Jugendliche.

LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) thematisierte Inklusion und Integration im Schulbereich: Er schließe sich den Forderungen im Tätigkeitsberichts der Kinder- und Jugendanwaltschaft an, wie dem Antrag auf das 11. und 12. Schuljahr sowie mehr inklusive Plätze im Kindergarten und im Hort – diese müssten in Wien dringend ausgebaut werden. Stadler ging zudem darauf ein, dass die Inklusionsquote zwar in ganz Österreich „erschreckend niedrig“ sei, vor allem aber in Wien: Denn die Stadt weise österreichweit die niedrigste Integrationsquote auf. Besonders kritisierte Stadler, dass sich diese Zahl in den letzten Jahren noch verschlechtert habe. Das sei ein „Armutszeugnis“ für die Stadt. Stadler forderte, diese Quote anzuheben – denn besonders diese Kinder bräuchten die Unterstützung der Stadt. (Forts.) exm

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