Über 300 Tiroler bekämpfen geplante Deponie am „Wilden Kaiser“

* Der Steinbruch Schwoich beim Naturschutzgebiet „Wilder Kaiser“ kann nicht zum Müll-Endlager werden
* In Schreiben an Landeshauptmann Anton Mattle bringen Anrainer und Gemeinde Einwendungen ein und fordern eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung
* Es ist offen, warum bisher weder Tiroler Landeshauptmann noch Landesregierung oder Umweltanwalt die UVP-Prüfung ausgelöst haben

Über 300 Anrainer sowie die Gemeinde Schwoich brachten letzte Woche jeweils ein Schreiben an Landeshauptmann Anton Mattle ein, der als zuständige Behörde nach dem Abfallwirtschaftsgesetz über das Deponie-Vorhaben im Steinbruch im Bezirk Kufstein entscheidet. Darin kritisieren die betroffenen Bürger, dass dazu keine Umweltverträglichkeitsprüfung geplant sei, sowie das Projekt ständig geändert werde. In unmittelbarer Nähe sei eine Erweiterung für eine Deponie desselben Betreibers geplant, die mit dem zeitgleich eingebrachten Projekt in Zusammenhang stehe.  
Die über 300 Anrainer, die die Einwendung zeichneten, werden von Rechtsanwalt Wolfram Schachinger vertreten: „Dass man nahe dem weltbekannten Naturschutzgebiet und Tourismusmagnet „Wilder Kaiser“ über viele Jahre einen Steinbruch in dieser Größe betrieben hat, hat mich erstaunt. Aber, dass der Betrieb einer Müll-Deponie für zumindest die nächsten 20 Jahre weder die zuständigen Politiker noch Tourismusverantwortliche im Land Tirol stört, kann ich nicht glauben. Geht man ins Detail, erscheint das ganze Projekt wie eine unausgereifte Mogelpackung – und es ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar, wieso bis jetzt keine amtswegige Prüfung der UVP-Pflicht durch die Landesregierung vorgenommen wurde und auch der Umweltanwalt des Landes Tirol diese nicht eingeleitet hat. Dies wäre auch im Interesse des Projektewerbers, im Sinne einer rechtssicheren Abklärung der Behördenzuständigkeit. Aufgrund der ständigen Projektänderungen ist nicht wirklich nachvollziehbar, was nun tatsächlich zur Genehmigung beantragt wird. Die Veröffentlichung des Landes Tirol enthält nur den ursprünglichen Antrag, das Vorhaben wurde aber mehrfach abgeändert. Der Bedarf für die Deponie wird damit argumentiert, dass keine vergleichbare Deponie im Nahbereich besteht. Tatsächlich lässt der Projektwerber aber offen, woher der Müll stammt, der in dieser auch für den Tourismus heiklen Region abgelagert werden soll. Schwoich kann nicht das Müll-Endlager für ganz Österreich und Deutschland werden. Das Vorhaben erreicht schon für sich allein betrachtet die Auslöseschwelle für eine UVP-Prüfungspflicht. Tatsächlich hängt es auch mit einem Deponievorhaben derselben Betreiberin der rund 550m entfernten Deponie Matzing zusammen.“ 

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Mag. Georg Baldauf
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