45. Wiener Gemeinderat (15)
Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte „es gilt, die Klimamobilitätswende voranzutreiben“. Bürger*innenbeteiligungsformate, wie die Befragung zur Äußeren Mariahilfer Straße, würden zeigen, was Wiener*innen wichtig ist: mehr Begrünung, attraktivere öffentliche Verkehrsmittel sowie mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Kinder. Deshalb nehme die Stadt rund drei Milliarden Euro in die Hand, um den öffentlichen Verkehr weiter auszubauen – unter anderem würden die Straßenbahn-Linien 18 und 25 verlängert. Es gebe aber auch andere „spannende Projekte“, die etwa die Magistratsabteilung 33 gemeinsam mit den Wiener Linien ausarbeite. Es würden auch weiterhin baulich getrennte Radwege und Fahrradstraßen geplant und errichtet – ein Hauptaugenmerk liege hier auf durchgängigen Fahrradstrecken, wie dem Fahrradhighway Süd, so Pipal-Leixner. In den nächsten zwei Jahren komme einiges auf uns zu, etwa Projekte im Zuge der Radwegeoffensive oder die Neugestaltung der Äußeren Mariahilfer Straße. Die Stadt mache auch viel für jene Wiener*innen, die zu Fuß durch die Stadt gehen: so wird etwa auf der Wagramer Straße mehr Platz geschaffen. Und auch die Begrünung käme in Wien nicht zu kurz. All das treibe die Stadtregierung voran für Wiener*innen – so werde Kühlung in dicht besiedelte Gegenden gebracht, schloss Pipal-Leixner.
GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) richtete sich an ihren Vorredner Valentin (SPÖ): Man müsse Zahlen korrekt und im richtigen Zusammenhang darstellen. Denn Wien habe zwar einen Grünraum-Anteil von 53 Prozent, aber 86 Prozent davon seien Wälder, Wiesen und landwirtschaftliche Flächen. Es gebe viele Bezirke, in denen es viel zu wenig Grünraum gebe: Als Beispiel nannte Garcia Margareten. Das sei sozial ungerecht, denn die Stadt müsste allen Menschen Zugang zu grüner Infrastruktur gewährleisten, forderte Garcia. Auch die Steigerung der Investitionen in Radwege sei zwar erfreulich, man müsse aber bedenken, woher das Geld komme: Das Budget dafür sei laut Garcia von der Bundesregierung „fast verdreißigfacht“ worden; Wien habe sich aber nur drei Euro pro Einwohner*innen vom Bund abgeholt. Auch die U-Bahn in Wien werde nicht ohne Geld vom Bund gebaut. Man müsse sich also die Dimensionen ansehen. Die Klimakrise sei laut Garcia die größte Herausforderung unserer Zeit. Deshalb müsse man aufhören, Zahlen schönzureden und sich auf politischem Erbe, wie beim Wohnbau, auszuruhen. Die Stadtregierung müsse in die Gänge kommen, forderte Garcia.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sprach in seiner Rede zum Thema Mobilität. Die Stadtregierung gebe nach vielen Jahren nun zu, das Autofahren unattraktiver machen zu wollen. Dieses Vorhaben sei jedoch nicht nachvollziehbar. Denn laut Juraczka gebe es keine einzige Studie, die das Ende der individuellen Mobilität in den nächsten 30 Jahren sieht. Man könne die individuelle Mobilität somit nicht komplett vernichten. „Ich bleibe dabei: wir sollten einfach die anderen Mobilitätsarten attraktiver machen“, betonte Juraczka. So gebe es neben dem U5-Ausbau auch viele weiteren Möglichkeiten zur Verlängerung des U-Bahn-Netzes, etwa die Verlängerung der U3 in beide Richtungen oder auch die Erweiterung der U4 bis nach Auhof oder noch weiter ins Wiener Umland. Man müsse sich überlegen, wie man in der Stadt mehr Lebensqualität schaffen kann. Innerhalb des Gürtels müsse sich die Stadtregierung deshalb anschauen, wo es Bedarf an günstigem Parkraum und günstigen Garagen gibt, forderte Juraczka. Denn das komme der Lebensqualität zugute. Zudem müsste die Flüssigkeit des Verkehrs in Überlegungen miteinbezogen werden und auch Geld in die Grüne Welle investiert werden, forderte Juraczka. Er ging auch auf den geplanten Busterminal ein und kritisierte, dass bei diesem Projekt zulasten der Wiener*innen nichts weitergehe. „Dieses Schauspiel ist für Wien wirklich unwürdig“, meinte Juraczka.
GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) erinnerte daran, dass Wien bereits mehrmals zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt wurde. Die Stadtregierung würde auf dem soliden Fundament ihrer Arbeit aufbauen und Wien weiterentwickeln – das passiere unter anderem auf Basis von Analysen von Trends. Stadtplanung sei ein integrativer Prozess, der die verschiedenen Lebensphasen aller Menschen berücksichtige. Wien werde zur klimafitten Stadt – Ziel sei die CO2-Neutralität Wiens bis 2040. Dafür würden auch der Stadtentwicklungsplan 2025 und die Smart City Strategie einen Beitrag leisten. Bis 2040 klimaneutral zu sein, erfordere innovative Ideen und Maßnahmen, daher würde der Umstieg auf öffentlichen Verkehr aktiv von der Stadt gefördert. Viele der geplanten Maßnahmen würden die Mobilität in der Stadt verbessern und die Luftverschmutzung minimieren. Als Beispiele nannte Däger-Gregori die Verlängerung der U1-Linie bis Rothneusiedl und die Verlängerung der Straßenbahnlinie 25. Die Stadt bemühe sich, eine klimafitte Form der Mobilität zu fördern. Deshalb seien auch die Budgetmittel für den Ausbau der Radinfrastruktur erhöht worden. Wien setze laut Däger-Gregori weiterhin auf innovative Konzepte, um die Herausforderungen einer modernen Metropole zu meistern, damit der städtische Raum besser genutzt werden kann. Dafür würden auch die Bürger*innen miteinbezogen, etwa über Befragungen und Workshops. Däger-Gregori betonte, Wien sei – unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen – für alle da und fördere eine lebendige und gerechte Gemeinschaft.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ) zufolge gebe es heute ein Jubiläum zu feiern, denn vor 30 Jahren sei das Parkpickerl eingeführt worden – über eine Kurzparkzone im 1. Bezirk. Mittlerweile sei die Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien eingeführt worden. Irschik ging auf die Neugestaltung der Schleifgasse ein: Es sei damit geworben worden, dass diese mit der Beteiligung von Bürger*innen geplant worden sei. Realität sei jedoch gewesen, dass nur fünf Prozent der Anrainer*innen sich an der Befragung der Stadt beteiligt hätten und derartige Änderungen an der Straße nicht gewünscht gewesen seien. Irschik hinterfragte, was „klimafit“ bedeute und ob ein paar Baumpflanzungen für diese Bezeichnung reichen würden. Es sei jedenfalls „wirtschaftbehindernd“, immer mehr Parkplätze zu entfernen. Als Beispiel dafür nannte Irschik unter anderem den Schlingermarkt: Zum Attraktiveren des Markts gebe es zwar Arbeitsgruppe, aber hier seien bereits drei Viertel der Parkplätze weggefallen. Es sei fragwürdig, warum es nicht möglich sei, eine Parkgarage unter dem Markt zu bauen: „Wie soll es dann zu einer Belebung kommen,“ fragte Irschik. Er ging zudem darauf ein, dass sich die Wiener Grünen einen autofreien Sonntag in Margareten wünschen würden: Dann würden laut Irschik am Sonntag im 5. Bezirk auch keine Taxis mehr fahren, nur mehr Blaulichtorganisationen. Er kritisierte, dass Autofahrer*innen alles zahlen dürften, aber keine Gegenleistung erhalten würden. (Forts.) exm
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