45. Wiener Gemeinderat (18)

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) sprach über „die erfreuliche Tatsache“, dass das Kulturbudget steigen werde. Eine erhöhte Finanzierung würde Künstler*innen unterstützen und die kulturelle Teilhabe aller verstärken. Die Wissenschaftsstadt Wien baue zahlreiche Brücken zwischen den einzelnen Wissenschaftsdisziplinen, die den Fortschritt und die Vielfalt vorantreiben und damit junge Talente aus diesem Bereich anziehen würden. Der Wissenschaftsbereich sei in den letzten Jahren stark von Corona und Inflation beeinflusst worden, deshalb habe die Stadt durch schnelles Handeln und durch gezielte Verteilung von Finanzhilfen an die Institutionen geholfen. Die Fertigstellung und baldige Neueröffnung des Wien Museums bezeichnete Samel als ein „Highlight“ für die Wissensvermittlung in Wien. Der Call des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zum Digitalen Humanismus werde in den nächsten vier Jahren maßgeblich unterstützt werden, dafür werden 11,5 Mio. aufgewendet. Zusätzlich werde ein neuer Call für Wissenschaftsvermittlung ins Leben gerufen, der ab 2024/25 neue Impulse setzen werde. Der Rahmenbetrag für die Wissenschaft werde um knapp 15 Prozent erhöht, Wissenschaftsstipendien gar um 20 Prozent. Samel lobte noch den Wissenschaftsball, der alljährlich Forschende und Studierende zusammenbringen würde und Wien als bedeutende Stadt für die Wissenschaft präsentiere.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) erinnerte daran, dass vor zehn Jahren ein Buch zur Umbenennung von historisch kritischen Straßennamen erschienen sei. Seither sei in diesem Bereich „zu wenig passiert“. Gerade eine Umbenennung wäre ein „einfaches Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus“, ebenso wie ein anderer Umgang mit dem Lueger-Denkmal einfach sei. Kunrath hinterfragte die – nach seiner Ansicht – oft belanglosen Texte auf den Zusatztafeln bei historisch kritischen Straßennamen. Zum Abschluss rief Kunrath alle Parteien zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus auf.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) wollte bestimmte Aussagen seiner Vorredner*innen aufgreifen und „richtigstellen“. Etwa die Behauptung, dass die Wiener Kulturstrategie, für die in einem langwierigen Prozess über ein ganzes Jahr 100.000 Euro aufgewendet wurden, zu teuer sei. „Die Kultur-Bundesministerin hingegen verbraucht für ein einziges Event an einem Tag mehr als 136.000 Euro“, verglich Neumayer die Aufwendungen. Im Kulturbudget der vergangen drei Jahre seien auch die Aufwendungen für die Sanierung des Wien Museums eingepreist gewesen, pro Jahr 36 Millionen Euro. Zum Volkstheater sagte Neumayer: Alle diesbezüglichen Kennzahlen würden seit 2019 nach oben gehen – „denn das ist genau die Aufgabe einer aktiven Kulturpolitik, die Rahmenbedingungen zu schaffen und nicht ständig in den Betrieb hineinzupfuschen“. Neumayer drückte noch seine Freude über das neue Wien Museum aus, „das im Zeitrahmen und Budget geblieben ist und am 6. Dezember eröffnet wird“.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sagte, ihre Konzentration gelte der Stabilität und Verlässlichkeit der Kulturstadt Wien in Zeiten der Spaltung und neuer Herausforderungen. Kultur würden eine essentielle Rolle spielen, da sie Menschen unabhängig von Status und Herkunft miteinander verbinde. Für die Bezirkskultur bedeute das Doppelbudget die Stärkung von Vielfalt etwa beim Verein Kültür gemma, der migrantische Kulturproduktionen fördert. Das Festival Cash for Culture unterstütze junge Menschen bei der Verwirklichung von Kulturprojekten. Das Förderprogramm Shift konzentriere sich auf wichtige Themen wie Migration, Diversität, Nachhaltigkeit und Inklusion. Kultur sei ein Anker für die Menschen, sagte Anderle, „da sind die knapp 1,5 Millionen Euro für die sieben Wiener Ankerzentren gut investiert“. Ein weiterer Erfolg sei die Verdoppelung der Budgets für die Bezirksmuseen, damit sei etwa ein bezirksübergreifendes Projekt von Landstraße und Wieden ermöglicht worden. Der Kultursommer, 2020 aus der Pandemie-Not geboren, werde bei der nächsten Ausgabe viele Neuerungen bringen wie etwa eine Erweiterung der Bühnenanzahl, kündigte Anderle an.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) sprach zur Vienna Club Commission (VCC), die seit knapp zwei Jahren als Kommunikationsplattform zwischen Zuständigen in der Stadt und Club-Veranstalter*innen fungiere. Die VCC werde mittlerweile vor allem von Medien als Expert*innenstelle wahrgenommen, die als übergeordnetes Ziel das Motto habe: „Das Gute miteinander in der Nacht in der Stadt“. Gut gearbeitet werde etwa beim Thema Sicherheit des Publikums, der Anrainer*innen und der Betreiber*innen. Ein großes Thema sei der Lärm, was beispielsweise die Diskussion um die Arena im Bezirk Landstraße gezeigt habe. Die Stadt Wien habe mehr als 600.000 Euro investiert, um mit Schallschutz und ähnlichen technischen Innovationen innerhalb von wenigen Monaten das Problem zu lösen. Ein Problem könne die Technik hingegen nicht lösen, meinte Baxant, nämlich das des Lärms, den die Gäste beim Verlassen der Clubs verursachen. Baxants persönliche Lösung für dieses Problem: Die Verlegung der Sperrstunde von mitten in der Nacht auf die frühen Morgenstunden. „Um solche und andere Themen würden sich bis auf ein paar Veranstalter keiner kümmern, aber die Club Commission macht das und wird mittlerweile auch international als Best-Practice-Modell erkannt“, sagte Baxant.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) wählte als erstes Thema ihrer Rede Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche. Der Kultursommer Wien etwa würde ein spezielles Angebot für Kinder bieten, der natürlich auch im kommenden Jahr Teil des Programms sein werde. Das Programm für Kinder in der Stadt sei sehr zielgerichtet, deshalb könne sie den Vorwurf und den Antrag der ÖVP nicht verstehen, dass die Stadt Wien mit einer „Gießkanne“ vorgehe. Kunst und Kultur solle auch immer in räumlicher Nähe angeboten werden; im Stadtzentrum sei das Angebot bereits breit gefächert etwa durch Gratiseintritt in viele Museen; weitere Vorhaben in den Stadtteilen seien in Planung – mehr über die Bezirkskultur werde am kommenden Donnerstag präsentiert werden, so Berger-Krotsch. Das zweite Thema der Rede betraf die Kunst im öffentlichen Raum (KÖR), die Kunst und Kultur „schnell und gratis“ zu den Menschen bringe und vielfältige Angebote für Jugendliche umsetze. Berger-Krotsch kündigte an, dass KÖR ihr Personal aufstocken werde, da sehr viele Projekte im öffentlichen Raum geplant seien. Die Auseinandersetzung im öffentlichen Raum bezeichnete Berger-Krotsch als „horizonterweiternd“ und sei leicht bei alltäglichen Wegen zu erleben.

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) bezeichnete die letzten beiden Stunden der Debatte als Zeichen für eine lebendige, kulturelle Landschaft Wiens und als gutes Signal in schwierigen Zeiten. Die Steigerung des Budgets von 224 Millionen Euro im Jahr 2018 auf nun 338 Millionen Euro – also um mehr als 50 Prozent – zeigt das starke „commitment“ der Stadt zu Kunst und Kultur. Von dieser Steigerung würden sowohl Publikum als auch die Kunstschaffenden profitieren, „ein Budget, das wir gemeinsam erkämpft haben“. Damit seien faire Bezahlung der Künstler*innen sowie Leistbarkeit und Zugänglichkeit der Kultur für das Publikum in der Stadt möglich. Gratiseintritte seien ein wesentlicher Treiber des Kulturkonsums, als eine wichtige Säule von vielen. Der Kultursommer Wien habe gezeigt, dass für viele Menschen in Wien der Erstkontakt dort stattgefunden habe – besonders bemerkbar beispielsweise bei Jugendlichen beim Popfest Wien. Das neue Wien Museum werde in der kommenden Woche die Tore weit öffnen und die Dauerausstellung gratis zur Verfügung stellen. Eine Herausforderung für die Stadt sei die Klimafrage: Inhalte und Verfahren in der Produktion müssen geändert werden, etwa durch die Teilung von Ressourcen oder die Schaffung von Technikpools. Kaup-Hasler nannte ein Beispiel: Das Pratermuseum wurde in Holzbauweise errichtet, was zwar in der Errichtung teurer war, aber auf lange Sicht günstiger sei. Die Kultur in Wien sei zugänglicher und leichter erlebbar als in vielen anderen Städten. Die Fair Pay Initiative für eine gerechte Entlohnung von Künstler*innen sei von Wien ausgegangen und jetzt in anderen Bundesländern angekommen, sagte Kaup-Hasler. Zum Fair Pay gehöre auch das Anbieten von Räumen für die Bildende Kunst, wie etwa beim geplanten Atelierhaus auf dem Otto-Wagner-Areal. Die „Rahmenbeträge“ in der Kunst seien mit dem neuen Budget maßgeblich erhöht worden, damit können unbekanntere und „kleinere“ Künstler*innen – auch die der Freien Szene – über Projektförderungen unterstützt werden. Die wachsende Stadt sei ebenfalls eine Riesenherausforderung für die Stadt, es müssen die Bedingungen geschaffen werden, damit die unterschiedlichen Kulturen integriert werden können. Gerade in jenen Bezirken mit großem Wachstum müssten auch Angebote für Kinder und Jugendliche stattfinden, beispielsweise mit einer Tournee von Kindermuseen. Stadträtin Kaup-Hasler lud alle ein, die Kultur-Institutionen Wiens zu besuchen, „denn ich glaube Sie werden sich dort freuen können“. Im Bereich der Wissenschaft sei der Digitale Humanismus ein „ganz wichtiges Feld“, was das Eingreifen von Algorithmen über Social Media in unser tägliches Leben zeige. (Forts.) nic

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