Gleichbehandlungsausschuss: Abgeordnete thematisieren Wechseljahre, Diskriminierungsschutz und Gewaltprävention

Oppositionsanträge zu unterschiedlichen Gleichbehandlungsthemen vertagt

Eine Entstigmatisierung der Wechseljahre und ein Einkommenstransparenzgesetz für Einkommensgerechtigkeit beschäftigte die Abgeordneten im Gleichbehandlungsausschuss heute ebenso wie Maßnahmen gegen LGBTIQ-Feindlichkeit, ein wirksamer Diskriminierungsschutz sowie umfassende Gewaltschutzthemen. Entsprechende Oppositionsanträge wurden allerdings nach eingehenden Debatten teils neuerlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

In einigen Punkten wie etwa beim Thema Lohntransparenz sowie zu einer höheren Frauenquote in Vorständen hieß es seitens der Grünen, dass mit dem Koalitionspartner ÖVP zu Vorschlägen der Grünen noch kein Konsens gefunden worden sei. Was Letzteres betrifft, sei es Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) zufolge aus Sicht der Frauen in der ÖVP ebenso höchst an der Zeit, eine Einigung zu erreichen.

SPÖ: MEHR AUGENMERK FÜR DIE THEMEN MENOPAUSE UND WECHSELJAHRE

Der SPÖ fordert konkret einen Aktionsplan Wechseljahre sowie eine Sensibilisierungsoffensive, um das Thema Menopause und Wechseljahre zu entstigmatisieren (3849/A(E)). Die Wechseljahre seien in Österreich häufig noch negativ konnotiert und stereotypisiert, so Verena Nussbaum (SPÖ). Neben dem erheblichen Einfluss auf die Lebensqualität und das Wohlbefinden von Frauen seien viele Betroffene zu wenig aufgeklärt. Von zentraler Bedeutung sei auch die Möglichkeit zur vollwertigen Teilhabe am Erwerbs- und Gesellschaftsleben. Eine Umfrage in Deutschland habe gezeigt, dass bei rund 50 % der erwerbstätigen Frauen die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sei, die Arbeitgeber:innen jedoch nicht auf die Bedürfnisse eingehen würden. Der SPÖ zufolge wäre es wichtig, entsprechende Zahlen auch in Österreich zu erheben, um wirksame Maßnahmen einleiten zu können.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Henrike Brandstötter (NEOS) betonte, ein Fokus auf das Anliegen, die Menopause zu enttabuisieren sowie für mehr Forschung in dem Bereich sei zu begrüßen. Einen Aktionsplan halte sie allerdings nicht für das geeignete Mittel. Rosa Ecker (FPÖ) wiederum meinte, sie könnte sich mit einem Aktionsplan anfreunden, wenn es die geeignete Datensammlung dafür geben würde, die für das Thema notwendig wäre.

Sibylle Hamann (Grüne) stimmte zu, dass es bei dem wichtig Thema Wechseljahre mehr Daten und einen Fokus auf neue Handlungsoptionen brauche. Ähnlich wie Werner Saxinger (ÖVP) wies sie darauf hin, dass im Gesundheitsministerium bereits eine große Studie zu Menstruationsgesundheit beauftragt worden sei, in der ein ganzes Kapitel eigens dem Thema Menopause gewidmet werde. Daraus soll dann weiterer Handlungsbedarf abgeleitet werden.

SPÖ-FORDERUNGEN NACH EINKOMMENSGERECHTIGKEIT UND FRAUENQUOTE

Für eine neuerliche Vertagung sprachen sich ÖVP und Grüne zu einem Vorschlag der SPÖ für ein Einkommenstransparenzgesetz aus (277/A), der im Ausschuss schon mehrfach zur Debatte stand. Frauen betreffe das Thema unfaire Bezahlung und mangelnde Lohntransparenz in besonderem Maße. Kernpunkt des vorgelegten Gesetzentwurfs ist eine umfassende innerbetriebliche Gehaltstransparenz. Würden Frauen wissen, was ihre männlichen Kollegen verdienen, würden sie gestärkt in Lohnverhandlungen gehen, so Verena Nussbaum (SPÖ). Meri Disoski (Grüne) meinte, dass ein konkreter Vorschlag der Grünen für eine Lohntransparenz bei Betrieben ab 35 Mitarbeiter:innen vorliege, es dazu allerdings noch keinen Konsens in der Koalition gebe. Aus Sicht von Rosa Ecker (FPÖ) gebe es viele Faktoren, warum Frauen weniger verdienen, die angegangen werden müssten.

In einem weiteren Entschließungsantrag, der ebenso neuerlich vertagt wurde, fordert die SPÖ die Umsetzung der EU-Vorgaben zu Frauenquoten bei Leitungspositionen in börsennotierten Firmen (2620/A(E)). Die bisherige verpflichtende Geschlechterquote von 30 Prozent sei zwar in Österreich in Kraft – diese liege aber unter den europäischen Vorgaben. Petra Oberrrauner (SPÖ) kann ähnlich wie Henrike Brandstötter (NEOS) nicht nachvollziehen, warum die Richtlinie noch keinen Niederschlag in Österreich finde. Im Hinblick darauf, dass mittlerweile 60 % der Universitätsabsolvent:innen weiblich seien, sei die Situation nicht nur frauenfeindlich, sondern auch wirtschaftsfeindlich und beschämend. Auch zu diesem Thema haben Meri Disoski (Grüne) zufolge die Grünen einen Vorschlag an den Koalitionspartner übermittelt. Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) meinte, es sei ihr ein großes Anliegen, dass das Thema bald zum Abschluss kommt und mehr Frauen in Vorständen zu finden sind. Derzeit würden Gespräche geführt, um zu einem Abschluss zu kommen.

SPÖ FÜR DISKRIMINIERUNGSSCHUTZ AUSSERHALB DER ARBEITSWELT

Neuerlich vertagt wurde auch ein Vorstoß der SPÖ für eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt (2412/A). Konkret geht es der SPÖ darum, dass Menschen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen nicht diskriminiert werden dürfen – und zwar nicht nur wie derzeit unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sondern auch unabhängig von ihrem Alter, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdrucks oder ihrer Geschlechtsmerkmale. Das soll insbesondere auch den Zugang zu Wohnungen betreffen. Eine Erhebung der EU-Grundrechteagentur habe etwa gezeigt, dass 35% der befragten LGBTIQ-Personen in Österreich Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt erfahren. Zudem ist der SPÖ auch eine Gleichbehandlung im Bereich des Sozialschutzes, bei sozialen Vergünstigungen und bei Bildung ein Anliegen. Auch seitens der Grünen werde darauf gedrängt, einen vollumfassenden Diskriminierungsschutz zu erreichen, meinte dazu Meri Disoski (Grüne). Es fehle aus ihrer Sicht bei diesem Thema ein bundeseinheitlicher Lückenschluss.

MASSNAHMEN GEGEN LGBTIQ-FEINDLICHKEIT UND RELIGIÖS MOTIVIERTE HOMOPHOBIE

Zwei Entschließungsanträge zu LGBTIQ-Feindlichkeit und religiös motivierter Homophobie wurden ebenso vertagt. So will die SPÖ einen Schwerpunkt gegen LGBTIQ-Feindlichkeit und Hassverbrechen setzen und fordert eine Novellierung des Diskriminierungsschutzes im Gleichbehandlungsgesetz (2047/A(E)). Die NEOS wiederum setzen sich dafür ein, Werte- und Orientierungskurse inhaltlich auszuweiten, sodass sie zur Aufklärung über sexuelle Vielfalt beitragen (3485/A(E)). Letztere Initiative zielt ebenso auf Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit ab, um religiös motivierte Homophobie zu bekämpfen. Es gelte, hier spezifisch in migrantischen Communities anzusetzen, so Yannick Shetty (NEOS). Bildung sowie aktive Integrationspolitik seien wesentliche Faktoren, um Vorurteile und Intoleranz zu überwinden.

Nico Marchetti (ÖVP) wies auf Maßnahmen hin, die in den letzten Jahren gesetzt worden seien, wie etwa eine bessere finanzielle Ausstattung der Gleichbehandlungsanwaltschaft oder Schulungen von Polizist:innen zu Hassverbrechen. Damit sei der richtige Weg eingeschlagen worden. Auch die Werte- und Orientierungskurse seien bereits aufgestockt worden, wiewohl die Debatte nicht die Bundesebene allein betreffe. Aus Sicht von Faika El-Nagashi (Grüne) braucht es über die Wertekurse hinaus weitere Integrationsangebote. Seitens der FPÖ merkte Alois Kainz (FPÖ) an, dass die von Anfeindungen betroffenen Gruppen nicht nur LGBTIQ-Personen umfasse, sondern etwa auch Frauen, weshalb er den Anträgen nicht zustimmen könne.

OPPOSITIONSANTRÄGE ZU GEWALTSCHUTZTHEMEN VERTAGT

Vertagt wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen schließlich auch eine Reihe von Oppositionsanträgen zu Gewaltschutzthemen. So fordern die NEOS Gewaltambulanzen als niederschwellige Rund-um-die-Uhr-Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Personen mit interdisziplinären Teams in allen Bundesländern (1611/A(E)). Auch aus Sicht von Sabine Schatz (SPÖ) müssten die Gewaltambulanzen österreichweit flächendecken ausgerollt werden. Dass nunmehr die Einrichtung von zwei Gewaltschutzambulanzen in Wien und Graz gelungen sei, bezeichnete Meri Disoski (Grüne) demgegenüber als Meilenstein.

Um die Erfassung von Femiziden in der Kriminalstatistik in Österreich zu vereinheitlichen, setzen sich die NEOS außerdem für eine klare Definition des Begriffs Femizid und eine daran anknüpfende spezifische Datenerhebung in der Kriminalstatistik wie etwa in Deutschland oder Spanien ein (2532/A(E)). Auch die Ausarbeitung von gezielten Präventions- und Schutzkonzepten hinsichtlich sexueller Gewalt an Minderjährigen, etwa im Hinblick auf sexuellen Missbrauch innerhalb der Familie, ist den NEOS ein Anliegen (3042/A(E)). Darüber hinaus orten die NEOS beim Gewaltschutz einen Mangel an Primärprävention und fordern, strategische Schwerpunkte festzulegen und entsprechende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu erarbeiten (3786/A(E)). Kritisiert wird insbesondere, dass das Frauenbudget de facto ausschließlich zur Finanzierung von Gewaltschutz genutzt werde und dadurch erst bei Frauen ansetze, die bereits Gewalt ausgesetzt seien.

Aus Sicht von Henrike Brandstötter (NEOS) gebe es in dem Bereich insgesamt viel zu wenige Präventionsmaßnahmen. Auch Rosa Ecker (FPÖ) sprach sich für mehr Prävention aus. Sibylle Hamann (Grüne) stimmte in dem Punkt damit überein, dass es nie genug an Prävention geben könne. In der letzten Zeit sei aber enorm viel passiert, wies Hamann ebenso wie Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) etwa auf die verpflichtenden Kinderschutzkonzepte an Schulen oder eine Aufstockung des Budgets der Mädchen- und Frauenberatungsstellen hin. Sabine Schatz (SPÖ) sieht insgesamt im Gewaltschutz noch große Aufgaben und sprach sich dafür aus, die Femizide in der Kriminalstatistik auszuweisen. Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) wies darauf hin, dass erst im Gerichtsverfahren festgestellt werde, ob es sich begrifflich um einen Femizid handle. Es gebe aber das Bemühen, eine nachvollziehbare Begriffsdefinition zu finden.

Die FPÖ spricht sich außerdem mit einem Entschließungsantrag dafür aus, bei der Kommunikation mit Medien bzw. der Öffentlichkeitsarbeit des Innenressorts sowie der nachgeordneten Behörden und Dienststellen tatsachenorientiert vorzugehen. Zumindest sei bei sämtlichen Sexualdelikten die Nationalität der Täter:innen gegenüber den Medien zu nennen, forderte Rosa Ecker (FPÖ) (2690/A(E)). Bogner-Strauß meinte dazu ähnlich wie Gudrun Kugler (ÖVP), dass niemand an den Pranger gestellt werden sollte, bevor es nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu einer Verurteilung komme. (Schluss Gleichbehandlungsausschuss) mbu

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