53. Wiener Gemeinderat (1)

Die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Montag, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.  

FRAGESTUNDE

Thema der ersten Anfrage war die Übersiedlung des Wiener Gesundheitsverbund (WiGev-Vorstandes vom 3. Bezirk auf das AKH-Gelände. GR Wolfgang Seidl (FPÖ) erkundigte sich bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach den Gründen für die Übersiedlung. Hacker erklärte, dass der Beschluss, einen alten Bettenturm im AKH für administrative Bereiche zu verwenden, vor Jahren einstimmig entschieden wurde. Dazu wurde und werde der ehemalige Bettenturm umgebaut und adaptiert. In sechs der 19 Stockwerke ziehen daraufhin 120 Mitarbeiter*innen des WiGev ein. Die Konzentration der administrativen Bereiche führe zu einer „intelligenten Synergie“. Gleichzeitig würden Mietkosten eingespart, da das AKH-Gebäude der Stadt gehöre und daher keine Miete anfalle, schloss Hacker.

In der zweiten Anfrage wollte Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS), von Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph _Wiederkehr_ (NEOS) wissen, welche Maßnahmen die Stadtpolitik setze, um den Erwerb der deutschen Sprache bei Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. Wiederkehr betonte, dass Spracherwerb essenziell für eine geglückte Bildungslaufbahn, Integration und damit verbundener sozialer Teilnahme sei. Zahlreiche Angebote innerhalb und außerhalb der Schule seien daher absolut notwendig.  Die Stadt habe bereits viele Maßnahmen gesetzt, das Angebot würde zudem laufend ausgebaut. Dazu zähle etwa der Ausbau der kostenfreien Ganztagsschule, die unter anderem auch einen wesentlichen Beitrag zum Spracherwerb leisten würden. Neun neue Ganztagsschulen werden bereits in Kürze eröffnet, kündigte Wiederkehr an. Zudem können Schüler*innen auch die Angebote der Wiener Lernhilfe, von Lesepat*innen und VHS-Kursen nützen. Außerdem können Deutsch-Kenntnisse auch in Sommerdeutschkursen, den Summer City Camps und in Büchereien verbessert werden. Die Stadt biete aber auch zum Thema Alphabetisierung Kurse ergänzend zum Unterricht an. Deutsch sei in Wien nicht optional, sondern Pflicht, so Wiederkehr, der sich gleichzeitig für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und eine verpflichtende Deutschförderung für Kinder, die dies besonders brauchen und eine bundesweite diesbezügliche „Kraftanstrengung“ aussprach.

 

Die dritte Anfrage richtete GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) an Bürgermeister Michael Ludwig. Margulies fragte, welche Unternehmen oder Vereine Voraussetzungen für eine Rechnungshofprüfung erfüllen würden, bislang jedoch noch nicht geprüft werden. Laut Ludwig übernehme Wien die Zuständigkeitsregelung des Bundesrechnungshofes. Zusätzlich könne der Stadtrechnungshof auch jene Unternehmen prüfen, an denen die Stadt keine Mehrheitsbeteiligung hat. Dies sei jedoch nur mit Vorbehalt und damit verbunden mit Zustimmung der Partner*innen der jeweiligen Unternehmen möglich. Betroffen seien rund 225 Unternehmen in Wien, deren umfassende Prüfung einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde. Hier habe die Stadt mit dem Beteiligungsmanagement einen wesentlichen Schritt für mehr Transparenz gesetzt. Die Reform des Stadtrechnungshofes wurde vor einigen Monaten einstimmig beschlossen. Ludwig sprach sich dafür aus, dass sich alle Beteiligten die Umsetzung der Reform ansehen müssten und daraufhin weitere Möglichkeiten diskutiert werden könnten.

Die vierte Anfrage betraf das umstrittene Mitwirken von Annie Ernaux und Yanis Varoufakis bei den Wiener Festwochen. GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) wollte von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) wissen, welche Konsequenzen die Kulturstadträtin, etwa betreffend Subventionsvergabe, setze. Kaup-Hasler stellte klar, dass es in Wien keinerlei Platz für Antisemitismus gebe. Milo Rau sei für das Programm der Wiener Festwochen verantwortlich und habe seine Ansicht klar dargestellt. ErnauxVaroufakis werden in Wien nicht anwesend sein. Grundsätzlich müsse in einer Demokratie die Meinungsfreiheit gewährleistet sein. Damit verbunden nehme sie als Stadträtin keinen Einfluss auf das Programm, so Kaup-Hasler. Man sei der demokratischen Verfassung verpflichtet und führe gleichzeitig keine Gesinnungsprüfungen jeglicher Art durch. Es gebe klare Linien, gesetzliche Vorgaben und Medien, die das Programm beurteilen werden. Das habe nichts mit Propaganda zu tun, vielmehr mit demokratischem Diskurs und einer spannenden Festwochenzeit, schloss Kaup-Hasler. (Forts.) bon

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