53. Wiener Gemeinderat (6)

Förderung an den Verein asylkoordination österreich

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte in Richtung ihrer Vorrednerin GRin Bakos (Neos), dass Wien sehr wohl ein „Sozialmagnet“ sei. So würden Asylwerber*innen rechtswidriger Weise bereits während laufender Verfahren nach Wien kommen und hier aufgenommen werden. Auch bei subsidiär Schutzberechtigten, die in Wien entgegen des gesetzlichen Rahmens die Aufzahlung auf Mindestsicherung erhalten würden, wirke Wien als „Magnet“. Wien könne also konkrete Maßnahmen setzen, um eine faire Aufteilung zu erreichen. „Leider passiert das nicht“, kritisierte Hungerländer.  Die im Antrag der Regierungsparteien geforderte Wohnsitzauflage sei rechtlich nicht umsetzbar, zudem vermisse sie die subsidiär Schutzberechtigten im Vorschlag. Auch die von GR Berger (FPÖ) geforderte Asylobergrenze verstoße gegen geltendes Recht. Abschließend ging Hungerländer näher auf die Behauptung ein, Wien übererfülle die Quote bei Asylwerber*innen. Laut Lukas Gahleitner-Gerz von der asylkoordination österreich sei die Grundversorgungsquote bei Asylwerber*innen über die Bundesländer hinweg „relativ ausgeglichen“. Die Behauptung der Übererfüllung halte nur dann statt, wenn subsidiär Schutzberechtigte und Geflüchtete aus der Ukraine mitgezählt würden, relativierte Hungerländer die Position der Stadt. 

Abstimmung: Die Förderung an die asylkoordination österreich wurde beschlossen. Der Antrag von SPÖ und Neos zur Wohnsitzauflage wurde angenommen. Die weiteren Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit. 

SACHKREDITERHÖHUNG FÜR DIE BAUAUSFÜHRUNG DER ERWEITERUNG DER VOLKSSCHULE IN WIEN 20, LEYSTRASSE 34–36 

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sprach zum Thema Gewalt an Schulen. Der Stand der Forschung zum Thema Gewalt an Schulen in Wien sei nicht ausreichend, um Präventionsarbeit wissenschaftlich fundiert durchführen zu können. In einem Antrag forderte er die Durchführung einer entsprechenden Studie.

Abstimmung: Die Sachkrediterhöhung wurde beschlossen. Der Antrag der Grünen blieb in der Minderheit.
Sachkreditgenehmigung für die Errichtung eines Neubaus einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 10 sowie Vertragsgenehmigung zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der WIP – Wiener Infrastruktur Projekt GmbH

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