Stocker: „Andreas Babler macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt“

Österreich hat sich besseres verdient als 1970er-Nostalgie und sozialistische Staatswirtschaft

„Andreas Babler macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Bablers Retro-Programm aus den 70er-Jahren ist kein Rezept für unsere moderne Welt. Es braucht stattdessen eine Politik, die nach vorne gewandt in die Zukunft denkt – das bietet der Österreichplan unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer. Die Babler-SPÖ hat sich für den gegenteiligen Weg direkt zurück in die Vergangenheit entschieden, denn nach tauglichen Zukunftsrezepten sucht man bei Babler vergeblich. ‚Mehr Staat statt privat‘ und an jeder Ecke neue Steuern ist offenbar das Babler’sche Mittel gegen alles. Was Babler aber nicht kümmert, ist die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn in seinem Grundsatzprogramm kommt das Wort ‚Freiheit‘ auf fast 70 Seiten genau ein einziges Mal vor – im Zusammenhang mit der Medienfreiheit. Von freien und mündigen Bürgern hält man in der Babler-SPÖ offensichtlich sehr wenig. Hier ist die Volkspartei das Gegenmodell: Wir stehen für freie Bürgerinnen und Bürger, die selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten. Der Staat ‚von der Wiege bis zur Bahre‘ ist kein Zukunftsmodell, sondern sozialistischer Freiheitsraub in Reinkultur“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die Rede des SPÖ-Parteichefs Babler.
„Babler versucht auch, Probleme aufzuwerfen, die längst gelöst sind. Der von Babler geforderte Transformationsfonds ist beispielsweise vollkommen hinfällig – denn ein solcher Fonds wurde bereits in dieser Legislaturperiode von Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher umgesetzt. Auch Bablers Forderung nach einem ‚Staatlichen Sparbuch‘ ist überflüssig. Denn Finanzminister Brunner hat sich mittels des Bundesschatzes als sichere Anlagemöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger bereits um eine bessere Methode bemüht – in der es im Übrigen 3,5 Prozent statt der von Babler ins Spiel gebrachten 3 Prozent an Zinsen gibt“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Offenbar fehlt es Babler abseits von 1970er-Nostalgie an eigenen umsetzbaren Ideen. Ansonsten hätte er es nicht nötig, aus der Bilanz der Bundesregierung abzuschreiben und dort umgesetzten Maßnahmen als eigene Forderungen zu verkaufen.“

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