54. Wiener Gemeinderat (13)

Dringliche Anfrage der Grünen an Bürgermeister Ludwig

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) stellte fest, dass in der Dringlichen Anfrage „kein neuer Aspekt“ enthalten war und auch die „Realität in dieser Stadt“ ausgeblendet worden sei. Er verwies auf den Klimafahrplan der Stadt, der die Ziele der Stadtregierung vorsehe, und befand es als „schade“, dass diese von der Opposition so häufig abgelehnt würden. Wien müsse sich nicht des Vergleichs scheuen – es habe den besten Modal Split aller Städte in Österreich, ebenso wie einen der besten unter den Metropolen in Europa. Es gebe eine Vielzahl von U-Bahn-Baustellen und einen regen Ausbau der Straßenbahnen in Wien. Das gleiche gelte, anders als in der Anfrage formuliert, auch für Radwege. Dieser Ausbau passiere auf Kosten des Autoverkehrs – hier erfülle die Stadt den Anspruch nach gerechterer Verteilung von Verkehrsflächen, so Auer-Stüger. Er ortete in all den genannten Punkten eine „Ausblendung der Realität“. Zuletzt thematisierte Auer-Stüger auch die Verbesserungen für den Fußgängerverkehr in Wien und attestierte „dringenden Handlungsbedarf“ bei der seiner Ansicht nach ungerechten Verteilung der Höhe des Klimabonus der Bundesregierung.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) erinnerte an die „Panik“ um den Sauren Regen und das Ozonloch. „Klima“ sei, so Irschik, ein statistischer Wert, etwa aus Niederschlag oder Temperatur. Daher sei das Wort „Klimaschutz“ an sich sinnlos. Er kritisierte, dass das Automobil alleine für den Klimawandel verantwortlich gemacht werde. Seit das Verkehrsressort an die SPÖ gegangen sei, habe sich „nicht viel“ zum Besseren verbessert. Durch die Parkraumbewirtschaftung zahle man als Autofahrer, „ohne dafür etwas zu bekommen“. Er berichtete von seinem Heimatbezirk Floridsdorf, in dem Geschäfte und Märkte Umsatzeinbußen aufgrund verschwundener Parkplätze hätten. Es sollte die Politik stärker beschäftigen, dass die österreichische Wirtschaft schrumpfe, anstatt sich ausschließlich mit dem Klima zu befassen, so Irschik abschließend. 

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) erinnerte an den „Stillstand“ jener Zeit, in der die Grünen das Verkehrsressort besetzten – mit Ausnahme der Inneren Mariahilfer Straße. Dem gegenüber habe die aktuelle Stadtregierung zahlreiche klimafreundliche Projekte auf den Weg gebracht und umgesetzt. Auch im Bereich des Pendelns habe man Maßnahmen gesetzt, damit mehr Menschen auf die Öffis umsteigen. Wien unterstütze sogar Umlandgemeinden bei der Errichtung von Park-and-Ride-Anlagen, so Pipal-Leixner. Darüber hinaus sei mit dem S-Bahn-Ring bereits das nächste Großprojekt auf dem Weg. In allen Teilen der Stadt hätten die Menschen ein recht auf weniger Hitze und mehr Verkehrsberuhigung. Auch hierfür gebe es bereits Pläne, wie etwa Einbahnregelungen in Einfallstraßen, um mehr Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu schaffen. Wien baue weiters so viele Radwege wie noch nie. Nichtsdestotrotz werde auf „Hochtouren“ daran gearbeitet, weitere Projekte für die Wiener*innen umzusetzen. Abschließend verwies auch Pipal-Leixner auf die „für Wiener*innen unfaire“ Verteilung beim Klimabonus.

GR Kilian Stark (GRÜNE) bemängelte, dass es in Wien „niemanden“ gebe, der sagen kann, wo die Stadt bei wichtigen Benchmarks stehe. Dies betreffe etwa Stellplätze, Zero-Emission-Zones, Straßenbahnkilometer oder Radwegekilometer. Es gebe bereits alle Werkzeuge, um Ziele umzusetzen – jedoch komme man „keinen Milimeter weiter“, wenn nicht an den richtigen Stellen angesetzt werde. Wien sei auf dem Weg, die eigenen Klimaziele „krachend“ zu verfehlen, so Stark.

Die Anträge der Grünen zu Radverkehr, Klimawende, Öffi-Ausbau in Außenbezirken, 365-Euro-Jahreskarte, autofreien Schulvorplätzen erhielten allesamt keine Mehrheit.

Der öffentliche Teil der 54. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 22:02 Uhr. 

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